Eine internationale Pax Christi Delegation besuchte den Irak und wurde herzlich willkommen geheißen und großzügig unterstützt durch den Patriarchen Kardinal Emanuel Delly, durch Bischof Rabban Al-Kass, den Chaldäischen Bischof von Amadya-Shamkan und Erbil, durch Bischof Louis Sako, den Chaldäischen Bischof von Kirkuk, durch Bischof Georges Casmoussa, den Assyrischen Bischof von Mosul und Qaraqosh, durch Father Nageeb Mikhail, OP, durch das Chaldäische Seminar in Erbil und viele andere religiöse Führer und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Gruppen im Norden Iraks.

Stellungnahme der Delegation von Pax Christi International zu Irak

Die Delegation bestand aus der Internationalen Co-Präsidentin, Marie Dennis; Bischof Thomas Gumbleton, Pax Christi USA; Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi Deutschland; Wiltrud Rösch-Metzler, Sprecherin der Nahost-Kommission von Pax Christi Deutschland; Don Renato Sacco, Pax Christi Italien; Bischof Marc Stenger, Präsident von Pax Christi Frankreich; und Katrien Hertog, Pax Christi International Mitarbeiterin in Brüssel. Sie besuchte die Bezirke Kirkuk, Mosul, Erbil und Dohuk vom 10. bis 17. September. Ein geplanter Besuch in Bagdad konnte nicht realisiert werden.

Die Situation ist sehr unsicher für die Menschen im Irak und für den Zeitraum bis zu den Wahlen im Januar 2010 wird weitere Gewalt erwartet. Auf der einen Seite gibt es Kreise, die Spaltungen entlang der ethnischen und religiösen Linien verstärken; auf der anderen solche, die Dialog, Verständigung, Versöhnung und Gewaltfreiheit fördern.

Die Delegation traf auf viele gute Beispiele für Friedensarbeit. Durch außergewöhnliche Bemühungen seitens religiöser Vertreter in der Ölstadt Kirkuk wurde es den Mitgliedern ermöglicht sunnitische und schiitische Moscheen zu besuchen und mit muslimischen Repräsentanten in Kontakt zu treten. In Dohuk lernten sie Bischof Rabbans Programm einer koedukativen, interreligiösen Internationalen Schule kennen, die Muslime, Christen, Yeziden und Turkmenen zusammenbringt um eine Grundlage für menschliche Werte und Menschenrechte zu schaffen. Sie erfuhren von den Dominikanerinnen in Mosul über ihren Einsatz für Friedenserziehung auf der Grundschulebene und trafen engagierte Gesundheitsexperten in Kirkuk, die gleichermaßen Muslime und Christen behandeln. In Erbil traf die Delegation die Irakische GewaltfreiheitsOrganisation-LaOnf,  die ein Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen für Gewaltfreiheit aufgebaut hat.

Der Einsatz von Pax Christi für Versöhnung und Gewaltfreiheit machte diese und ähnliche Initiativen besonders interessant für die Delegation, die auch mit den extremen Spannungen im Land konfrontiert wurde. Während ihres Aufenthalts gab es zwei größere Bombardierungen, und sie spürten bei den Menschen, die sie besuchten, große Furcht vor Entführungen.

In den Gebieten, die die Delegation besuchen konnte, war das Maß an Sicherheit in den kurdischen Provinzen im Norden des Landes viel höher als in den sogenannten umstrittenen Provinzen Mosul und Kirkuk. Aber selbst in den kurdischen Provinzen fehlte das Gefühl dauerhafter physischer und ökonomischer Sicherheit und UN-Vertreter schilderten Menschenrechtsver-letzungen, besonders gegen politische Gefangene und Frauen. 100 000 Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge (IDPs) verbleiben in der gleichen Gegend.

Christ/innen und andere Minderheitsgruppen fühlen sich im Irak weiterhin bedroht und verlassen weiterhin das Land. Diese Tatsache beunruhigt viele Menschen, die die Delegation traf, sehr, denn sie glauben, dass Versöhnung der Weg in die Zukunft ist und dass der Verlust der christlichen Gemeinschaften, die hier im 2. Jahrhundert gegründet wurden, eine große Tragödie für den Irak wäre. Gleichzeitig erfuhr die Delegation, dass der Konflikt im Irak eher politischer denn religiöser Natur sei und Gewalt wegen des Gleichgewichts der Macht ausbreche.

Minderheiten sehen sich vor die Wahl gestellt sich am Kampf um Macht zu beteiligen, neutral zu bleiben oder für eine Gesellschaft zu arbeiten, in der alle einen Platz finden. Schließlich erfuhren die Mitglieder der Delegation von vielen Menschen über die Zerstörung der Infrastruktur Iraks während des ersten Golfkriegs, die immer noch nicht bewältigt ist, und über die Auswirkungen der lang andauernden harten Sanktionen, welche die normalen Leute bestraften. Sie wurden darüber informiert, dass die US-geführte Invasion Iraks im Jahr 2003 die Sicherheit zerstörte und viele neue Probleme für das irakische Volk schuf.
Die Delegation stimmt dem Irakischen Netzwerk für Gewaltfreiheit-LaOnf zu, welches „Besatzung und Krieg als Weg zum Aufbau einer Demokratie und zur Errichtung eines Rechtssystems ablehnt, auch wenn diese als die einzig mögliche Lösung beschrieben werden.“

Pax Christi International ist den christlichen Bischöfen und Gemeinden und der Zivilgesellschaft der Region außerordentlich dankbar für den warmherzigen Empfang und die große Gastfreundschaft und bleibt den ursprünglichen Zielen dieser wichtigen Pax Christi Delegationsreise in den Irak verpflichtet: Solidarität mit allen Irakern zum Ausdruck zu bringen; ein besseres Verständnis der komplexen Wirklichkeit Iraks zu gewinnen; und – auf der Grundlage dessen, was sie gesehen und gehört haben - konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die bestehenden Bemühungen der irakischen Menschen um Frieden und Versöhnung in ihrem Land unterstützen.

Pax Christi International wird:

• die internationale Gemeinschaft über die Situation im Irak und über seine Minderheiten informieren, ebenso über die Arbeit der irakischen Kirche für Frieden und Versöhnung, einschließlich der Zeugnisse der Märtyrer, Bischof Paulos Faraj Rahho, Father Rajeed, Paulos und andere;
• Partnerschaften zwischen Pax Christi Mitgliedsorganisationen und irakischen Gruppen aufbauen;
• die Möglichkeiten ausloten Pax Christi Expertise und Ressourcen hinsichtlich aktiver, gewaltfreier Konfliktlösung, Friedensarbeit und Reaktionen auf gewalttätige Radikalisierung mit interessierten Institutionen im Irak zu teilen;
• interreligiöse Verständigung in unseren eigenen Ländern fördern, falls möglich durch Einladungen an sunnitische, schiitische und christliche Repräsentanten aus dem Irak;
• mit den eigenen Regierungen über die Unterstützung von Wiederaufbaumaßnahmen im Irak verhandeln.

Wir fordern unsere Kirchen auf:

• die Rolle der Kirche als Brückenbauer zu stärken;
• offizielle Delegationen von Bischofskonferenzen anderer Länder in den Irak zu entsenden um die Situation dort besser zu verstehen;
• Versöhnung zwischen den verschiedenen irakischen Kirchen zu fördern;
• Friedens- und Versöhnungsarbeit im Irak zu unterstützen;
• der Ausbreitung christlichen Extremismus entgegenzuwirken.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf:

• den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen;
• vergangene und gegenwärtige Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen;
• Vertrauen in die internationale Gemeinschaft wieder aufzubauen und internationales Recht wieder herzustellen;
• gemeinsam für die Entwicklung eines regionalen Systems von Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu arbeiten.

Brüssel, 17. September 2009

• Hier finden Sie die Erklärung im Originalwortlaut in englischer Sprache

Regina Heinig sprach mit dem pax-christi-Präsidenten über aktuelle Aufgaben der Friedensorganisation heute

Bischof Heinz Josef Algermissen im Gespräch mit "Die Tagespost - Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur"

Auf die Frage, wo sich Christen besonders erfolgreich engagiert hätten, um kriegerische Konflike in Europa zu bekämpfen, erklärte der Präsident "pax christi hat in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, nach dem furchtbaren Weltkrieg, zur Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen entscheidend geholfen. Diese gelungene Versöhnung ist Grundlage für ein friedliches Europa. In Richtung Polen muss aus verschiedenen Gründen noch manches getan werden. Da ist das Maximilian-Kolbe-Werk, eng mit Pax Christi verbunden, engagiert. Von pax christi aus haben wir in den letzten Jahren auch eine Reihe von Aktiven zur „Friedensarbeit“ auf den Balkan geschickt und finanziert. Dort bedeutet das Schweigen der Waffen noch nicht, dass Frieden ist. In Israel und im Gaza-Streifen helfen wir vor Ort zur Verständigung und Konfliktbewältigung. Das alles geschieht, um dem „Frieden Christi“ in den Herzen (vgl. Kol 3,15) eine Chance zu geben."

• mehr

"Alle deutschen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in Afghanistan passiert", erklärte Christine Hoffmann in der Sendung Con.tra

pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann im Gespräch mit dem SWR

Bislang versuchten CDU und SPD den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Aber spätestens seit dem Luftangriff der Nato, der auch zivile Opfer gefordert hat, möchten die Deutschen von den Parteien wissen, wie sie es mit dem Afghanistan-Mandat halten. Christine Hoffmann unterstützte diese Forderung im Gespräch ausdrücklich. Die Deutschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Situation der Bundeswehrsoldaten vor Ort sei und ob sie tatsächlich etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen und den zivilen Aufbau voranbringen können.

• Hier hören Sie das gesamte Interview

„Der Aachener Bischof hat sich in klaren und mutigen Worte zur Mitverantwortung der katholischen Kirche in Deutschland an Hitlers Krieg bekannt, dafür danke ich ihm ausdrücklich“, erklärt pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, heute in Berlin.

„Bischof Mussinghoff sprach in einer bisher von deutschen Bischöfen nicht gekannten Klarheit und scheute nicht davor zurück zu sagen, dass sich die katholische Kirche an diesem Krieg mitschuldig gemacht hat. In seiner Krakauer Rede sprach er auch davon, dass die katholische Kirche die Soldaten zur Pflichterfüllung und Treue gegenüber dem Staat aufgerufen hat. Ein Sachverhalt, den pax christi in der jüngsten Erklärung zum 70. Jahrestag des 2. Weltkriegs ebenfalls aufgegriffen hatte. „Aus den Begegnungen mit unseren Partnern in Polen wissen wir, dass dies wirkliche Worte der Versöhnung sind, die dort auf fruchtbaren Boden fallen und nationalistisch geschürte Ängste gegenüber uns Deutschen im Keim ersticken.“, so Christine Hoffmann abschließend.

Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff hat bei der diesjährigen Friedenskonferenz der Weltreligionen die Schuld deutscher Bischöfe während des Zweiten Weltkriegs bekannt.
In Krakau sagte er laut KNA-Berichte: "Die deutschen Bischöfe haben diesen Angriffskrieg auf das katholische Land Polen nicht laut verurteilt, vielmehr war in Botschaften an die Soldaten stattdessen von Pflichterfüllung, Opfersinn und Treue die Rede". [ ...] "Beim Sieg über Polen und den folgenden Triumphen der deutschen Wehrmacht läuteten auch an katholischen Kirchen die Glocken. Diese eigene Schuld müssen wir als Kirche heute bekennen." Es habe nicht viel Widerstand gegen den Völkermord an den Juden gegeben, "weder in unserer Kirche, noch in Deutschland, noch im Westen". Man habe weggesehen und den Massenmord nicht wahrhaben wollen. "Ich verbeuge mich vor allen Opfern dieses Krieges", sagte Mussinghoff. Es sei eine Kultur des Gedächtnisses notwendig, um die Toten zu ehren und die Lebenden zu mahnen. Mussinghoff erklärte weiter, Versöhnung sei mehr als Schuld zu erkennen und bekennen, mehr als sich zu entschuldigen und zu vergeben. Versöhnung bedeute Frieden und Freundschaft. Sie bedürfe des ständigen Dialogs.

• Weitere Infos finden Sie hier

Ende August wurde Robert Ilunga Numbi, Präsident der mit pax christi assoziierten Organisation "Freunde Nelson Mandelas zur Verteidigung der Menschenrechte" mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Der ganze Vorgang ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten verschlechtert sich die Sicherheitslage für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in der DR Kongo zunehmend. Mit Verhaftungen sollen Menschenrechtsverteidiger mundtod gemacht werden.

Mehrere Journalisten sind im Osten des Landes offenbar vorsätzlich ermordet worden. Die pc-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" schließt sich einer Forderung der nationalen Koalition von Menschenrechtssorganisationen im Kongo an, welche die demokratischen Regierungen, UNO-Vertretungen und die Afrikanische Union auffordern, sich für den Schutz der Rechte von Anwälten und Organisationen einzusetzen, welche sich um die Verteidigung der Menschenrechte im Kongo bemühen.

Der kongolesische Präsidenten wird in einem Brief aufgefordert, sich für die unverzügliche Freilassung von Robert Ilunga Numbi einzusetzen. Hintergrund scheint zu sein, daß sich seine Organisation für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einer Firma im Bas-Congo (Unteren Kongo) eingesetzt hat. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Firma spotten jeder Beschreibung. Angestellte müssen 12 Stunden am Tag arbeiten. Von der Beachtung von arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auch im Kongo gelten, kann keine Rede sein.

Offenbar steht diese Firma unter dem Schutz "einer großen Dame der Gesellschaft", wie es heißt. Die Bevölkerung von Kasangulu, wo die meisten Arbeiter wohnen, fühlt sich seit langem machtlos gegenüber dem Arbeitgeber. Robert Ilunga Numbi und andere hatten sich für diese Arbeiter eingesetzt. Statt ihrem Protest nachzugehen, wurden er und andere verhaftet. Während jedoch einige weitere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen rasch wieder freigelassen wurden, befindet sich Robert Ilunga weiterhin in Haft.

• weitere Infos auf englisch und französisch finden Sie hier

Als „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG)“ hat der Deutsche Bundestag am Ende dieser Legislaturperiode (8.9.09) endlich den Beschluss gefasst, auch das letzte Kapitel der nationalsozialistischen Unrechtsgeschichte abzuschließen. Wegen sogenannten Kriegsverrats – oft in Verbindung mit ähnlichen Tatbeständen wie Feindbegünstigung, Wehrkraftzersetzung oder Rundfunkvergehen - wurden vor allem in den letzten Jahren des II. Weltkrieges etwa 30 00 Menschen - vorwiegend Soldaten, aber auch Zivilisten - zum Tode verurteilt und fast alle hingerichtet. Darüber hinaus wurden Tausende zu Zuchthausstrafen verurteilt.

pax christi Kommentar zur Entscheidung des Bundestages zur Aufhebung der sogenannten Kriegsverratsurteile

Sie haben in verschiedener Weise versucht, Widerstand zu leisten, retteten Verfolgte oder zweifelten am sog. „Endsieg“. Ihre Absichten und Handlungen sind als gerechtfertigt anzusehen, es ist kein Fall bekannt, wo durch ihr Verhalten anderen ein Schaden zugefügt worden wäre. Jedes Bestreben, in dieser Situation etwas für in ihrem Leben Bedrohte oder für die Beendigung des Krieges zu tun, verdient Anerkennung. Um so unverständlicher ist das Bestreben einiger Parlamentarier, die strafrechtliche Rehabilitierung über Jahre hin immer wieder hinauszuzögern. pax christi begrüßt diese Entscheidung des Bundestages. Lange, zu lange hat es gedauert, um eine solche rechtliche Wiedergutmachung dieser Opfer des Nationalsozialismus auszusprechen, eine entsprechende Entschädigungsregelung sollte dem folgen!

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden wird sich zukünftig nicht mehr nur auf die politische Bekämpfung der Mauer im israelisch besetzten Palästina beschränken, sondern die Besatzung selber und damit auch die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu seinem Thema machen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Plattform gründeten u.a. pax christi, IPPNW, Versöhnungsbund, Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden und der Palästinensischen Gemeinde Deutschland den neuen Arbeitszusammenhang.

Die Zusammenarbeit deutscher Friedens- und Solidaritätsorganisationen zur Unterstützung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Nahostregion – zwischen PalästinenserInnen und Israelis – hat sich am 29.08.09 eine neue Netzwerkstruktur gegeben.

Zentrales Anliegen des Bündnisses wird es sein, in der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber den Verantwortlichen in Regierung und Parlamenten auf die Notwendigkeit einer anderen Nahost-Politik der Bundesregierung hinzuweisen und darauf zu drängen, dass der Selbstbestimmung und der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung endlich die gleiche Dringlichkeit zuerkannt werden, wie den Menschen in Israel. Krieg und Unterdrückung in der Region und ihrer Unterstützung insbesondere durch USA und EU entgegenzutreten, Völkerrecht und Menschenrecht auf beiden Seiten energisch einzufordern, ist der Konsens aller am neuen Bündnis beteiligten Gruppen und Organisationen.

• PM + Plattform

Dieser tödliche Angriff zeigt nur einmal mehr, dass es nicht gelingt, den Einsatz friedlich zum Schutz der Bevölkerung zu gestalten. Die Gewaltspirale wird immer mehr angeheizt und muss durchbrochen werden – je später, desto schwieriger.

Darüber müssen wir reden! Eine Bilanzierung des militärischen Engagements der Bundeswehr ist unabdingbar. Altkanzler Schröders Impuls für den Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2015 begrüßt die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann, ausdrücklich. Das muss aber nicht heißen, dass die Bundeswehr genau so lang im Land bleibt. Der Zeitpunkt muss nach überprüfbaren Zielen und Zwischenzielen entschieden werden und kann innerhalb der nächsten 18 Monate liegen.

Fast 100 Menschenleben hat das jüngste Manöver der Bundeswehr in der Region Kunduz gekostet. Alle Toten, Verletzten und ihre Angehörigen haben unser ausdrückliches Mitgefühl. Dieses Ereignis ist erschreckend und die Umstände, wie es dazu kam, müssen untersucht werden. Überraschend ist es aber nicht, denn Provokationen der deutschen Soldaten während des Bundestagswahlkampfes waren zu erwarten. Die massive Reaktion der Bundeswehr aber zeigt, wie stark die Bedrohung ist. Die deutschen Soldaten bauen in Afghanistan keine Brunnen, sie stehen in höchster Gefahr und kriegerischer Konfrontation.

Es ist blamabel, dass es so einer menschlichen Tragödie bedarf, um die desaströse Lage des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in den Wahlkampf zu holen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter um das Thema herumdrücken, denn das ist unverantwortlich gegenüber der afghanischen Bevölkerung und gegenüber den jungen Männern, die Deutschland zum Kämpfen schickt.

Am heutigen 1. September jährt sich zum 70. Mal der Überfall Deutschlands auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag begann ein Krieg, der von Beginn an als Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant und durchgeführt wurde.

Das pax christi-Präsidium veröffentlichte aus diesem Anlass am 25.08.09 die Erklärung: Der Krieg wurde aus der Mitte der Gesellschaft mitgetragen

Mit diesem Tag begann ein Krieg, der von Beginn an als Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant und durchgeführt wurde. Der Jahrestag des Kriegsbeginns erinnert uns an 60 Millionen Tote, die bis zum Ende des Krieges als Soldaten und Zivilisten zu seinen Opfern wurden, an die Ermordung von 6 Millionen Juden, die hinter den Frontlinien des Krieges bis zur industriellen Vernichtung perfektioniert wurde, die Verschleppung von Zwangsarbeitern und die oftmals tödliche Gewalt gegen Kriegsgefangene vor allem aus Osteuropa, die millionenfachen Vertreibungen, die den Menschen ihren Besitz und ihre Heimat nahmen, die Zerstörung zahlreicher Städte und Landschaften.

Informationen zu weiteren Aktivitäten aus der pax christi-Bewegung und anderen Friedensinitiativen am 1. September 2009

pax christi Limburg: „70 Jahre Kriegsbeginn – Nie wieder!“
Traditioneller Gedenkgottesdienst für die Opfer von Krieg, Terror und Gewalt, um 19.00 Uhr in der Kirche Mariä Himmelfahrt, Frankfurt -Griesheim, Linkstr. 64 zelebrieren. Segnung von 5 Wanderfriedenskerzen, die anschließend in den Bistümern Fulda, Mainz und Limburg, sowie der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wie auch anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften zum Einsatz kommen.

pax christi Köln: Verleihung des Düsseldorfer Friedenspreises
Um 19.30 Uhr wird im Innenhof des Maxhauses, Schulstraße  zum siebten Mal der Düsseldorfer Friedenspreis vergeben. Der Preis geht 2009 an den Vorstand der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative stay! e.V.

pax christi München: "Unser Gedenken an den 70sten Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs"
17:30 Uhr Vortrag in der LMU Hauptgebäude am Geschwister -Scholl-Platz 1, Raum D 209: Andreas Heusler "Zwischen Kriegsvorbereitung  und Kriegsalltag - der 1. September 1939 in der Münchner Stadtgeschichte"
19:00 Uhr am Siegestor Mahn- und Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen und einem polnischen Vertreter, Musik: Attac-Chor München; im Anschluss eine ökumenische Gedenkstunde im Pfarrsaal von St. Ludwig (Eingang: rechts neben der Kirche).

Berlin: Aktion der Kampagne "Unsere Zukunft atomwaffenfrei"
CDU-Parteizentrale zum Thema Atomwaffen in Deutschland und deren Abzug, Treffpunkt: Lützowplatz (in der Nähe der CDU-Parteizentrale, Klingelhöferstr. 8), 10 Uhr, (Vorbereitung, am Lützowplatz), Aktion um 11 Uhr

• Weitere Termine finden Sie hier

„Es geht konkret um André Shepherd aber auch generell darum, Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.“ erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich des heute veröffentlichten Aufrufs zum Antikriegstag und betont: „Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind mutige individuelle Schritte, sich nicht an Krieg, Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu beteiligen. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines jeden Krieges.“

pax christi fordert gemeinsam mit vielen Organisationen die Bundesregierung auf, dem amerikanischen Kriegsdienstverweigerer André Shepherd Asyl zu gewähren

In seinem Asylantrag beruft sich André Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

In dem von pax christi mit unterzeichneten Aufruf heißt es darüberhinaus:

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ zu großem Leid, Zerstörungen und Hunderttausenden von Toten geführt hat, insbesondere in Irak und Afghanistan. Er verweigerte den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak: „Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär.“

André Shepherds Entscheidung ist mutig angesichts der drohenden Konsequenzen. Auch unter einem US-Präsidenten, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden, bleibt er von Strafverfolgung und mehrjähriger Haft bedroht. Zudem werden Deserteure unehrenhaft aus der Armee entlassen, womit sie in den USA als Verräter/innen gelten, ausgegrenzt werden und z.B. kaum Arbeit finden können.

Zum diesjährigen Antikriegstag erklären die unterzeichnenden Organisationen daher ihre Solidarität mit André Shepherd, der mit seiner Verweigerung ein entschiedenes Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat. Die unterzeichnenden Organisationen rufen zugleich dazu auf, für André Shepherd aktiv zu werden.

Weitere Informationen erhalten Sie über:

Military Counseling Network, Daniel Hershberger, Hauptstr. 1, 69245 Bammental, Telefon: 06223-47506, mcn@dmfk.de, www.mc-network.de

Connection e.V., Rudi Friedrich, Gerberstr. 5, 63065 Offenbach, Tel.: 069-82375534, office@Connection-eV.de, www.Connection-eV.de

• Der Aufruf mit allen unterzeichnenden Organisationen

Nach den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit Ministerpräsident Netanjahu, die die wichtigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bestärkt haben, steht die deutsche Nahostpolitik weiterhin vor Herausforderungen, die sich aus Menschenrechts- und Völkerrechtsverpflichtungen ergeben:

Kommentar der pax christi-Nahostkommission

Auf der Basis der freundschaftlichen Beziehungen muss der israelischen Regierung mehr abgerungen werden als ein Stopp von Siedlungsneubauten, denn die Siedlungen im Westjordanland insgesamt sind völkerrechtswidrig errichtet.

Ein Ende der Blockade des Gazastreifens ist dringend notwendig, da diese der palästinensischen Bevölkerung dort Lebensgrundlagen entzieht und nahezu alle Aspekte des Alltags- und Wirtschaftslebens lähmt.

Um die Sicherheit Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu erreichen, ist mehr Einsatz für die Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1949 vereinbarten Grenzen

• weitere Stimmen dazu beim Domradio

Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu appelliert die pax christi-Nahostkommission an Bundeskanzlerin Merkel, offensiver als bisher für einen Staat Palästina einzutreten

„Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser sind ohne die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates nicht denkbar.“ betont Wiltrud Rösch-Metzler, die Vorsitzende der pax christi-Nahostkommission. Die Kommission der katholischen Friedensbewegung befürchtet, dass die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung durch das Fortdauern völkerrechtswidriger Besatzungsmaßnahmen zerstört werden könnte. „Besonders die systematische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik im Westjordanland, die schleichende Verdrängung aus Ostjerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens entziehen der palästinensischen Bevölkerung ihre natürlichen Lebensgrundlagen und lähmen nahezu alle Aspekte des Alltags- und Wirtschaftslebens“, kritisiert Rösch-Metzler.

Gemeinsam mit israelischen und palästinensischen Friedenskräften engagiert sich die Nahostkommission der katholischen Friedensbewegung "pax christi" für eine stärkere Berücksichtigung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards in der deutschen Nahostpolitik.

„Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser“ sind auch das Thema der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl, die die pax christi-Kommission gemeinsam mit dem AK Süd-Nord der IPPNW und der Nahostkommission des Versöhnungsbundes veröffentlicht hat.

• Wahlprüfsteine "Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser"

In dieser Erklärung, die meine volle Zustimmung hat, gibt es einen Satz der geradezu den Kern der pax christi-Bewegung beschreibt: „Erinnerung kettet uns nicht an die Vergangenheit; sie macht uns frei für die Zukunft.“ Die gemeinsame deutsch-polnische Bekräftigung „der lebendigen Sorge um den Friede“ bestärkt pax christi ganz besonders im Angebot Freiwilliger Friedensdienste für junge Menschen im „Zentrum für Dialog und Gebet“ in Oswiecim.

pax christi begrüßt die Deutsch-Polnische Erklärung der Vorsitzenden der Bischofskonferenzen zum 1. September 1939

pax christi schafft dort konkret den Raum für Erinnerung und Auseinandersetzung der Nachkriegsgenerationen mit der zivilisatorischen Katastrophe des II. Weltkrieges. Zugleich wird in der Arbeit mit jungen Menschen dort das Geschenk der Versöhnung erfahrbar. Ich danke den Vorsitzenden der beiden Bischofskonferenzen, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch und Erzbischof Dr. Jósef Michalik, ausdrücklich für diese Erklärung und ihr lebendiges Engagement für wahrhaftigen Umgang mit der Geschichte.

Christine Hoffmann
pax christi-Generalsekretärin

„Der II. Weltkrieg wurde aus der Mitte der deutschen Gesellschaft mitgetragen. Den Deutschen und ihren Institutionen, auch der katholischen Kirche in Deutschland, ist es nicht gelungen, diesen Krieg und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern und auch nicht ihn zu beenden.“ erklärt pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, anlässlich der Veröffentlichung der pax christi-Erklärung zum Kriegsbeginn am 1. September vor 70 Jahren.

pax christi empfiehlt Wort der Bischöfe an die noch lebenden Soldaten der Wehrmacht

Hoffmann betont zugleich: „Es geht pax christi darum, aus der Einsicht in die damalige Situation Lehren für das verantwortliche Handeln der Kirche in der Gesellschaft von heute zu ziehen. Deshalb appelliert pax christi an die Deutsche Bischofskonferenz, ein Schreiben an die heute noch lebenden Soldaten der Wehrmacht zu verfassen, in dem der Irrtum eingeräumt wird, dem die Mehrheit der Fuldaer Bischofskonferenz damals in der Beurteilung des Zweiten Weltkrieges unterlag. Viele noch lebende Soldaten der Wehrmacht fühlen sich in ihrer Gewissensentscheidung gegenüber dem Kriegsdienst von ihrer Kirche allein gelassen, denn viele wurden auch von ihren Geistlichen zum Gehorsam gegenüber dem Führer ermahnt. Auch deshalb konnte der nationalsozialistische Staat die deutsche Gesellschaft bis in den totalen Krieg treiben. Dem müssen wir uns als katholische Gläubige heute stellen und mit dafür sorgen, dass in Zukunft aus der Mitte der deutschen Gesellschaft heraus stets Frieden, Freiheit und Demokratie unterstützt werden!“

• Wortlaut der Erklärung

Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um diesen Missbrauch in den Konflikten in Tschad, der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und Sudan zu untersuchen. "Trotz vieler Fortschritte in den letzten 20 Jahren werden Zivilisten immer noch systematisch und weit verbreitet Opfer sexueller Gewalt in Konflikten, wie beispielsweise in Uganda, Sudan, Zentralafrika und der DRC", so Ban. "Wie Gewehre oder Granaten ist sexuelle Gewalt Bestandteil des Waffenarsenals der Konfliktparteien, um militärische, politische, soziale und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Meist kommen die Täter unbestraft davon."

Vergewaltigungen werden mittlerweile ebenso brutal als Kriegswaffe eingesetzt wie Gewehre und Granaten, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem neuesten Bericht an den Sicherheitsrat gewarnt.

Um sexuelle Gewalt besser vorbeugen zu können, müssten die Vereinten Nationen ein Organ zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie der Menschenrechte für Frauen einrichten sowie die Überwachungs- und Untersuchungsmöglichkeiten verbessern, um die Schwierigkeiten bei der Erfassung statistischer Daten im Bereich sexueller Gewalt zu beseitigen. Ban forderte außerdem die UNO-Mitgliedstaaten dazu auf, mehr weibliche Polizistinnen und Soldatinnen für Friedensmissionen auszubilden.

• Lesen Sie hier mehr (auf Englisch)

Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)/Eifel: Drei Aktivist/innen (eine Belgierin, ein Deutsch-Belgier und ein Deutscher) drangen am Freitagabend gegen 20.30 Uhr in den Fliegerhorst Büchel in der Südeifel ein, indem sie dort den Zaun durchschnitten und durch den NATO-Draht robbten. Am Zaun befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Uranwaffen! GBU-24 +TAURUS auch ILLEGAL!“ Die belgische Aktivistin überreichte einem der Feldjäger zwei Broschüren über die gesundheitlichen Folgen von Uranwaffen mit der Bitte, sie an den deutschen und den US-amerikanischen Kommandanten zu übergeben. Das war die 8. Go-In Aktion der GAAA am Fliegerhorst seit ihrer Gründung 1996!

Aktion Zivilen Ungehorsams am 7. August 2009

Auf dem NATO-Luftwaffen Stützpunkt Büchel sind neben den ca. 20 US-Atombomben auch Uranwaffen stationiert: die bunkerbrechende GBU-24 Bombe (ca. 1/2 Tonne Uran) und der TAURUS-Marschflugkörper (ca. ¼ Tonne Uran). TAURUS, die modernste Abstandswaffe der Welt, wurde im Jahre 2005 durch den deutsch-schwedischen Konzern TAURUS Systems GmbH (EADS/LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH [67 %] und Saab Bofors Dynamics) entwickelt. Die deutsche Luftwaffe unterhält 600 dieser gefährlichen Marschflugkörper.

Die bunkerbrechende TAURUS-Rakete fliegt nach dem Ausklinken vom Tornado über Satelliten ferngesteuert und unterm Radar hindurch bis zu 500 km weiter zum Ziel, wo sie laut Angaben der Luftwaffe vier Meter Stahlbeton durchdringen kann. Um in unterirdische Bunker eindringen zu können, führt sie am Ziel ein sog. High-Pop-up-Manöver durch, d.h. sie fliegt senkrecht hoch, um dann im Sturzflug „effektiv“ einzudringen. Der Einsatz der TAURUS-Waffe soll mit dem in Tschechien geplanten US-„Raketenabwehrsystem“ verbunden werden und könnte damit einen (nuklearen) NATO-Angriffskrieg gegen Russland führbar machen: Die feindlichen unterirdischen Atomwaffenbunker können so vor dem Gegenangriff zerstört werden.

Die NATO hält nach wie vor an der nuklearen Erstschlagsdoktrin fest – zur Kontrolle der Märkte und Ressourcen. In Straßburg erklärte das „Verteidigungsbündnis“ dieses Jahr: „Eine Abschreckung, die sich auf eine geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten stützt, bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie.“ Dies macht deutlich, dass die NATO und damit auch der US-Präsident Obama kein wirkliches Interesse an einer Welt ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen haben!

Nach ihrer Aktion am NATO-Luftwaffenstützpunkt erklärte Monique D’Hooghe: „In Belgien sind diese völkerrechtswidrigen Uranwaffen seit diesem Jahr per Gesetz verboten. Der irakische Krebsspezialist Dr. Jawad Al-Ali hat die schrecklichen gesundheitlichen Folgen und schweren Fehlbildungen an Neugeborenen ausführlich in der südirakischen Basra-Region dokumentiert. Und auch Italien musste anerkennen, dass die über 200 Krebstodesfälle unter den ca. 2000 italienischen Soldaten, die im Kosovo ‚aufräumten’, mit den von der NATO eingesetzen Uranwaffen zusammenhängen.“
Christian Mallas, Mitglied in der DFG-VK Kiel, dem laut Polizei jetzt eine Anklage wegen „schweren Landfriedensbruchs“ droht, benennt zusätzlich: „Es werden radioaktive Kriege geführt, und kaum jemand merkt es! Die Nürnberger Prozesse verpflichten uns, gegen Kriegsverbrechen Widerstand zu leisten und es wird Zeit, dass Deutschland das Völkerrecht endlich anerkennt. Mit unserer Aktion wollen wir diesen Sachverhalt bekannt machen!“
Desweiteren ist bekannt, dass auch Techniker aus Büchel für die Aufklärungstornados einer anderen Fliegerstaffel für den völkerrechtswidrigen Angriffkrieg gegen Afghanistan auf der dortigen Militärbasis Masar-i-Scharif über Monate stationiert sind.

• Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)
• Presseartikel Neue Rheinische Zeitung-online

Die Teilnehmer/innen des Workshops entwickelten u.a. folgende Forderungen: Die Bundesregierung möge die israelischen Militärangriffe auf den gewaltfreien Widerstand in dem palästinensischen Dorf Bil’in mit Nachdruck verurteilen. Außerdem soll sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems aufhört und die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza aufgehoben wird.

Gemeinsam mit pax christi und IPPNW richtete die bundesweite attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg im Rahmen der diesjährigen attac-Sommerakademie, die vom 4. bis 9. August in Karlsruhe stattfand, einen dreitägigen Workshop zur Nahostpolitik aus.

Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren Informationen israelischer und palästinensischer Friedensinitiativen. Diese belegen, dass der palästinensische Wirtschaftsraum durch israelische Siedlungen, Sperranlagen und Check-Points sowie Straßen, die ausschließlich Israelis vorbehalten sind, zerstückelt und so einem lebensfähigen palästinensischen Staat schrittweise die Grundlage entzogen wird. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das nukleare Vernichtungspotenzial im Nahen Osten, über das Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender von IPPNW, berichtete.

Aus diesen Informationen leiteten die Teilnehmer/innen die Forderung nach einer anderen Nahostpolitik ab. Als vordringliche Ziele benannten sie:

- gleiche Maßstäbe für beide Konfliktparteien: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung,
  gleiche Freizügigkeit;
- die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza durch Israel und Ägypten;
- das Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, Gazas und Ostjerusalems;
- den Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer, Sperranlagen und Siedlungen auf
  palästinensischem Gebiet;
- keine Waffenlieferungen in die Konfliktregion, insbesondere keine weitere Lieferung der als
  nukleare Trägersysteme geeigneten Dolphin-U-Boote an Israel;
- keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.

Der Appell “Wir fordern eine andere Nahostpolitik”, den die Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung richtet, wird ausdrücklich unterstützt.

Die Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Kampagne FreeGaza sowie mit palästinensischen und israelischen Friedensgruppen aus. Auf israelischer Seite sind dies zum Beispiel das Informationszentrum für Menschenrechte B’tselem und das Israeli Committee against House Demolitions, auf palästinensischer Seite zum Beispiel das Bürgerkomitee von Bil’in, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet.

Am 3. August 2009 drangen israelische Kampfeinheiten in Bil’in ein, verhafteten zwei Kinder und fünf Erwachsene, darunter Mohammad Khatib, Mitglied des Bürgerkomitees und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Teilnehmer/innendes Workshops fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und die militärischen Übergriffe mit Nachdruck zu verurteilen.

Die Menschen, die beim Atomwaffeneinsatz gegen Hiroshima verletzt oder getötet wurden sind nicht vergessen. Sie sind uns Mahnung an die Bedrohung, die solange von Atomwaffen ausgehen wie sie existieren. Die nukleare Bedrohung der Weltbevölkerung durch Atomwaffen, ein Relikt der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg, besteht angesichts von weltweit 25.000 Atomwaffen fort. Noch stehen Tausende dieser Raketen binnen Sekunden startbereit und können Menschen und Umwelt vernichten. Die Gefahr wächst, dass weitere Staaten wie Iran und Nordkorea zu den Atommächten hinzukommen und dass Atomwaffen darüber hinaus in den Besitz von Terrorgruppen gelangen.

pax christi legt Stufenplan zur atomwaffenfreien Welt bis 2020 vor

Gleichzeitig ist die Möglichkeit, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, in greifbare Nähe gerückt: Ein Teil des Atomwaffenarsenals ist seit dem Ende des Kalten Krieges bereits verschrottet worden, die Vereinigten Staaten und Russland handeln Verträge über den weiteren Abbau aus und haben seit Jahren Atomwaffentests unterlassen. Die deutschen Führungspersönlichkeiten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher haben den Aufruf der ehemaligen amerikanischen Außenminister Kissinger und Shultz für eine atomwaffenfreie Welt prominent unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich die „weltweite Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen“ zum Ziel gesetzt. Auch Präsident Obama hat nicht nur die Reduzierung, sondern die Abschaffung der Atomwaffen zum zentralen Element seiner Politik erklärt. pax christi unterstützt diese Signale! Denn kein globales Problem ist durch militärische Konfrontation oder durch nukleare Abschreckung zu lösen: weder die Bewahrung der Umwelt und der Klimaschutz oder die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit Energie noch die Bewältigung von Hunger und Armut. Eine Welt ohne Atomwaffen ist moralische Verpflichtung, Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit und - nicht zuletzt - eine Frage des politischen Willens.

Jetzt besteht die historische Chance, das Versprechen einer atomwaffenfreien Welt einzulösen, das bereits 1968 mit dem Nichtverbreitungsvertrag gemacht wurde - und zwar bis spätestens 2020! Dazu kann die Bundesregierung beitragen, wenn sie jetzt klare Fristen benennt und verbindliche Schritte in diese Richtung unternimmt. Deshalb beteiligen wir uns an der gemeinsamen Kampagne der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi und legen Ihnen hiermit einen Stufenplan hin zur Abschaffung der Atomwaffen vor.

Der pax christi-Stufenplan zur schrittweisen Erreichung einer atomwaffenfreien Welt bis 2020: Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hat pax christi Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, jetzt zu handeln und den folgenden Plan zu unterstützen:

1. sich ausdrücklich für einen Stufenplan zur Abschaffung von Atomwaffen bis 2020 aussprechen,

2. dafür werben, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomwaffentests (CTBT) bis spätestens 2010 in Kraft tritt (NPT-Überprüfungskonferenz);

3. für eine vertragliche Einigung in 2010 werben, mit der die Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen verboten wird;

4. sich für ein atomwaffenfreies Europa bis spätestens 2015 aussprechen;

5. gemeinsam mit dem Bundesaußenminister offensiv bei allen europäischen Ländern und NATO-Verbündeten um Unterstützung dafür werben;

6. Verhandlungen mit den USA über den schnellen Abzug der in Büchel lagernden Atomwaffen aus Deutschland bis spätestens 2015 vorantreiben;

7. sich dafür einsetzen, dass die deutsche Mitarbeit an der Einsatzplanung von Atomwaffen bis spätestens 2015 eingestellt wird und keine deutsche Soldaten und Kampfbomber für den Einsatz bereit gestellt werden;

8. sich zur Fürsprecherin dafür machen, dass Atomsprengköpfe nicht mehr bei kurzer Vorwarnzeit gefechtsbereit gehalten werden, sondern sicher und getrennt von ihren Trägersystemen gelagert werden;

9. jede weitere Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen zu verhindern suchen;

10. sich für eine übernationale Kontrolle des gesamten Kreislaufs von spaltbarem Material einsetzen, auch als Weg um „Atom-Terrorismus“ zu verhüten;

11. sich bei den Regierungen der Vereinigten Staaten, Polens und der Tschechischen Republik dafür einsetzen, auf die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Europa zu verzichten.

Diese Schritte können die Atomwaffenstaaten der NATO innerhalb ihres Bündnisses sowie Russland und China dazu bewegen, eine atomwaffenfreie Welt bis spätestens 2020 zu schaffen. Dies kann ebenso die Nuklearmächte Indien, Israel und Pakistan, die nicht am Atomwaffensperrvertrag teilhaben, veranlassen, ihren Kurs zu ändern. Nicht zuletzt wäre es ein starkes Signal an Iran und Nordkorea, auf ihre Ambitionen zu verzichten. Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Stufenplan zu unterstützen und sich bei den Verbündeten Deutschlands für seine Realisierung einzusetzen. Die Hoffnung auf eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, wenn genügend Menschen ihr Unterstützung gewähren.

• Hier die Erklärung von Pax Christi International
• Hier der Link zu "advocacy package" von Pax Christi International

Es gebe inzwischen viele Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen militärischer Angriffe, u.a. die Verlegung von israelischen U-Booten ins Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada und Washington. Hinzu komme eine verschärfte Kriegsrhetorik der rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen Iran, seit sie wegen des Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden von den USA unter Druck gesetzt werde.

Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung warnen dringend vor einem möglichen Militärschlag Israels gegen iranische Atomanlagen und fordern eine Lösung des Konflikts mit zivilen Mitteln

In deutschen und internationalen Medien häufen sich die Meldungen über Manöver des israelischen Militärs zur Vorbereitung militärischer Angriffe gegen Iran und seine Nuklearanlagen. Laut Times vom 16. Juli handelt es sich um “ernsthafte Vorbereitungen”. Dazu gehört die Verlegung von Israels raketenbestückten, aus Deutschland gelieferten U-Booten in das Rote Meer und Angriffsübungen auf den US-Stützpunkten in Nevada und Washington.

Israels Regierung überrascht die Weltöffentlichkeit fast wöchentlich mit Meldungen über neue iranische Bedrohungen. Verbreitet wird immer noch die Falschmeldung, US-Vizepräsident Joe Biden habe Israel grünes Licht für einen Angriff gegen Irans Nuklearanlagen erteilt. Inzwischen hat sich Präsident Obama deutlich gegen “grünes Licht” ausgesprochen.

Dennoch bestand Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Robert Gates am 26. Juli über den Atomkonflikt mit Iran eindringlich darauf, die militärische Option offen zu halten.

• Die gesamte Erklärung im Originalwortlaut finden Sie hier
• Offener Brief an die Bundeskanzlerin gegen die Lieferung deutscher U-Boote an Israel

(Berlin/Bonn) In einem Brief an den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo protestiert das von pax christi mitgetragene Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (www.oenz.de) gegen die Festname des Menschenrechtsaktivisten Golden Misabiko in Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).

Golden Misabiko, Präsident der führenden Menschenrechtsgruppe Asadho (Afrikanische Menschenrechtsvereinigung) in der südlichen Bergbauprovinz Katanga, wurde am vergangenen Freitag polizeilich vorgeladen und festgenommen. Mitte Juli hatte seine Organisation in einem Bericht die Rolle des Militärs bei der illegalen Förderung von Uran in der offiziell geschlossenen Mine Shinkolobwe enthüllt, aus der der Brennstoff für die Hiroschimabombe 1945 kam und deren hochradioaktive Erze bis heute auf den globalen Schwarzmarkt gelangen.

Golden Misabiko wird die "Verbreitung sensibler Nachrichten" vorgeworfen. Der Fall Misabiko steht symptomatisch für die zunehmende Repression von kritischen Intellektuellen im Kongo, wo vor drei Jahren mit hohem internationalen Einsatz und u.a. verbunden mit dem Einsatz der Bundeswehr Wahlen zum nationalen Parlament durchgeführt worden waren. Hoffnungen auf einen Neuaufbruch im Kongo, das über Jahrzehnte von dem skrupellosen Despoten Mobutu (bis 1997) und anschließend von kriegerischen Unruhen mit mehr als fünf Millionen Toten heimgesucht worden war, haben sich bisher nicht erfüllt. Die maffiöse Ausbeutung von Rohstoffen, die Krieg und Gewalt finanzieren, geht unvermindert weiter.

• Weitere Informationen zum Kongo
• Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika

In seinem Gratulationsschreiben bringt pax christi-Vizepräsident, Johannes Schnettler, Freude und Dank zum Ausdruck. "Mit großer Freude bringe ich Ihnen zu Ihrem 40-jährigen Priesterjubiläum die Glück- und Segenswünsche der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi. Wir sind dankbar, dass Sie der Friedensbewegung jetzt schon sieben Jahre ihres priesterlichen Dienstes widmen. Denn Sie sind uns über die Jahre nicht nur als Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz oder Ortsordinarius der Diözese Fulda ein ausgezeichneter Präsident sondern gerade auch als Priester ein aufmerksamer Begleiter und geschätzter Gesprächspartner unserer Bewegung, der selbst die Nähe der Menschen sucht."

pax christi gratuliert seinem Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum 40-jährigen Priesterjubiläum

"Sie verstehen Ihr Präsidentenamt als Dienst in der Nachfolge des österlichen Christus, der die Jünger mit den Worten begrüßte: „Der Friede sei mit euch“. Gleich in Ihrer ersten Predigt nach Ihrer Wahl haben Sie uns diesen Gruß gleichsam als ihr Programm für die Präsidentschaft dargelegt. Dieser Gruß, mit dem Sie, wie jeder Ihrer Mitbrüder im Bischofsamt auch, jede Feier der Liturgie beginnen, ist Ihnen nicht nur als Präsident unserer Bewegung Leitwort, er prägt auch ihr Tun darüber hinaus.

Als wir im vergangenen Jahr in Kevelaer, dem Gründungsort der deutschen Sektion, unsere Delegiertenversammlung abhielten, mussten Sie vorzeitig abreisen. Sie haben sich bei den Delegierten in aller Form dafür entschuldigt. Der herzliche Applaus, der Ihnen damals entgegengebracht wurde, war zugleich die Anerkennung und der Respekt vor Ihrem unerschrockenen Engagement für den Frieden.
Sie mussten die Delegiertenversammlung in Kevelaer verlassen, weil Sie hier in Fulda gebraucht wurden, als Teilnehmer und Redner einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Sie scheuen den Konflikt nicht, wenn es darum geht, die Würde eines jeden Menschen zu sichern und die Grundlagen für ein auf Frieden und Gerechtigkeit geründetes Miteinander gegen Angriffe zu verteidigen. Dieser Dienst am Frieden ist bei Ihnen, sehr verehrter Bischof Algermissen, ein wirklich priesterlicher Dienst aus dem Geist der Nachfolge Jesu Christi. Darin sind Sie Mittler zwischen Gott und den Menschen. So weisen Sie in Ihrem Tun auf unseren wirklichen Bezugspunkt menschlicher Existenz hin. 

In einer Predigt zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben Sie dies einmal so gesagt: „Wo Gott vergessen wird, ist auch der Mensch, der erniedrigt, entwürdigt und entmenschlicht wurde, vergessen.

Danke für diesen Dienst seit vierzig Jahren Ich wünsche Ihnen noch viele weitere segensreiche Jahre als Priester. Der Friede sei mit dir."

Fulda, den 19. Juli 2009

Inzwischen gibt es zahlreiche Initiativen, Informationsquellen, Broschüren, Bücher, Internetseiten etc., so dass es für Menschen, die seltener mit dem Thema Rechtsextremismus zu tun haben, nicht einfach ist, den Überblick zu behalten und die den eigenen Bedürfnissen entsprechenden Informationen zu finden. Mit dem Infoblatt will sie einige Schneisen in das Dickicht schlagen: Orientierungen bieten, Kontakte zu kompetenten Anlaufstellen erleichtern und Ausgangspunkte für eigene Recherchen aufzeigen.

pax christi Präsidiumsmitglied, Christine Böckmann, hat eine Orientierungshilfe zur Arbeit am Thema Rechtsextremismus zusammengestellt.

Damit ist dieses Infoblatt aber nur eine begrenzte und sehr subjektive Auswahl, die als interne Hilfestellung für Menschen in pax christi gedacht. Insbesondere soll dieses Infoblatt Interesse wecken für eine demokratische, gewaltfreie und kreative Auseinandersetzung mit einem nicht ganz einfachen, aber spannenden und wichtigen Themenfeld.

Für Mitglieder von pax christi steht das Infoblatt im Intern-Bereich in der Rubrik "best practice" zum Download bereit.

Mit Natalia Estemirowa ist eine der kraftvollsten Kämpferinnen für die Menschenrechte in dem vom Krieg zerrissenen Tschetschenien ermordet worden. Die Menschenrechtsaktivistin hat mehrfach mit Pax Christi Flanders zusammen gearbeitet. In einem Beileidsschreiben an ihre Familie, Freund/innen und Kolleg/innen schreibt Pax Christi Flandern von der ersten Begegnung mit ihr. „Natalia Estemirowa beeindruckte beim ersten Treffen im Rahmen eines Seminars 2003 in Peterburg mit ihrer Ruhe, ihrer Beharrlichkeit und ihrem starken Empfinden für Frieden und Gerechtigkeit.“

Pax Christi Flandern appelliert an die Regierungen Russlands und Tschetscheniens zukünftig die zu schützen, die sich friedlich und gewaltlos für Menschenrechte einsetzen.

Ende September 2004 war Natalia Estemirowa eine der eindrucksvollsten Gastrednerinnen der flämischen Friedenswoche in Belgien. Sie sprach dort über ein Konzept „Frauen eine Kraft des Friedens“ (Women as force for peace“).

Dank ihrer schier unendlichen Energie wollte sie ihre Arbeit für Wahrheit und Gerechtigkeit fortsetzen - koste es, was es wolle. Sie sammelte Geschichte für Geschichte, Foto für Foto und dokumentierte so in umfassenden Reportagen die Menschenrechtssituation ihres Heimatlandes.

In Erinnerung an Natalia Estemirowa wird Pax Christi Flandern sich weiter für Gerechtigkeit in der Russischen Föderation einsetzen und appeliert an alle Beteiligten gemeinsam die brutale Gewalt zu beenden.

 

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 25. Juni einen Kaukasusbericht, in dem die schwierige Lage der Medien in den drei Republiken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan untersucht wird. Die Rechercheure trafen dabei unter anderem mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und dem Präsidenten Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, sowie zahlreichen Medienvertretern und Menschenrechtsaktivisten zusammen.

• Pax Christi Flanders Beileidschreiben (Englisch)
• Reporter ohne Grenzen Kaukasusbericht (Englisch)

Radio Vatikan sprach heute mit pax christi Vizepräsident Johannes Schnettler über die Aussagen von israelischen Soldaten mit denen sie der eigenen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Die dreiwöchige Offensive im Gazastreifen im Januar 2009 sei mit rücksichtsloser Gewalt gegen Zivilisten geführt worden, geht aus dem Bericht Bericht "Operation Cast Lead" der regierungsunabhängigen Organisation „Das Schweigen brechen“ (Breaking the Silence) hervor. Nähere Informationen zu dem Bericht bietet zeit-online.

Radio Vatikan: Gut ein halbes Jahr nach Ende des Gaza-Konfliktes haben israelische Soldaten der eigenen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die dreiwöchige Offensive sei mit rücksichtsloser Gewalt gegen Zivilisten geführt worden. Dies geht aus dem Bericht der regierungsunabhängigen Organisation „Das Schweigen brechen“ („Breaking the Silence“) hervor. Die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ begrüßt diesen Bericht. Das sagt uns der Vizepräsident der katholischen Friedensbewegung, Johannes Schnettler.

Johannes Schnettler: „Wir müssen zunächst einmal diese Informationen als Augenzeugenberichte werten. Der Sachverhalt wird wohl zutreffen, denn angesichts der Schwierigkeiten, aus dem Militär heraus etwas zu erzählen, sind diese Aussagen sicherlich als sehr glaubwürdig einzuschätzen. Dazu können wir nur eins sagen: Diese Männer und Frauen, die jetzt an die Öffentlichkeit gehen, beweisen Mut. Sie sagen uns, was Unrecht ist. Das fordert unseren absoluten Respekt.“

Radio Vatikan: Die israelische Armee teilte mit, es handele sich um „Diffamierung und Verleumdung der israelischen Armee und ihrer Kommandanten“. Für „Pax Christi“ ist der Bericht hingegen ein „gutes Zeichen“.

Johannes Schnettler: „Ich werte das Ganze – und das ist die Auffassung von „Pax Christi“ – nicht als Rechthaberei. Hier kommt Wahrheit ans Tageslicht. Diese Wahrheit ist für den Friedensprozess nur förderlich. Wenn Israel über diese Augenzeugenberichte in der Gesellschaft eine Debatte darüber beginnt, was ethische Grundlinien einer Soldatentugend sind, dann ist für den Frieden in Nahost ein kleiner Schritt erreicht, der weiter tragen kann. Denn dort, wo die Wahrheit ans Tageslicht kommt, da gibt es eine Grundlage für Versöhnung und Verständigung.“

Bei der Offensive im Januar waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet und 5.000 weitere verletzt worden.

• Zum Interview Radio Vatikan
• Breaking the Silence: Operation Cast Lead
• zeit-online: Israels Soldaten brechen das Schweigen

Im Süden der Philippinen droht eine Eskalation der Gewalt. Am Sonntag, dem 5.7.09, explodierte während der Messe eine Bombe neben der Kathedrale in Cotabato. Da das Lager der Moro Islamic Liberation Front (MILF) in Cotabato liegt, war es leicht, die „terroristische moslemische Gruppierung“ als Urheber zu beschuldigen. Sechs Menschen starben allein bei diesem Anschlag und 80 wurden verwundet. Explosionen ereigneten sich darüber hinaus in anderen Teilen von Mindanao. Streitkräfte und Polizei behaupteten, weitere Bombardierungen seien zu erwarten, auch in Metro Manila. Nach Auffassung von Pax Christi Pilipinas geht es der Regierung Arroyo darum, Angst und Unruhe zu verbreiten und so das bisher schleichend installierte Notstandsregime zu rechtfertigen. Unsere Partner halten es gegenwärtig für das wichtigste Ziel, die „Räume der Demokratie“ bis zur Präsidentschaftswahl im Mai 2010 zu verteidigen. Von einem Notstandsregime wären auch die Menschen in Negros betroffen, wo das von uns unterstützte Niall O’Brien Center liegt.

Spendenaufruf

Seit dem Projekt des Zivilen Friedensdienstes in Bacolod 2004 – 2009 unterhält die deutsche Sektion eine Partnerschaft mit Pax Christi Pilipinas. Verschiedene Programme des inzwischen verantwortlichen Pax Christi Institutes fördern die Demokratieentwicklung im Land durch die Befähigung einfacher Bürger/innen zu politischer Partizipation; sie unterstützen kreative Konfliktintervention und Konflikttransformation mit Hilfe der Kampfkunst Aikido und treiben Friedenserziehung und entwicklungspolitische Bildung voran. In den Projekten des Pax Christi Institutes wurden die Teilnehmer/innen immer ohne Ansehen ihrer sozialen Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit gefördert; manche waren Moslems und mehrere kamen aus Mindanao.

Angesichts der derzeit bedrohlichen Situation auf den Philippinen rufen wir unsere Mitglieder und Sympathisanten zur Solidarität mit den Verteidigern von Demokratie und Gewaltfreiheit auf. Wir bitten euch, für die Opfer der Gewalt in Mindanao zu beten. Wir bitten euch auch, die Friedensgruppen und die Demokratiebewegung zu unterstützen, indem ihr euch und andere über die Situation informiert und öffentlich für Gerechtigkeit und Frieden auf den Philippinen eintretet.

Eine besonders greifbare Unterstützung wäre es, wenn ihr das Programm des Pax Christi Institutes für „Friedenserziehung und entwicklungspolitische Bildung“ unterstützt. Für das kommende Semester braucht Pax Christi Pilipinas ca. 3.800 €, um das Programm durchzuführen.

- Mit 380 € könntet ihr eine Person für den gesamten Projektzeitraum unterstützen, die sich die Reise- und Unterhaltskosten
  sonst nicht leisten kann.
- Mit 190 € würdet ihr die Durchführung eines Wochenendseminars für alle Teilnehmer/innen sicher stellen.
- Mit 76 € könnten alle Unterrichtsmaterialien für ein Semester finanziert werden.
- Mit 38 € sponsert ihr die Fahrtkosten eines armen Teilnehmenden und
- mit 19 € seine Mahlzeiten.

Wir danken euch schon jetzt für eure Unterstützung!

Spendenkonto: pax christi Kto-Nr.: 4000 569 017, BLZ 370 601 93, Pax Bank Köln, Stichwort: Negros

„Ich bin sehr erleichtert und froh über die längst überfällige Entscheidung, die Bombodrom-Pläne fallenzulassen. Besonders freut mich, dass die Demokratie sich in dieser Frage bewährt hat: Proteste von Bürger/innen und die Petition ans Parlament haben die Unterstützung durch den Deutschen Bundestag erreicht und jetzt endlich auch den Verteidigungsminister überzeugt.“ freut sich pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, heute in Berlin. „Das Üben von Raketenabwürfen im Tiefflug hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung – das muss von der Politik ernst genommen werden. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Bundeswehr das Angreifen mit Bomben und Bordkanonen aus dem Tiefflug heraus weiter üben will - allerdings jetzt im Ausland. Da klingt das Motto: aus den Augen aus dem Sinn an – so leicht sollten wir es uns alle nicht machen.“ betont Hoffmann.

pax christi begrüßt den gestern vom Verteidigungsminister bekannt gegebenen Verzicht auf die militärische Nutzung der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide

pax christi wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass nun auch der zweite Teil der Kernaussage der FREIen HEIDe eingelöst wird: Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide UND AUCH NICHT ANDERSWO.

Für die Kyritz-Ruppiner Heide selbst müssen neue Perspektiven entwickelt werden, da das Gelände mit Munitionsresten der Sowjetarmee stark belastet ist.

Alle, die mit uns diesen Erfolg feiern wollen, können am Sonntag, den 12.07.2009 um 14.00 Uhr nach Sewekow bei Wittstock zur 113. Protestwanderung der FREIEn HEIDe gegen das Bombodrom kommen.

• Karte, um Sewekow bei Wittstock zu finden

In dem Glückwunschschreiben an den Koordinierungsrat heißt es u. a., der Koordinierungsrat habe in der bundesrepublikanischen Gesellschaft Überrragendes geleistet, indem er die Grundlagen für einen versöhnenden Dialog mit den jüdischen Mitbürgern gelegt und Perspektiven für ein gemeinsames Miteinander im Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz geschaffen habe

Der Vizepräsident von pax christi, Johannes Schnettler, gratulierte dem Generalsekretär des Deutschen Koordinierungsrates für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Rudolf W. Sirsch, zum 60-jährigen Bestehen.

Schnettler wörtlich „Die Arbeit Ihrer Gesellschaft bewirkt, dass örtliche Initiativen immer wieder neu eine Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen anstoßen, die die Grundlage bilden für eine plurale und offene Gesellschaft“.

Unter dem Dach des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, gegründet im November 1949, finden sich über 80 lokale und regionale Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit mit rd. 20.000 Mitgliedern. Schwerpunkt seiner Arbeit ist der jüdisch-christliche Dialog, die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden sowie die Aufarbeitung des Holocaust.

• Den Brief im Originalwortlaut finden Sie hier
• Der Deutsche Koordinierungsrat im Netz

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten.

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs (IGH): Friedens- und Menschenrechts-Bündnis erinnert an die Opfer der Mauer in Palästina. Mitglieder des Bündnisses sind: pax christi, Internationale katholische Friedensbewegung, Deutsche Sektion; IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung; Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG); Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)

Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“. In wöchentlichen gewaltfreien Protesten fordern sie ihr durch die Mauer abgetrenntes Land zurück. Nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Vorfeld, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition werden eingesetzt. Hunderte wurden verwundet oder verhaftet.
Gesamte Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter der Schließung der Mauertore als Kollektivstrafen für diese Demonstrationen. Am 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer gefordert, die von der israelischen Regierung über die gesamte Länge auf dem Territorium der besetzten Westbank/Palästina gebaut wurde.

Die UN-Generalversammlung, darunter auch Deutschland, hat das Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss unterstützt. Dennoch hat Israel In den letzten fünf Jahren den Bau der Mauer unter Missachtung des Völkerrechts und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs fortgeführt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die israelische Regierung bereits mehr Mauersegmente gebaut als im gesamten Jahr 2008. Als Folge davon sind 266.422 Palästinenser in Gemeinden überall in der West Bank eingeschlossen, isoliert und von Vertreibung bedroht. Mit dem Verlauf der Mauer stellt Israel die Grenze in Frage innerhalb der es selbst als Staat international anerkannt ist.

Nach fünf Jahren müssen die Beschlüsse endlich vom Nahost-Quartett (EU, USA, UN und Russland) umgesetzt werden. Denn, so der IGH, kein Staat darf Hilfe beim Erhalt der Mauer leisten. Alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Israel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handelt. Die Völkergemeinschaft hat nichts unternommen, um das IGH-Gutachten umzusetzen, und abgesehen von wenigen Regierungen, haben die Staaten gegenüber Israel keinen Druck angewandt oder Sanktionen verhängt. Internationale Firmen finanzieren und liefern weiterhin Material zur Unterstützung des Baus der Mauer und der Siedlungen.

Forderungen

Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung der UN-Resolution vor fünf Jahren eine Mitverantwortung übernommen, die heute dringender denn je wahrgenommen werden muss. Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die Umsetzung des IGH-Gutachtens einsetzen. In einer gemeinsamen Initiative des Nahost-Quartetts muss Israel zu einer Sicherheitspolitik aufgefordert werden, die Menschenrechte und Völkerrecht in vollem Umfang wahrt.

Wir appellieren:
Bürgerinnen und Bürger können dieser Forderung Nachdruck verleihen, indem sie Protestpostkarten an die Bundesregierung senden. (Bestelladresse für Aktionskarten unter www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de oder www.friedensdekade.de) Unterstützen Sie die gewaltlose palästinensische “Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer” (Grassroot Anti-Apartheid Wall Campaign) und die lokalen Komitees und setzen Sie sich für Mauer-Demonstranten ein, damit sie nicht weiter vom israelischen Militär verschleppt, verletzt und getötet werden. Gewaltfreier Widerstand ist auf internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung angewiesen, und so können wir alle gegen das Unrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und damit für einen gerechten Frieden einen Beitrag leisten.
Schreiben Sie an kontakt@stopptdiemauer.de, wenn Sie regelmäßig über die Situation in den besetzten Gebieten informiert werden wollen und gegen die Repression an der Mauer protestieren wollen!

Kontakt
pax christi, Christine Hoffmann, www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), Gisela Siebourg, www.dpg-netz.de
IPPNW, Angelika Wilmen, www.ippnw.de
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland) Iris Hefetz, www.juedische-stimme.de

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten.

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH): Friedens- und Menschenrechts-Bündnis erinnert an die Opfer der Mauer in Palästina

Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“. In wöchentlichen gewaltfreien Protesten fordern sie ihr durch die Mauer abgetrenntes Land zurück. Nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Vorfeld, Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition werden eingesetzt. Hunderte wurden verwundet oder verhaftet. Gesamte Dörfer leiden unter Ausgangssperre und unter der Schließung der Mauertore als Kollektivstrafen für diese Demonstrationen. Am 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Abbau der Mauer gefordert, die von der israelischen Regierung über die gesamte Länge auf dem Territorium der besetzten Westbank/Palästina gebaut wurde.

Die UN-Generalversammlung, darunter auch Deutschland, hat das Mauer-Gutachten durch ihren Beschluss unterstützt. Dennoch hat Israel In den letzten fünf Jahren den Bau der Mauer unter Missachtung des Völkerrechts und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs fortgeführt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die israelische Regierung bereits mehr Mauersegmente gebaut als im gesamten Jahr 2008. Als Folge davon sind 266.422 Palästinenser in Gemeinden überall in der West Bank eingeschlossen, isoliert und von Vertreibung bedroht. Mit dem Verlauf der Mauer stellt Israel die Grenze in Frage innerhalb der es selbst als Staat international anerkannt ist.

Nach fünf Jahren müssen die Beschlüsse endlich vom Nahost-Quartett (EU, USA, UN und Russland) umgesetzt werden. Denn, so der IGH, kein Staat darf Hilfe beim Erhalt der Mauer leisten. Alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Israel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handelt. Die Völkergemeinschaft hat nichts unternommen, um das IGH-Gutachten umzusetzen, und abgesehen von wenigen Regierungen, haben die Staaten gegenüber Israel keinen Druck angewandt oder Sanktionen verhängt. Internationale Firmen finanzieren und liefern weiterhin Material zur Unterstützung des Baus der Mauer und der Siedlungen.

Forderungen

Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung der UN-Resolution vor fünf Jahren eine Mitverantwortung übernommen, die heute dringender denn je wahrgenommen werden muss. Deutschland muss sich im Rahmen der EU für die Umsetzung des IGH-Gutachtens einsetzen. In einer gemeinsamen Initiative des Nahost-Quartetts muss Israel zu einer Sicherheitspolitik aufgefordert werden, die Menschenrechte und Völkerrecht in vollem Umfang wahrt.

Wir appellieren: Bürgerinnen und Bürger können dieser Forderung Nachdruck verleihen, indem sie Protestpostkarten an die Bundesregierung senden. (Bestelladresse für Aktionskarten unter www.rottenburg-stuttgart.paxchristi.de oder www.friedensdekade.de) Unterstützen Sie die gewaltlose palästinensische “Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer” (Grassroot Anti-Apartheid Wall Campaign) und die lokalen Komitees und setzen Sie sich für Mauer-Demonstranten ein, damit sie nicht weiter vom israelischen Militär verschleppt, verletzt und getötet werden. Gewaltfreier Widerstand ist auf internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung angewiesen, und so können wir alle gegen das Unrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und damit für einen gerechten Frieden einen Beitrag leisten. Schreiben Sie an kontakt@stopptdiemauer.de, wenn Sie regelmäßig über die Situation in den besetzten Gebieten informiert werden wollen und gegen die Repression an der Mauer protestieren wollen.

Kontakt
pax christi, Christine Hoffmann, www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), Gisela Siebourg, www.dpg-netz.de
IPPNW, Angelika Wilmen, www.ippnw.de
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland) Iris Hefetz, www.juedische-stimme.de

Eine „Zeit zur Neu-Verpflichtung“ soll den jüdisch-christlichen Dialog fördern. In Berlin unterzeichneten anlässlich der Jahreskonferenz „Internationaler Rat der Christen und Juden“ (ICCJ) am Sonntagabend (5.7.) Delegierte aus 22 Ländern „Die zwölf Berliner Thesen“, ein Aufruf an die christlichen und jüdischen Gemeinden weltweit, ihre Beziehungen zu reformieren, besonders 70 Jahre nach Kriegsbeginn und Shoah.

Christlich-jüdischer Dialog 70 Jahre nach Kriegsbeginn und Shoah - "Zwölf Berliner Thesen" unterzeichnet

Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff unterstrich in seinem Beitrag für die katholische Kirche, dass kirchliche Bemühungen, wie die Konzilserklärung „Nostra Aetate“ (1965), der Synagogenbesuch in Rom (1986) oder das Schuldgebet von Johannes Paul II an Klagemauer (2000) bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren haben. Auch würdigte der Aachener Bischof die Verdienste von Kardinal Walter Kasper für die religiösen Beziehungen zum Judentum, aus denen weiteres Vertrauen wachsen kann. Mussinghoff betonte, dass es im Dialog neben theologischen Fragen immer auch „um das Verstehen lernen“ geht. Sein Zukunftswunsch: Gemeinsam können Christen und Juden überlegen, wo Gott in dieser Welt lebt. „Gemeinsame Werke stehen für gemeinsame Werte, die Gottes Willen bezeugen und uns gut tun“.

Zu den Unterzeichnern der zwölf Berliner Thesen "Zeit zur Neu-Verpflichtung" gehörten u.a. Vertreter/innen aus den U.S.A., Kanada, Großbritannien, Schweden, Polen, Rumänien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Israel, Italien, Niederlande, Belgien, Australien, Argentinien, Uruguay, Schweiz, Österreich und Deutschland.

Unter den Gästen waren auch Vertreter/innen der Berliner Kirchen und von pax christi. Am Dienstag bei den Feierlichkeiten im Französischen Dom war u.a. Etienne de Jonghe, der ehemalige Generalsekretär von Pax Christi International.

• Zeit zur Neu-Verpflichtung

Mit der Verleihung des Friedenspreises an Frau Elisabeth Bernhard wird ihr überzeugendes und beharrliches Eintreten für Frieden und Abrüstung gewürdigt. Getragen von einem festen Vertrauen auf die biblische Friedensbotschaft, hat die Preisträgerin sich vor allem gegen die Stationierung zusätzlicher Trägerraketen mit Atomsprengköpfen auf dem Hunsrück eingesetzt. Wo immer es galt, dem Vertrauen auf militärische Mittel und Gewalteinsatz die Hoffnung auf die Kraft der Versöhnung und die Hoffnung auf Frieden entgegenzusetzen, war sie mit dabei.

Die Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland Pfalz, in der pax christi Trier aktiv mitwirkt, verleiht heute dem pax-christi-Mitglied Elisabeth Bernhard den Rheinland-Pfälzischen Friedenspreis

Über Jahre hinweg nahm sie Sonntag für Sonntag am Friedensgebet bei Hasselbach teil, auch wenn gelegentlich nur wenige Menschen kamen. Außerdem organisierte sie Hiroshima-Gedenktage und Antikriegstage zum 1. September. Das Friedensengagement von Elisabeth Bernhard wurde in seiner Entschiedenheit und Ausdauer, aber auch in seiner Liebenswürdigkeit für viele Menschen der Region zum ansteckenden Vorbild einer überzeugenden Friedensarbeit.

Mit ihrer Ehrung möchte die Arbeitsgemeinschaft gleichzeitig an alle anderen Frauen und Männer erinnern, die die Friedens- und Protestarbeit auf dem Hunsrück mittragen und dazu beitrugen, den Namen dieser Region dauerhaft mit der Erinnerung an ein fruchtbares Bürgerengagement für die Sache des Friedens verbunden zu haben.

Der ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDENSGRUPPEN IN RHEINLAND-PFALZ gehören an:

Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
DFG-VK Rheinland-Pfalz
Frauen wagen Frieden
Friedensinitiative Hunsrück

Der von Bundesminister Jung betonte Unterschied zwischen Krieg und Kampfeinsatz ist ein Spiel mit Worten. Tatsache ist, dass beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Soldaten sterben. Für die Gefallenen macht es keinen Unterschied, ob von Krieg oder Kampfeinsatz gesprochen wird. Deutschland steht gegenüber den Soldat/innen und deren Familien in der Verantwortung - das ist wichtig wichtig, erfordert den Blick in die Zukunft, eine ehrliche Bilanzierung des Militäreinsatzes und eine Exitstrategie.

pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, erklärte heute im Interview mit Dom Radio Köln ihr ausdrückliches Mitgefühl mit den im Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gefallenen Soldaten. „Wenn der Verteidigungsminister von Verantwortung gegenüber den Soldat/innen spricht, dann nehme ich das sehr ernst, doch ein „weiter so“ in Afghanistan ist dafür das falsche Signal.“

Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass sich beim Afghanistaneinsatz die Gewalt zuspitzt. Der zivile Aufbau gerät in den Hintergrund und die Bundeswehr wird mehr und mehr zur Zielscheibe von Angriffen und selbst zum Akteur in bewaffneten Kämpfen. In der Befriedung des Landes gibt es kaum Fortschritte aber eine Eskalation der Gewalt.

Der Versuch, einen humanitären Friedenseinsatz zu realisieren, muss als gescheitert angesehen werden. Das Militär wird von der Zivilbevölkerung in Afghanistan als Besatzung erlebt. Dem muss die Bundesregierung ins Auge sehen und auf eine Änderung der Strategie hinwirken.

Es wäre Augenwischerei anzunehmen, die Bundeswehr würde nicht immer noch stärker in Kampfhandlungen verwickelt. Wer das nicht will, muss den Abzug der Truppen planen und vorbereiten. Dazu fordert pax christi seit Jahren auf.

Für die Zukunft Afghanistans geht es darum, den Aufbau der Infrastruktur und verlässlicher Rechts- und Sicherheitsstrukturen immer mehr in die Hände der Verantwortlichen vor Ort zu legen. Die Unterstützung beim Aufbau der Polizei macht Sinn. Aber Polizei ist eine zivile Aufgabe keine militärische.

• Das Interview im Originalwortlaut finden Sie hier

Das Schiff ist heute Nachmittag von der israelischen Marine gewaltsam gestoppt und die Passagiere fest gehalten worden. Schiff und Passagiere wurden in die israelische Küstenstadt Ashdod gebracht. Gestern Morgen war das Boot „Geist der Menschlichkeit“ mit 21 Passagieren und Hilfsgütern von Zypern aus gestartet und versuchte die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Unter den Passagieren ist die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire.

pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, hat bei der israelischen Regierung gegen das gewaltsame Einschreiten gegen die Passagiere des Bootes „Spirit of Humanity“ protestiert.

Das Boot gehörte zur internationalen Initiative „Free Gaza“ mit der auch pax christi bei der Aktion „Ein Schiff für Gaza“ zusammenarbeitet. Es war der erste Start seit Januar 2009. Geplant sind weitere Fahrten u. a. die mit deutschen Passagieren. Wir werden aktuell berichten.

Ein Dank an dieser Stelle allen, die die noch ausstehende Fahrt mit deutschen Passagieren bereits durch Spenden unterstützt haben.

 

Informationen zu free gaza unter www.freegaza.org

Domradio-weltweit hat am 22.06.2009 einen ausführlichen Beitrag zur Situation in Sri Lanka gesendet.

Die Waffen schweigen – wie geht es jetzt fünf Wochen nach Beendigung des Bürgerkriegs weiter?

Domradio macht dabei auf die Lage der Menschen im Nordosten des Landes aufmerksam, besonders auf die Situation der Flüchtlinge. Mehrere Expert/innen nehmen an dem Gespräch über die Hintergründe des Krieges teil und gehen der Frage nach, ob der heutige Frieden nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist.

• Das Interview zum Nachhören finden Sie hier

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem anstehenden USA-Besuch die Nahost-Politik Obamas unterstützen und auf eine Einstellung des israelischen Siedlungsbaus drängen. Dies forderte der SPD-Abgeordnete und Nahostexperte Dr. Rolf Mützenich am Wochenende (19.-21.06.09) auf einer Tagung, die die Nahostkommission von pax christi gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Bad Boll ausgerichtet hat. Die Veranstaltung widmete sich völkerrechtlichen Fragen im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Auf einer Kooperationstagung von pax christi und der Evangelischen Akademie Bad Boll wurden israelische Verstöße gegen das Völkerrecht kritisiert

Die Presse stelle der Evangelischen Akademie von Bad Boll schreibt: Nach Ansicht Mützenichs bietet sich jetzt eine einmalige Chance, den Friedensprozess im Nahen Osten voran zu bringen. Diese Chance sollten die USA und Europa nicht verstreichen lassen. Als Grundlage neuer Anstrengungen empfahl Mützenich, sich auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga zu beziehen.

Die 22 Mitglieder der Liga hatten im Jahre 2002 Israel einen umfassenden Frieden angeboten, wenn sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurück zieht. Von Vertreter/innen Jordaniens und Ägyptens wurde dieses Angebot 2007 in Jerusalem erneuert. Die damalige israelische Regierung hatte die Initiative allerdings zurückgewiesen. »Ich bin dankbar, dass Washington dieser Initiative höchste Bedeutung beigemessen hat«, erklärte Mützenich in Anspielung auf Obamas jüngste Nahost-Aktivitäten. »Es ist ein wichtiges Signal für dringend notwendige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.«

Über die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik berichtete Suhail Khalilieh vom Applied Research Institute of Jerusalem (ARIJ) auf der Tagung. Seit 19 Jahren beobachtet und dokumentiert diese palästinensische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Bethlehem die Siedlungspolitik Israels. Khalilieh wies darauf hin, dass sich Israel im November 2007 bei den Verhandlungen in Annapolis zu einem Siedlungsstopp verpflichtet habe. Dennoch seien inzwischen 51.459 neue Wohneinheiten in den Distrikten Jerusalem und Bethlehem ausgeschrieben worden. Auch zu der von Israel errichteten Trennmauer zu den Palästinensergebieten nahm Suhail Khalilieh Stellung. Khalilieh erinnerte an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2004, wonach die Mauer internationalem Recht widerspricht und abgebaut werden muss.

Außerdem habe das Gericht die Forderung erhoben, dass Israel für die durch den Mauerbau entstandenen Schäden aufkommen müsse. Die bis zu acht Meter hohe Trennmauer soll 770 km lang werden und zum Teil weit in palästinensisches Gebiet hinein reichen, berichtete Khalilieh auf der Akademie-Tagung. Durch die Mauer wurden seinen Angaben zufolge inzwischen 138 palästinensische Dörfer von ihrem landwirtschaftlich genutzten Land getrennt. 29 Dörfer seien vollständig isoliert. Wenn die Mauer nach den israelischen Plänen fertig gestellt wird, kämen 82 Prozent der Wasserressourcen unter israelische Kontrolle. »Dies bedeutet«, sagte Khalilieh, »dass Palästinenser ihr eigenes Wasser kaufen müssen. « Auch das Israel-Bild in den Medien wurde thematisiert.

Die Journalistin Bettina Marx, Parlamentskorrespondentin der Deutschen Welle in Berlin, bemängelte, dass die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel in der Berichterstattung kaum eine Rolle spiele. Bettina Marx warf die Frage auf, ob die Verletzung des Völkerrechts durch Israel von den Medien bereits als »Selbstverständlichkeit« bewertet werde oder ob es Israel gelungen sei, das Wort »Besatzung« so gründlich aus dem eigenen Wortschatz zu streichen, dass es selbst ausländische Beobachter für ein Unwort halten. In Israel werden die besetzten Gebiete laut Bettina Marx seit dem Wahlsieg von Menachem Begin im Jahr 1977 »umstrittene Gebiete« genannt. Diese Sprachregelung hätten die meisten amerikanischen Zeitungen übernommen. Sie selbst plädierte dafür, die Tatsache, dass Israel palästinensische Gebiete besetzt hält, auch in der täglichen Berichterstattung anzuführen. Israel verstoße gegen die Vierte Genfer Konvention. Danach ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, die eigene Bevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln oder den Status Quo des besetzten Gebiets mit Gewalt zu verändern.

Verschiedene Initiativ-Gruppen, die sich gegen die Besetzung und für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel engagieren, haben auf der Tagung eine Plattform für einen »Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel« vorgestellt. Ziel dieses Zusammenschlusses soll sein, das gemeinsame Engagement zu stärken und auf eine breitere Basis zu stellen. Zu dem Bündnis gehören: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Versöhnungsbund und die katholische Friedensbewegung pax christi.

• Hier der Originaltext der Akademie Bad Boll

Einen Studientag hat die deutsche Sektion von pax christi heute der Frage gewidmet, ob heute, 70 Jahre danach, in der katholischen Kirche die Möglichkeit besteht, die eigene Rolle im Zweiten Weltkrieg kritisch zu hinterfragen.

Das Verhältnis der Katholischen Kirche in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg. Brauchen wir ein Schuldbekenntnis der katholischen Kirche?

Der Beitrag von Prof. Heinrich Missalla: "Die amtskirchliche Sicht des Verhaltens der deutschen Katholiken zum 2. Weltkrieg" rief vergessene oder verdrängte Bischofsworte aus der Kriegszeit in Erinnerung und stellte ich dar, wie die Kirchenleitung in den Jahrzehnten nach dem Krieg mit jenen Äußerungen umgegangen ist. Erna Putz schilderte in ihrem Vortrag: "Franz und Franziska Jägerstätter: Vom Wachsen und Werden einer einsamen Entscheidung" eindringlich die aussichtlose Situation des Kriegsdienstverweigerers. Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Dr. Hummel erläuterte den Stand der historischen Forschung.Am 1. September 2009 jährt sich der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs zum 70. mal.


Aus diesem Anlass fragt pax christi nach der Rolle der katholischen Kirche im II. Weltkrieg und nach der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rolle innerhalb der katholischen Kirche.
Besondere Bedeutung hat für pax christi dabei die Frage, wie weit der Widerstand gegen den Nationalsozialismus reichte und warum es kein entschiedenes Nein der Kirche gegen diesen Krieg gab. Die kirchliche Argumentation und deren politische Wirkung ist in diesem Zusammenhang nicht nur von historischer, sondern auch aktuell von hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung.

• Vortrag Prof. Dr. Heinrich Missalla
• Vortrag Dr. Erna Putz
• Vortrag Prof. Dr. Karl-Joseph Hummel
• Zur Homepage der Kommission Zeitgeschichte
• Programm des Studientages

Die Europäische Union und Hilfsorganisationen drängen Israel zu weiteren Handlungen im Nahost-Friedensprozess. Das Bekenntnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem palästinensischen Staat sei „ein erster, wichtiger Schritt“. Das gaben am Montag die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg bekannt. Netanjahu hatte sich am Sonntagabend erstmals für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen, allerdings müsse dieser entmilitarisiert sein. Für die Sprecherin der Nahostkommission der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Wiltrud Rösch-Metzler, ist Netanjahus Rede enttäuschend.

Interview von Radio Vatikan mit pax christi-Nahostkommissionsvorsitzender Wiltrud Rösch-Metzler

Gegenüber Radio Vatikan sagt sie: „Ich denke, dass Netanjahu unter Druck geraten ist. Er musste nun antworten. Denn auch die Amerikaner dulden es nicht mehr, dass er nicht von einem Palästinenser Staat spricht. Jetzt hat Netanjahu aber genau das getan, was eben befürchtet wurde. Er hat diesen Palästinenser Staat nicht in den Grenzen von den besetzten Gebieten definiert. Er legt sich von den Grenzen her nicht fest. Netanjahu sagt, dass man die Grenzziehung erst ganz am Schluss machen sollte in einem solchen Friedensprozess. Doch der Rückzug aus dem besetzten Gebieten muss am Anfang eines solchen Prozesses stehen.“ Vor allem kritisiert Rösch-Metzler von Pax Christi, dass der israelische Regierungschef keine Zukunftsstrategien vorstellte. „Er legt so stark Wert darauf, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dass er das nochmals von den Palästinensern fordert, ist obsolet. Denn es hat Anfang der 90er Jahre bereits eine Anerkennung von Seiten der PLO bei dem Osloer Prozess gegeben. Wie oft sollen sie denn Israel noch anerkennen? Was ein solcher Schritt für eine neue Qualität bringen soll, ist fraglich. Das zeigt uns, dass es Netanjahu wichtig ist, nochmals fünf Schritte rückwärts zu gehen statt einen nach vorne.“ Es sei „besorgniserregend“, dass Netanjahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe. Wiltrud Rösch-Metzler: „Nach dieser Rede sieht es nicht gut aus für die Zukunft. Es kann nicht einen Palästinenser Staat ergeben ohne Anerkennung. Die Worte Netanjahus sind zwar schön, aber dadurch, dass er die Grenzen nicht definiert, muss man davon ausgehen, dass es bei den Enklaven bleibt und die palästinensische Gesellschaft weiterhin ausgeschlossen wird. Vielleicht gelingt es US-Präsident Barack Obama die europäischen Staaten zu einer Position zu bringen, damit ein Palästinenser Staat mit einer klar definierten Grenze errichtet werden kann.“ Drei israelische Menschenrechtsorganisationen riefen derweil die EU auf, eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nur bei einem Stopp des Siedlungsbaus und einer Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen dürfe sich die EU auf Israel zugehen, heißt es in der Erklärung der Organisationen B'Tselem, HaMoked und Physicians for Human Rights. (ap/rv 15.06.2009 mg)

• Link zum Interview Radio Vatikan

„Die Piusbruderschaft muss ohne Wenn und Aber das ganze Zweite Vatikanische Konzil rundum annehmen sowie die Lehre der Päpste von Johannes XXIII. bis Benedikt XVI. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es schlicht keine Einheit. Ich habe in den vergangenen Tagen mehrmals gesagt, dass es für mich das Schlimmste ist, wenn ich einsehen muss, dass die Piusbrüder die Einheit gar nicht wünschen und diese Wunde in der Kirche weiter entzündet bleibt und weiter schwärt.“

Radio Vatikan: Nach Provokationen der Piusbruderschaft in den vergangenen Tagen soll der Vatikan ein klares Wort sprechen. Darauf hoffen nun die deutschen Bischöfe. So wäre es dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen sehr wichtig, dass der Papst sehe, wie die Gruppe auf sein großzügiges Entgegenkommen reagiere. Der Fuldaer Bischof wies darauf hin, dass er den Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Périsset, und den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, per Brief ausführlich über das Vorgehen der Bruderschaft und deren „Bruch des Kirchenrechts“ informiert habe. Gegenüber Radio Vatikan erklärte Bischof Algermissen:

Die Piusbrüder seien überheblich, so Algermissen weiter. „Das ist bei der Predigt am letzten Sonntag zu hören gewesen. So hat Pater Franz Schmidberger – wie man mir referiert hat – gesagt, dass die katholische Kirche, also unsere Kirche, sich zu ihnen bekehren müsse. Das ist für mich der Gipfel der Arroganz und Ignoranz. Es zeigt auch, dass sie im Konkreten nicht demütig sind oder einen Weg der Aufarbeitung gehen.“

Die Piusbrüder hatten am Wochenende Algermissen eingeladen, bei ihnen eine Messe zu besuchen. Der Bischof dazu: „Ich brauche nicht von ihnen eingeladen zu werden. Ich kann nämlich die lateinische Messe jeden Morgen in meiner Privatkapelle zelebrieren. Abgesehen davon ist an jedem Sonntag in einer Pfarrkirche in Fulda um 11.15 Uhr eine solche Messe im außerordentlichen Ritus, und das seit Jahren. Deshalb nehme ich die Einladung von Pater Schmidberger nicht an, die meiner Meinung nach von Süffisanz strotzt.“

• Zum Radiobeitrag von Radio Vatikan

„Die jetzt anstehende Reform des Waffengesetzes in Deutschland muss das Ziel haben, die Reduzierung der Anzahl der in Deutschland in Privatbesitz befindlichen Waffen zu bewirken“, fordert Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin, anlässlich der bevorstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages. „Maßstab für die Reduktion muss dabei das Wirk- und Missbrauchspotential der in legalem Besitz befindlichen Schusswaffen sein."

Die destabilisierende Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen muss beendet werden!

"Die Probleme, die aus der Verbreitung von Kleinwaffen resultieren, sind bekannt. Nun liegt es an Parlament und Regierung zu handeln, um die von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzulösen und die Bürger vor den Gefahren der Verbreitung von Schusswaffen zu schützen.“

Folgende Änderungen des Waffengesetzes hält die Generalsekretärin von pax christi für unabdingbar: Sogenannte (groß-kalibrige) Sportpistolen, die durch Kaliber, Magazinkapazität und mögliche Schussfolge ein hohes Wirkpotential sowie durch ihre leichte Transportfähigkeit ein hohes Missbrauchspotential aufweisen, sind grundsätzlich zu verbieten. Dies soll durch die Einordnung dieser Waffen als Kriegswaffen geschehen. Auch der Amoklauf von Winnenden zeigt, dass von diesen Waffen die größte Gefahr ausgeht.

Eine Beeinträchtigung des Schießsports in den olympischen Disziplinen resultiert aus dieser Beschränkung nicht. Eine Beeinträchtigung des jagdlichen Schießens ist ebenfalls nicht zu befürchten, da für diese Zwecke auf Einzellader und Repetier-gewehre zurückgegriffen werden kann.

Im Waffengesetz müssen Regelungen geschaffen werden, durch die die Prüfung des Bedürfnisses zum Erwerb von Kleinwaffen restriktiv gehandhabt werden kann, um auf diesem Weg zu verhindern, dass die Anzahl der in Privatbesitz befindlichen Kleinwaffen weiter steigt. Der vom Bundeskriminalamt erstellten „Polizeilichen Kriminalstatistik“ ist zu entnehmen, dass bei Straftaten vor allem „erlaubnisfreie Schusswaffen“ wie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen verwendet werden. – Im Jahr 2007 betraf dies rund 74% aller erfassten Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet wurden. – Aus dieser Situation muss die Konsequenz gezogen werden, dass das mit der Reform des Waffenrechts 2003 aufgehobene Verbot von Anscheinswaffen umgehend rückgängig gemacht werden muss. Um die Diversion legaler Schusswaffen in die Illegalität zu erschweren, ist die Registrierung und Markierung aller legalen Kleinwaffen umgehend zu verbessern. Die von Seiten der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU zur Einrichtung eines Waffenregisters, sind deshalb vorzeitig umzusetzen.

Noch in dieser Legislaturperiode, höchstwahrscheinlich in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, wird final über eine Reform des Waffengesetzes beraten. Eine umfassende Reform der deutschen Waffen-Gesetzgebung ist u. a. erforderlich, weil es in Deutschland so viele Kleinwaffen gibt wie in kaum einem anderen Land. Das Plenum des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation hat bereits am 24.11.2000 festgestellt, dass die Verbreitung solcher Waffen „eine Bedrohung und Herausforderung für den Frieden darstellt und die Bemühungen um unteilbare und umfassende Sicherheit unterläuft.“

• Die Forderungen im Originlwortlaut finden Sie hier

In ihrem Schreiben weist die pax christi-Generalsekretärin auf einige beunruhigende friedenspolitische Problemkomplexe im Zusammenhang des EU-Reformprozesses und der praktischen EU-Politik hin. Ökumene, Generationengerechtigkeit und Gewaltfreiheit werden als die Grundlagen für die Einschätzungen von pax christi zur aktuellen politischen Ausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik benannt. Eine ausführliche Darstellung von Demokratiedefiziten der EU und Problemanzeigen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union, seitens der pax christi-Friedenskommission wurde den Kandidat/innen zur Verfügung gestellt und bietet die Grundlage für die künftigen Gespräche. Erfreulich viele Kandidat/innen haben sich bereits zurückgemeldet und ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Gemeinsam mit der pax christi-Kommission Friedenspolitik hat Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin, die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament aus Deutshland zum friedenspolitischen Dialog eingeladen. Die Rolle der EU für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt ist wichtiger denn je. Deshalb fördert pax christi den friedenspolitischen Dialog. Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie sich am Sonntag, den 7. Juni 09 an der Wahl beteiligen! In Deutschland wird über 99 von 785 Sitzen im EU-Parlament entschieden.

Inhalte der friedenspolitischen Problemanzeige von pax christi sind: die manifeste Militarisierung der EU, ihre Nuklearpolitik, das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, die Außenverhältnisse der EU und der EU-Verfassungsprozess.

• Lesen Sie den gesamten Text der Problemanzeige hier

Das Glaubensbekenntnis aus Bologna ist ein Beitrag zur Internationalen Ökumenischen Erklärung zum gerechten Frieden, die vom Ökumenischen Rat der Kirchen für Mai 2011 in Kingston/Jamaika geplant wird. Gottes Geist kann es zu einem Bekenntnis der christlichen Kirche auf Erden machen.

pax christi wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden und Weggefährt/innen des Friedens ein gesegnetes Pfingstfest.

Wir glauben

Als Christen glauben wir an die Verkündigung des Friedens in Christus, an Gottes Evangelium, und wir glauben, dass die Kirche eine Gemeinschaft ist, die zum Glauben an ihn, den Gekreuzigten und Auferstandenen, aufgerufen ist. Als Christen können wir unter keinen Umständen einen Krieg rechtfertigen. Einen gerechten Krieg kann es nicht geben, weil die Tötung eines Menschen, selbst wenn er schuldig ist, durch keinen Glauben gerechtfertigt werden kann.

Das Leben ist das wichtigste Geschenk vom Gott des Lebens, aber, wie Jesus zeigt, darf es nicht mit Waffen verteidigt werden.Als Christen lehnen wir die Macht der Waffen radikal ab. Wir werden Waffen weder entwerfen noch bauen, noch verkaufen, noch kaufen, noch einsetzen. Wir lehnen jede Idee eines durch Waffen gesicherten Friedens ab.

Als Christen werden wir weder mit unserem Geld noch durch unsere Fürbitte noch durch unser Schweigen dazu beitragen, ein System der tötenden Gewalt aufrechtzuerhalten, in das wir alle gegen unseren Willen verwickelt sind und das uns zur Kollaboration zwingt. Wir werden nicht mehr Unwissenheit vorschützen, werden uns nicht mehr ruhig verhalten und werden das System nicht mehr rechtfertigen; Wenn wir im Angesicht dieses Leidens gleichgültig bleiben, laden wir schwere Schuld auf uns. Als Christen müssen wir in Wort und Tat diesem Schrecken EINHALT GEBIETEN.

Wer beim Abendmahl von Gott genährt wird, kann sich nicht gleichzeitig durch den Krieg nähren. Als Christen glauben wir, dass Gott Frieden und dass der Krieg das Gegenteil Gottes ist. Wir glauben an die Liebe Gottes, wir glauben an seinen Frieden als Geschenk, das er uns durch die Inkarnation, den Tod und die Auferstehung seines Sohnes gemacht hat. Wir glauben an sein Heil, das heute schon da ist und der ganzen Welt angeboten wird. Das ist unser Glaube, denn es ist der Glaube an den Sohn Gottes, an den entwaffneten Messias: Wie er glauben wir an Gott, denn er ist die Kraft der Liebe, er ist Vater Sohn und Heiliger Geist. Wir glauben an den Frieden als Geschenk und als Verpflichtung zu offensiver und kreativer Gewaltfreiheit.

Wir glauben, dass dies der Weg ist, den Gott seiner Kirche durch Jesus Christus und den Heiligen Geist gewiesen hat, und der Verkündigungsauftrag, den er ihr durch sie erteilt hat. Amen

Information aus den Kirchen in Bologna (Italien) – Pax Christi Bologna

Seit 13 Jahren treffen sich Mitglieder der christlichen Kirchen in Bologna (Italien) regelmäßig und beten für den Frieden. Diese ökumenischen Versammlungen wurden von Pax Christi in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat für ökumenische Aktivitäten und unter vollständiger Teilnahme aller christlicher Kirchen der Region ins Leben gerufen und gefördert. Das Unternehmen war von Anfang an eine gemeinsame Reise, um die christliche Bedeutung von »Frieden« zu verstehen. Dieses Jahr haben wir gemeinsam ein echtes »Glaubensbekenntnis« für den Frieden Christi formuliert. Wir taten dies, weil wir überzeugt sind, dass der Frieden Christi vor allem ein Glaubensbekenntnis ist. Wir dürfen uns nicht mit einer bloßen Betrachtung oder einer einfachen Erklärung begnügen, sondern müssen eine ökumenische Verständigung darüber erreichen, was unserem »Glauben« nach der von Christus offenbarte Friede ist. Deshalb wurde der vorliegende Text verfasst und am 30. November 2008 im Rahmen der ökumenischen Liturgie von allen Vertretern und Mitgliedern der protestantischen, orthodoxen und katholischen Kirchen in Bologna proklamiert. Wir schicken Ihnen den Text in der Hoffnung, dass er Ihnen auf dem Weg nach Kingston eine Hilfe sein möge. Pax Christi Bologna, Sekretariat für ökumenische Aktivitäten, Rumänisch-orthodoxe Kirche, Evangelisch-methodistische Kirche, Adventistische Kirche, Evangelische Versöhnungskirche, Katholisches Kulturzentrum Poggeschi, Taizé-Gruppe.

Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche von Helmut Dierlamm

• Quelle

Die internationale Staatengemeinschaft sollte dem atomaren Konfrontationskurs Nordkoreas durch eine konsequente Isolationspolitik entgegentreten. Das sagte gegenüber Radio Vatikan der Vizepräsident der katholischen Friedensbewegung pax christi in Deutschland, Johannes Schnettler. Mit seinen Drohungen wolle Nordkorea die eigene Stabilität sowie den Herrschaftsanspruch nach innen und außen bekräftigen. Um das Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen, sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Atommächten nötig:

Interview des Vizepräsidenten bei Radio Vatikan

„Die große Herausforderung ist natürlich, dass wir ein Zwei-Klassen-System haben, was die Atommächte anbelangt. Wir haben die fünf etablierten, großen Atommächte Russland, China, USA, Frankreich, England und wir haben darunter eine ganze Reihe kleinerer Atomstaaten, wie Israel, Iran, Pakistan, Indien, die sich sozusagen als Atommächte zweiter Klasse vorkommen; auch diese Staaten gilt es in das Boot zu holen, um eine gemeinsame Politik der Abrüstung im nuklearen Bereich zu erzwingen und auch zu ermöglichen, die dann die Isolation auf die Diktatoren in Nordkorea noch größer werden lässt.“

Auf die Erpressungsversuche des kommunistischen Regimes in Pjöngjang sollte die Weltgemeinschaft mit Angeboten zum Dialog antworten. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich kleinere Atomstaaten Vorteile von einer Allianz mit Nordkorea erhofften. Eine Schlüsselrolle für die Friedenssicherung spiele im Fall Nordkoreas die Volksrepublik China, erklärt Schnettler:

„Die Schutzmacht von Nordkorea muss sich entscheiden, wo gehört China hin: Gehört es als Global Player in die internationale Weltgemeinschaft? Dann muss es auch konsequent eine Isolationspolitik auf Nordkorea betreiben. Wenn sie ein doppeltes Spiel spielt, macht sie sich als Weltnation, die in der internationalen Wirtschaft eine hohe Position errungen hat, unglaubwürdig.“

Nach heftiger internationaler Kritik an seinem Atomtest hat Nordkorea dem Süden an diesem Mittwoch mit einem Militärangriff gedroht. Sollte Südkorea künftig, wie angekündigt, nordkoreanische Schiffe nach Massenvernichtungsmitteln durchsuchen, würde dies als Kriegserklärung verstanden, erklärte ein Sprecher der nordkoreanischen Armee. Auch bekräftigte er, dass sich der Norden nicht mehr an den Waffenstillstand von 1953 gebunden fühle.

• Hier zum Original-Interview auf Radio Vatikan

Zwischen 1939 und 1945 wurden von der deutschen NS-Militärjustiz Todesurteile wegen sogenannten Kriegsverrats nach § 57 Militärstrafgesetzbuch verhängt und vollstreckt. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, z. b. jüdischen Flüchtlingen geholfen oder ihre Rettung geplant zu haben oder Unterstützung von Widerstandsorganisationen gegen das NS-System geleistet zu haben. Diese Handlungen wurden als „Unterstützung feindlicher Mächte“ gewertet, wobei darunter ausdrücklich nicht nur Streitkräfte sondern im Sinne der „unbegrenzten Auslegung“ alle, einem „feindlichen Volkstum“ zugerechneten Menschen – insbesondere Juden – verstanden wurden.

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi – Deutsche Sektion zur Rehabilitierung der wegen sogenannten „Kriegsverrats“ zum Tode verurteilten Wehrmachtssoldaten

Der Deutsche Bundestag hat sich in 2002 bereits entschlossen, die etwa 30.000 vorwiegend wegen Desertion, sogenannte „Wehrkraftzersetzung“, „Feindbegünstigung“ u. ä Gründe von der Wehrmachtsjustiz zum Tode Verurteilten zu rehabilitieren, aber bis heute keine Entscheidung für eine Rehabilitierung der wegen sogenannten Kriegsverrats Verurteilten getroffen.

Dies ist unverständlich und rechtlich wie moralisch unhaltbar. Denn bereits eine rechtlich immanente Würdigung der entsprechenden Bestimmungen muss zu Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit führen, da keine Differenzierung innerhalb des Tatbestandes möglich gemacht wurde. Der den Urteilen zu Grunde liegende § 57 Militärstrafgesetzbuch ist vielmehr Ausdruck einer Radikalisierung und Brutalisierung des Strafrechts, wie es für die NS-Militärjustiz vor allem ab 1942/43 charakteristisch ist und der sich viele deutsche Juristen gefügt oder auch aus Überzeugung angeschlossen haben.

Das Verhalten der Betroffenen ist dagegen durch ihre Absichten der Rettung Verfolgter und Bedrohter als gerechtfertigt anzusehen, es ist kein Fall bekannt, wo durch ihr Verhalten anderen ein Schaden zugefügt worden wäre. Jedes Bestreben, in dieser Situation etwas für in ihrem Leben Bedrohte oder für die Beendigung des Krieges zu tun, verdient Anerkennung. pax christi fordert daher alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, den Unrechtsgehalt dieser Urteile wegen sogenannten Kriegsverrats nach § 57 Militärstrafgesetzbuch anzuerkennen und auch diese Menschen zu rehabilitieren.

Besteht heute, 70 Jahre danach, die Möglichkeit, die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen? pax christi stellt sich dieser Herausforderung und lädt aus diesem Grund am 17. Juni 2009 zu einem Studientag in Fulda ein.

Zwischen Gewissen und Gehorsam - Das Verhältnis der Katholischen Kirche in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

Als ReferentInnen wurden eingeladen Prof. Dr. Heinrich Missalla aus Essen, Dir. Dr. Karl-Joseph Hummel und die Theologin und Biografin des Wehrdienstverweigerers Franz Jägerstätter, Erna Putz.

• Die vollständigen Anmeldeunterlagen finden Sie hier

Die Forderung des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) ist deswegen gemeinsam mit der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht ist ungerecht und überholt. Das betonten Vertreter/innen der Jugendverbände nach Meldung des Deutschen Bundesjugendrings anlässlich der Podiumsdiskussion „Wehrpflicht – was kommt nach der Bundestagswahl?“, die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand.

Bei der Diskussion mit den verteidigungspolitischen Sprechern/innen und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Rainer Arnold (SPD), Ernst-Reinhard Beck (CDU), Birgit Homburger (FDP), Winfried Nachtwei (Bündnis 90 / Die Grünen) und Paul Schäfer (Die Linke) sowie mit Experten/innen aus Verbänden wurde deutlich: Mit der Union ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen. Während Bündnis 90/Die Grünen und Linke eine Abschaffung klar formulieren, fordert die FDP die Aussetzung. Dazu Birgit Homburger, Mitglied der FDP im Verteidigungsausschuss: „Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz“. Letzteres gebe die Möglichkeit, im Ernstfall wieder auf das Grundgesetz zurück zu greifen.

Ernst-Reinhard Beck, für die CDU/CSU Mitglied im Verteidigungsausschuss meint, „dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird“. Der Staat brauche das Engagement junger Menschen in der Bundeswehr. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht das ähnlich, setzt aber auf einen freiwilligen Wehrdienst, in dem die jungen Menschen etwas lernen und persönlich weiterkommen. Die Gesellschaft brauche Menschen, die Verantwortung übernehmen. „Und da ist mir der, der den Wehrdienst freiwillig abgeleistet hat, genau so wichtig wie derjenige bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im sozialen Dienst“, betont Rainer Arnold. Über die sicherheitspolitische Bedeutung der Wehrpflicht sagt Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr, damit Deutschland sicher ist. Die Bundeswehr hat heute andere Aufgaben, da-für braucht man weniger junge Leute, dafür braucht man Spezialisten.“ Paul Schäfer, für die Linken im Verteidigungsausschuss meint mit Blick auf die Konsequenzen im Pflege- und Gesundheitsbereich durch das Wegfallen des Zivildienstes: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden, zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege“. Aus Sicht der Linken würden mit der Abschaffung der Wehrpflicht rund zwei Milliarden Euro frei. Experten wie Rainer Hub vom Diakonischen Werk, Peter Tobiassen von der Zentralstelle KDV, Sönke Jacobs vom Deutschen Feuerwehrverband, Hartmut Brombach vom Bundesarbeitskreis FSJ des Internationalen Bundes und Sven Frye vom Deutschen Bundesjugendring waren sich weitgehend einig: Die Wehrpflicht ist ungerecht und ihre Abschaffung überfällig. Klar ist auch: Welche politische Konstellation auch immer nach der Bundestagswahl regiert, sie muss die Fragen zur Wehrpflicht klären und sollte die Wünsche junger Menschen ernst nehmen.

• Zur Pressemeldung des DBJR

Nach der Katastrophe des nationalsozialistischen Deutschland stellte das Grundgesetz die Perspektive für ein demokratisches Deutschland dar. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates auf Selbstbegrenzung gegen alle totalitären Versuchungen und für den Vorrang der Freiheit der Bürger/innen gegenüber dem Staat: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar.“ (Carlo Schmid) Das leitende ethische Prinzip des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen, nicht die Staatsraison. Artikel 1 GG verlangt ausdrücklich, dass die Menschenwürde als höchstes Gut unter keinem Umstand angetastet werden darf. Die Legitimität der Gesetze muss sich gegenüber den Bürger/innen als Garant – nicht als Beschaffer – ihrer sozialen und individuellen Rechte bewähren. Eine Rechtsordnung, bzw. ihre Verfassung, leistet ihren Anteil an gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung und muss dies auch immer wieder glaubwürdig erfahrbar machen. Die Wirksamkeit der Rechtsordnung hat sich insbesondere auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und sozialer Konflikte zu erweisen. Dies gilt auch für das Postulat: „Eigentum verpflichtet“, das jedoch bis heute kaum überzeugende Umsetzungen erfahren hat.

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes der deutschen Sektion von pax christi zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.2009

Allen Versuchen, das Grundprinzip der unantastbaren Menschenwürde mit dem Hinweis auf mögliche Extremsituationen aufzuweichen, erteilt pax christi eine ausdrückliche Absage. Dies betrifft die Nutzung von Foltermaßnahmen bei Ermittlungen, die sogenannte “selbstverschuldete Rettungsbefragung“, ebenso wie Überlegungen, Passagierflugzeuge bei vermuteten terroristischen Verbrechen abschießen zu lassen. Die polizeiliche und rechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewalthandlungen darf von staatlichen Organen nicht als kriegsähnliche Ausnahmesituation gedeutet und zur Einschränkung von Grundrechten, wie bspw. beim „Großen Lauschangriff“, missbraucht werden.

pax christi erinnert daran, dass das Grundgesetz von seiner Entstehung her nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die Verfassung eines friedlichen und Frieden stiftenden Deutschland sein wollte und zunächst keine Bestimmungen zur Aufstellung von Streitkräften enthielt. Dieser Verzicht – wenn auch mit bedingt durch die politische Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit – darf als deutliche Mahnung und kritisches Korrektiv zu den später gefassten Regelungen in den Artikeln 12a und 87a erinnert werden: Die Wiederaufstellung von Militär ist an den Zweck der Landesverteidigung zu binden. Bei der Sicherung und Schaffung von Frieden und umfassender menschlicher Sicherheit haben zivile Mittel absoluten Vorrang!

Das Asylrecht, Artikel 16 GG, ist aus den Erfahrungen der Bedrohung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den Nationalsozialismus und deren Angewiesenheit auf die Aufnahmebereitschaft anderer Länder in das Grundgesetz aufgenommen worden. Jedoch wurde dieser Anspruch durch den nachträglich eingeführten Artikel 16a GG verwässert. Das sog. Flughafenverfahren, die Abschiebehaft, die Verbringung von Personen in „Ausreisezentren“ und das Sterben von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas sind Folgen, die Anlass geben, die Grundrechte von politisch Verfolgten auf Asyl deutlich anzumahnen und die gegenwärtige politische Praxis an den ursprünglichen Werten zu messen. Dazu gehört auch das Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus Ländern, die zwar eine Wehrpflicht kennen, aber das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung als ein Menschenrecht nicht achten.

Anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes fordert pax christi:

• eine konsequente Umsetzung des Friedensgebots des Grundgesetzes und ein entschiedenes Nein zu einer Politik militärischer Auslandseinsätze;
• den Vorrang der Humanität gegenüber Flüchtlingen statt Abschiebung und Abschottung der Bundesrepublik an den EU-Außengrenzen;
• Solidarität mit den Armen der bundesrepublikanischen Gesellschaft statt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Die Teilnehmer/innen reflektierten das eigene zivilgesellschaftliche Engagement und dessen soziale und religiöse Hintergründe. Als Hauptreferent stellte der Schweizer Philosoph und Theologe, Urs Eigenmann, die Zusammenhänge zwischen der politischen Praxis des Glaubens sowie deren gesellschaftliche Bedeutung in biblischen Zeiten und heute dar. Aktuelle Fragen der Schaffung von Gerechtigkeit und Frieden standen im Mittelpunkt der Arbeitsgruppen während des Kongresses. Konfrontiert wurden diese mit biblischen Texten. Diese konnten im Horizont der Friedensarbeit heute aktualisiert und in den Zusammenhang zu ähnlichen Thematiken in biblischer Zeit und Gesellschaft gestellt werden.

Erfolgreich ging heute der pax christi Kongress „Aufrichten – Aufstehen – Widerstehen. Bibel lesen in Zeiten von Unrecht und Gewalt“ zu Ende.

Konkrete Fragestellungen der Arbeitsgruppen während des Kongresses waren u.a.:

- Das gesellschaftliche Ausmaß von Armut und Reichtum in Deutschland. Uns beschäftigte die Frage nach dem christlichen Maßstab für die Bewertung der Situation.

- Eine grundsätzliche Kritik der kapitalistischen Strukturen und deren Deutungspotential für die aktuelle Wirtschaftskrise

- Unser gesellschaftliches Engagement, dessen christliche Motivation und die biblische Grundlagen

- Utopien als Ressource für politisches Engagement

- Versöhnung als Grundlage für gesellschaftlichen Frieden

„Mit seiner gestrigen Forderung nach der Aufhebung der Blockade von Gaza hat Papst Benedikt XVI einen wichtigen Beitrag geleistet für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, betont die Sprecherin der pax christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler. „In einer äußerst schwierigen Situation hat er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen.“

Mit seiner Forderung nach Aufhebung der Blockade hat der Papst Mut und Verantwortung gezeigt

Sie müssten sich endlich dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen aufgehoben werden. „Wenn es der EU und den Vereinigten Staaten nicht gelingt, die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen durchzusetzen, werden sie als Partner des Grenzübergangsvertrags zu Komplizen von Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza“, erklärt IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim. Durch die Blockade fehlen Medikamente und Ersatzteile für medizinische Geräte. Ärzten und Studierenden werden Auslandsaufenthalte unmöglich gemacht. Patienten, die in Gaza nicht versorgt werden können, haben keinen Zugang zur Behandlung.

Mit einem Schiff nach Gaza mit medizinischen Hilfsgütern wollen die deutschen Sektionen von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) und der internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Palästinensische Gemein-de Deutschland, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gegen die Blockade des Gazastreifens protestieren. „Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden“, heißt es im Appell des Bündnisses, den u.a. Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse und weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef Algermissen, Fulda und Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische Kirche, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstand und Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, unterzeichnet haben.

"So werden gerade viele Menschen in den besetzten Gebieten mit gespannter Erwartung auf Sie schauen und aufmerksam auf das hören, was Sie öffentlich sagen werden", erklärt Algermissen in seinem Schreiben. Und der Präsident weiter: "Ich bin überzeugt, dass wir als Christen vom Evangelium Jesu her den Auftrag haben, in Wort und Tat Anwalt der Unterdrückten zu sein - sei es gelegen oder ungelegen".

pax christi-Präsident Heinz Josef Algermissen wendet sich in einem offenen Brief an den Heiligen Vater

Algermissen sei klar, dass die Reise des Heiligen Vaters keine primär politische sein kann. Dennoch erhoffe er sich vom Papst besonders für die palästinensischen Christen ein Wort zugunsten von Recht und Gerechtigkeit.

• Den Brief im Originalwortlaut können Sie hier nachlesen

Am 9. Mai 2009 vollendet Karlheinz Koppe sein 80. Lebensjahr. Koppe war in verschiedenen Funktionen bis zum Jahre 1994 für die deutsche Sektion von pax christi aktiv. Von 1987 bis 1994 hatte er die Ämter des Vizepräsidenten und des Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes inne.

Vizepräsident Johannes Schnettler gratuliert seinem Vorgänger im Amt, Karlheinz Koppe, im Namen der deutschen Sektion zum 80. Geburtstag

Besondere Verdienste hat sich Karlheinz Koppe für pax christi auch durch seine maßgebliche Mitarbeit an der sog. Abrüstungsplattform erworben, mit der pax christi in der Hochphase der militärischen Ost-West-Konfrontation konsequent für eine drastische Reduzierung sämtlicher Waffenarsenale und eine Politik der wechselseitigen Verständigung und Kooperation eintrat. "Du kannst an diesem Tag auf eine beeindruckende Lebensleistung zurückblicken, in dessen Mittelpunkt du die Arbeit für den Frieden gestellt hast", heißt es in dem Glückwunschschreiben Schnetttlers.

Im Brief heißt es unter anderem: Mit Ihrer Übernahme der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und Ihren jüngsten Reden und Taten haben sie weltweit Hoffnung auf globale Sicherheit dauerhaften internationalen Frieden und menschliche Entwicklung für die Völker der Erde geweckt. Es ist wichtig, dass alle Bürger/innen und Entscheidungsträger/innen weltweit auf diese Option hin arbeiten und die Hoffnung für alle zur Wirklichkeit in unserem globalen Dorf auf diesem Planeten werden lassen.

Der Präsident von Pax Christi International, Msgr. Laurent Monsengwo und die Präsidentin Marie Dennis, haben sich zum Thema Abrüstung an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama gewandt. Der Brief vom 30 April 2009 erinnert Präsident Obama an die unwiderruflichen Zusagen, die die Atomstaaten auf der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2000 in New York unter der Präsidentschaft von Bill Clinton gegeben haben.

Ihre Aussagen zur nuklearen Abrüstung während Ihres Besuchs in Europa im April ermutigen uns sehr. Eine Welt frei von Atomwaffen ist eins unserer Hauptanliegen als internationale Friedensbewegung, die aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges 1945 entstand als Atomwaffen zum Einsatz kamen.

Dreizehn Schritte wurden vereinbart und die Atomstaaten gaben im Jahr 2000 bei der Folgekonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) der UN in New York unter der Präsidentschaft von Bill Clinton ihre unwiderrufliche Zusage dazu. Da Sie bei Ihrer letzten Rede im April zusagten, die USA würden „konkrete Schritte hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“ unternehmen, fordern wir Sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der dreizehn Schritte zu ergreifen um die Welt von der Bedrohung durch Atomwaffen zu befreien. Da die nächste Überprüfungskonferenz zum NPT 2010 abgehalten wird, sind ernsthafte Schritte auf dieses Ziel hin von höchster Wichtigkeit.

In diesem Zusammenhang sind die geplanten Raketenabwehrschilde in Europa von immenser Bedeutung. Wir sind davon überzeugt, dass die geplanten Raketenabwehrschilde für die nukleare Abrüstung kontraproduktiv sind. Da die Raketen auch zum Angriff eingesetzt werden können und die Bedeutung von Atomwaffen erneut forcieren, beeinträchtigen sie das Vertrauen, das für eine atomare Abrüstung erforderlich ist. Zudem würden Raketenzusammenstöße durch radioaktiven Niederschlag nicht wiedergut zu machenden Schaden über Europa bringen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit die damit verbundenen Anliegen auf diplomatischem Wege zu lösen.

Wenn die Atomstaaten ernsthaftes Engagement zu umfassender und unwiderruflicher atomarer Abrüstung zeigen und sich auf einen verbindlichen Zeitplan verpflichten, könnte das zu einer weltweiten Vereinbarung über die Nichtverbreitung von Atomwaffen führen, denn es würde den drei letzten verbleibenden Staaten die Chance eröffnen dem Vertrag beizutreten. …

Um die Vision vom dauerhaften gerechten Frieden und einer atomwaffenfreien Welt in die Wirklichkeit umzusetzen, muss die Weltgemeinschaft von Staaten und Völkern unermüdlich auf verlässliche, nationale und internationale politische Maßnahmen für zukünftige globale Sicherheit, auf der Basis internationaler Verträgen mit stringenten Vereinbarungen über deren Einhaltung und Umsetzung hinarbeiten. Mit der schrittweisen Entwicklung von nachhaltigen alternativen Mitteln und Wegen zu Frieden und Sicherheit, sowie den Ressourcen, die dadurch in der Forschung gespart werden, kann die Rüstungsproduktion in wirklich menschliche Entwicklung transformiert werden.

• Brief PCI
• Nicht autorisierte Übersetzung des Briefes von PCI ins Deutsche
• Pressemeldung PCI

Fulda – Dieter Althaus (51) ist neuer Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks. Die Mitgliederversammlung des Hilfswerks für die Überlebenden der Konzentrationslager und Ghettos wählte den Ministerpräsidenten von Thüringen auf der heutigen Sitzung (30. April) in Fulda. Althaus löst Dr. Friedrich Kronenberg (76) ab, der nach acht Jahren an der Spitze des Werkes nicht wieder antrat. Ebenfalls neu im Vorstand ist Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Er folgt auf Prälat Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, der ebenfalls nicht mehr für einen Sitz im Vorstand kandidierte. Drittes Vorstandsmitglied bleibt der Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen, der Präsident von pax christi Deutschland.

pax christi gratuliert und wünscht dem neuen Dreierteam im Vorstand des Maximilian-Kolbe-Werks gute Zusammenarbeit!

„Es ist eine Ehre an der Spitze eines Werkes zu stehen, das Menschen hilft, die unter dem Nationalsozialismus auf furchtbare Weise leiden mussten“, so Dieter Althaus. „Dieses Amt ist mir wichtig, auch weil ich selbst in einem diktatorischen Staat – der DDR – aufgewachsen bin. Gemeinsam mit allen Mitgliedern sowie Ehren- und Hauptamtlichen des Maximilian-Kolbe Werks werde ich mich gegen das Vergessen nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts einsetzen. Nur so können Wege der Versöhnung in unserem zusammenwachsenden Europa gefunden werden.“

Althaus freue es, dass das Maximilian-Kolbe-Werk – neben der humanitären Hilfe für die ehemaligen Häftlinge in Polen und den Ländern der früheren Sowjetunion – Zeitzeugenprojekte mit KZ-Überlebenden organisiert. „Diese Arbeit ist ein unersetzlicher Beitrag in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Der Auftrag des Maximilian-Kolbe-Werks, Überlebenden nationalsozialistischer Konzentrationslager und Ghettos zu helfen und diese Solidarität durch persönliche Begegnungen zu einem Zeugnis der Versöhnung wachsen zu lassen, werde weitergeführt. Die guten Erfahrungen dieser Bemühungen, insbesondere zwischen Deutschen und Polen, sollen gleichzeitig die Grundlage für die zukünftige Versöhnungsarbeit sein, die zunehmend Partner aus anderen Ländern für gemeinsame Wege in Europa zu gewinnen sucht, so Althaus.

Dank an Friedrich Kronenberg und Peter Neher

Die Mitgliederversammlung dankte Friedrich Kronenberg und Peter Neher, die aus ihren Vorstandsämtern ausschieden. Kronenberg war seit 2001 Präsident des Werkes, Neher seit 2005 dessen Vizepräsident. Ein großes Verdienst von Kronenberg sei der Aufbau der „Maximilian-Kolbe-Stiftung für Wege der Versöhnung aus der Kraft der Erinnerung“ gewesen. Kronenberg habe immer wieder betont, dass Versöhnung in Europa nur möglich ist, wenn die Erinnerung an die belastete Vergangenheit unseres Kontinents wach bleibt. Peter Neher habe sich insbesondere durch viele Begegnungen mit KZ- und Ghettoüberlebenden und Ehrenamtlichen am Sitz der Geschäftsstelle in Freiburg für die Belange des Werkes eingesetzt.

In einer Reihe mit Bernhard Vogel

Althaus steht in seinem neuen Amt auch in einer Reihe mit Bernhard Vogel. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen stand von 1984 bis 1992 an der Spitze des Hilfswerkes.

Das Maximilian-Kolbe-Werk setzt sich für die etwa 30.000 Überlebenden der Konzentrationslager und Ghettos in Polen und den Ländern Mittel- und Osteuropas ein. Das Werk unterstützt sie unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder Weltanschauung. Es finanziert sich hauptsächlich aus Spenden und trägt das dzi-Spendensiegel. Das Maximilian-Kolbe-Werk ist ein eingetragener Verein. Der Vereinsvorstand trägt den Titel Präsident.

Wie Connection e.V. berichtet, wurden am 26. April 2009 fünf Aktive der israelischen Friedensorganisation New Profile durch die israelische Polizei verhaftet. „Ihre Computer wie auch die Computer von Familienangehörigen wurden beschlagnahmt. Nach dem Verhör wurden sie nur unter der Auflage frei gelassen, 30 Tage lang keinen Kontakt zueinander zu haben.“ , so Connection e.V. weiter.

Mit den Verhaftungen gehe die israelische Polizei gegen die Webseiten von New Profile vor, in denen die Organisation Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zur Ausmusterung veröffentlichte. New Profile werde beschuldigt, zur Militärdienstentziehung aufgerufen zu haben. Die Anklage ist im Sommer 2008 eröffnet worden, nachdem Verteidigungsminister Ehud Barak der "Militärdienstentziehung den Krieg" erklärt hatten.

New Profile dazu: "Diese Handlungen bestätigen, was wir bereits seit vielen Jahren behaupten: Der Militarismus der israelischen Gesellschaft schadet den Prinzipien der Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit. Wer glaubte, dass bei öffentlichen Äußerungen zu den Fehlern der Gesellschaft und der Vorschriften in Israel 'nur' gegen arabische Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, konnte erleben, dass niemand von uns sicher sein kann."

Neta Mishli, eine 18-jährige Kriegsdienstverweigerin, wurde erst kürzlich zu einer 20-tägigen Arreststrafe verurteilt. Sie unterzeichnete einen gemeinsamen Brief von AbiturientInnen, in dem sie sich weigerten, den Militärdienst abzuleisten. Neta Mishli erklärte, dass sie "nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergießen zu beenden, werde ich als kleinen Schritt hiermit den Antritt zum Militärdienst verweigern.“ Am 10. Mai 2009 wird sie voraussichtlich aus der Haft entlassen, weitere Inhaftierungen drohen ihr aber noch.

Connection e.V. verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Friedensorganisation New Profile. Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte dazu: "Ganz offensichtlich zielt die Strafverfolgung auf diejenigen Kräfte in Israel, die das Vorgehen des israelischen Militärs kritisieren. Statt die Kriegsverbrechen zu beenden, werden die KritikerInnen kriminalisiert."

Die Organisation Connection e.V. bittet um Protestschreiben an den Staatsanwalt Menachem Mazuz, 29, Saladin Street, Israel – Jerusalem 91010, Fax: 00972-2-6467001, eMail: menim@justice.gov.il.

• Protestemails können über folgenden Link der War Resisters International versandt werden
• Hier der Original-Beitrag von Connection e.V. zum nachlesen

„Wir müssen auch wieder über die Abrüstung konventioneller Waffen reden, denn die bestimmen die Krisen in der Welt,“ fordert pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann, angesichts der erschreckenden, wenn auch nicht überraschenden, Zahlen, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI über den weltweiten Rüstungsmarkt vorgelegt hat. „Die Verantwortung, die Deutschland durch dieses massive Engagement im Waffenexport trägt, ist der Öffentlichkeit viel zu wenig bewusst“ mahnt Hoffmann.“pax christi fordert ein wirtschaftliches Umsteuern hin zu zivilem Nutzen des vorhandenen technologischen Know How. Deutschland könnte in viel größerem Umfang friedliche Technologie und gewaltlose Konfliktlösungsoptionen fördern, die zum Abbau der Armut in der Welt und zur Unterstützung der Gesundheitssysteme beiträgt. Die vorliegenden Fakten sind nicht rein wirtschaftlich zu betrachten. Denn sie haben immense politische Bedeutung.“ betont Hoffmann und präsentiert die aktuelle Analyse der SIPRI-Zahlen durch den pax christi-Experten, Fabian Siebert.

pax christi kommentiert die neuen SIPRI Zahlen über den weltweiten Rüstungsmarkt

Fabian Sieber, Herausgeber des DAKS-Kleinwaffen-Newsletter und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsbüro, Freiburg, analysiert die aktuellen Informationen wie folgt:

„Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte eine neue Hochrechnung über den weltweiten Rüstungsmarkt bis zum Jahr 2008. Ermöglicht wird dadurch ein Vergleich über die beiden Zeiträume 1999-2003 und 2004-2008. Es mag zynisch klingen, aber die Erkenntnis, dass Deutschland seinen Anteil am weltweiten Rüstungsmarkt in dieser Zeit von 7% auf 10% erhöht hat und dass dadurch seine Gesamtrüstungsexporte um 70% gestiegen sind, überrascht wenig. Diese Zahlen sind bereits durch die jährlich publizierten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung bekannt. Schockierend sind allerdings die Ergebnisse der Vergleichsmöglichkeiten die die Studie bietet: Mit Hilfe des von SIPRI aufbereiteten Materials wird es möglich, den Anteil verschiedener Wirtschaftsräume am weltweiten Rüstungsmarkt zu bestimmen, die spezifische Abhängigkeit der Import- von den Exportregionen nachzuvollziehen und die Verlagerungen im Bereich der Nachfrage nach Waffen zu verfolgen. 

So scheint der Europäische Wirtschaftsraum in Gestalt der EU-Mitgliedsländer Deutschland (10%), Frankreich (8%), Großbritannien (4%), den Niederlanden (3%), Spanien (2%), Italien (2%) und Schweden (2%) im Zeitraum von 2004-2008 für rund 31% der weltweiten Rüstungsexporte verantwortlich zu sein. Die Erkenntnis, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen aller Art ist, wird also noch dadurch übertroffen, dass der Europäische Wirtschaftsraum noch vor den USA der Rüstungsexport aktivste Wirtschaftsraum ist.

Auch im Rüstungsmarkt schlägt sich demnach die wirtschaftliche Dominanz der (westlichen) Industrieländer nieder. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa, die in den vergangenen Jahren zu einem der Hauptimporteure von Rüstungsgütern aufgestiegen sind, decken ihren Bedarf fast vollständig durch die drei Lieferanten USA (54%), Frankreich (43%) und Deutschland (1%). Südkorea, ebenfalls einer der weltweit führenden Rüstungsimporteure kauft gleichfalls vor allem bei diesen Lieferanten ein: USA - 73%, Deutschland – 12%, Frankreich – 9%. Russland dagegen ist Hauptlieferant von sowohl China (92%) als auch Indien (71%). Interessant ist, dass die Prozentzahlen in den beiden untersuchten Zeiträumen zwar geringfügigen Schwankungen unterlagen, sich an den Hauptlieferanten für die jeweiligen Kunden aber nichts geändert hat. Dies erklärt sich durch die Langlebigkeit moderner Waffensysteme und die Notwendigkeit, die Interoperabilität der einzelnen Systeme untereinander sicherzustellen. – Wer einmal ein bestimmtes System eingeführt hat, ist im Folgenden auf eine weiterführende technische Unterstützung angewiesen, was in der Konsequenz zu einer jahrzehntelangen, rüstungstechnischen Abhängigkeit der Empfängerländer führt.

Problematisch erscheint die Konfliktregion des Nahen Ostens. Seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ sind die Rüstungsimporte aus dieser Region um 38% im Vergleich zum Vergleichszeitraum gestiegen. Besorgniserregend ist die Dimension die mittlerweile der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Arabischen Emirate erreicht hat. Nicht weniger schwierig erscheinen jedoch die Rüstungsimporte des Irak, der im weltweiten Rüstungsranking immerhin Platz 28 unter den wichtigsten Waffen-Importeuren einnimmt. Angesichts dieser Zahlen stellt sich gar nicht so sehr die Frage, ob die Welt vor einem neuen Rüstungswettlauf steht. Erschreckend ist nicht die mögliche Zukunft, sondern die reale Gegenwart, die weniger durch visionäre Politiker geprägt zu werden scheint, die das Ziel einer gerechten und friedlichen Welt im Blick haben, als durch machtpolitische Bestrebungen. Die Zeit zu handeln ist jedoch jetzt.“

Montag, den 27. April startet die Begegnung mit einem Briefing durch den deutschen Botschafter in Warschau, Michael H. Gerdts. Die Delegation des ZdK kann sich in dem Gespräch einen Gesamtüberblick zu den Themenfeldern verschaffen. Anschließend besteht die Möglichkeit zum offenen Gespräch.

Johannes Schnettler beteiligt sich an der Reise des Sachbereichs "Politische Grundfragen" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) vom 27. bis 28. April 2009
Das Ziel der Gesprächsreise ist ein Austausch über Fragen der gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Entwicklung in Polen und in Deutschland.

Aus der Perspektive des Sachbereichs bieten sich folgende Themenfelder für die Gespräche an:

 - Situation und Entwicklung der polnischen Demokratie

- Ökonomische Entwicklung in Polen/Fragen der sozialen Ausdifferenzierung

- Fragen der Energiesicherung und des Umweltschutzes

- Familienpolitische Initiativen in Polen - Polen und die Europäische Union

- Entwicklung der katholischen Kirche in Polen

- Aufbau bzw. Vertiefung der Kontakte des ZdK zu polnischen Partnern.

Am Dienstag, den 28. April 2009 beginnt der Tg mit einem Arbeitsfrühstück mit polnischen Gesprächspartnern. Daran schließen sich Gespräche mit Botschafter a. D. Janusz Reiter, Bischof Stanislaw Budzik, dem Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz und ein Mittagessen mit Roza Gräfin Thun, der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Polen an.

Die pax christi Sri- Lanka AG in Berlin steht in engem Kontakt mit Menschen in der gefährdeten Enklave. Darunter sind die Priester des Kinderheims, das pax christi unterstützt hat. pax christi nutzt zurzeit alle gangbaren Mittel und Wege um diesen die Minimalversorgung zu sichern und ein Entkommen aus der schärfsten Gefahrenzone zu versuchen.

pax christi begrüßt den Appell von Außenminister Steinmeier vom 23.04.09 an die Konfliktparteien in Sri Lanka, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäres Völkerrecht einzuhalten sowie die erklärte Bereitschaft der Bundesregierung, eine Lösung des Konflikts auf politischem Wege nach Kräften zu unterstützen!

Die Situation der Flüchtlinge im Land hat sich in den letzten Tagen noch verschärft. Der Verteidigungsminister Sri Lankas lehnte heute den Zugang der gestern vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigten Entsendung von Beobachtern in den Norden der Inselrepublik ab. In diese Enklave sind über 50 000 Menschen geflüchtet. Diese Menschen, der harte Kern der Tiger und ihrer Familien, befinden sich in größter Lebensgefahr, haben keinen Zugang zu Lebensmitteln und Wasser. Besonders für die Kinder grenzt die Situation an Aussichtslosigkeit, wenn keine Hilfe kommt. In dem Bürgerkriegsgebiet tobt die womöglich entscheidende Schlacht zwischen Militär und Tamilen-Rebellen, die seit mehr als 20 Jahren für einen eigenen Staat kämpfen. Nach der Ablehnung des Zugangs für das Team der UN steht jetzt zu befürchten, dass die Regierungstruppen dieses Gebiet überrennen. Das würde Tausende Tote bedeuten.

Bereits im März hatte pax christi Außenminister Steinmeier aufgefordert, Möglichkeiten auszuschöpfen um gemeinsam mit der EU und im direkten Kontakt zur Regierung Sri Lankas auf ein Ende der humanitären Katastrophe hin zu wirken. Das wichtigste ist zurzeit, die Regierung Sri Lanka zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Der Zugang zum Land für die Vereinten Nationen, Hilfsorganisationen und internationale Medien sind unabdingbare Voraussetzung für politische Lösungen. pax christi hat die deutsche Bundesregierung auch aufgefordert, bei der Regierung Sri Lankas darauf zu drängen, gegenüber Menschen, die von der Regierung verdächtigt werden, Kämpferinnen und Kämpfer der LTTE zu sein, rechtstaatliche Verfahren anzuwenden, die Menschenrechte einzuhalten und ein unabhängiges Monitoring durch die Vereinten Nationen zu gewähren.

Das Foto zeigt eine Demonstration von Tamilen, die heute vor dem Auswärtigen Amt in Berlin stattgefunden hat. Viele der Tamilen in der Stadt haben Angehörige in Sri Lanka, die in dem Krisengebiet sind oder in den letzten Tagen bei den Kämpfen ihr Leben verloren haben.


pax christi Spendenkonto: Pax Bank eG Kto: 4000 569 017 BLZ 370 601 93 Stichwort: Sri Lanka

Die pax christi Sri- Lanka AG in Berlin steht in engem Kontakt mit Menschen in der gefährdeten Enklave. Darunter sind die Priester des Kinderheims, das pax christi unterstützt hat. pax christi nutzt zurzeit alle gangbaren Mittel und Wege um diesen die Minimalversorgung zu sichern und ein Entkommen aus der schärfsten Gefahrenzone zu versuchen.

pax christi begrüßt den Appell von Außenminister Steinmeier vom 23.04.09 an die Konfliktparteien in Sri Lanka, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäres Völkerrecht einzuhalten sowie die erklärte Bereitschaft der Bundesregierung, eine Lösung des Konflikts auf politischem Wege nach Kräften zu unterstützen!

Die Situation der Flüchtlinge im Land hat sich in den letzten Tagen noch verschärft. Der Verteidigungsminister Sri Lankas lehnte heute den Zugang der gestern vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigten Entsendung von Beobachtern in den Norden der Inselrepublik ab. In diese Enklave sind über 50 000 Menschen geflüchtet. Diese Menschen, der harte Kern der Tiger und ihrer Familien, befinden sich in größter Lebensgefahr, haben keinen Zugang zu Lebensmitteln und Wasser. Besonders für die Kinder grenzt die Situation an Aussichtslosigkeit, wenn keine Hilfe kommt. In dem Bürgerkriegsgebiet tobt die womöglich entscheidende Schlacht zwischen Militär und Tamilen-Rebellen, die seit mehr als 20 Jahren für einen eigenen Staat kämpfen. Nach der Ablehnung des Zugangs für das Team der UN steht jetzt zu befürchten, dass die Regierungstruppen dieses Gebiet überrennen. Das würde Tausende Tote bedeuten.

Bereits im März hatte pax christi Außenminister Steinmeier aufgefordert, Möglichkeiten auszuschöpfen um gemeinsam mit der EU und im direkten Kontakt zur Regierung Sri Lankas auf ein Ende der humanitären Katastrophe hin zu wirken. Das wichtigste ist zurzeit, die Regierung Sri Lanka zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Der Zugang zum Land für die Vereinten Nationen, Hilfsorganisationen und internationale Medien sind unabdingbare Voraussetzung für politische Lösungen. pax christi hat die deutsche Bundesregierung auch aufgefordert, bei der Regierung Sri Lankas darauf zu drängen, gegenüber Menschen, die von der Regierung verdächtigt werden, Kämpferinnen und Kämpfer der LTTE zu sein, rechtstaatliche Verfahren anzuwenden, die Menschenrechte einzuhalten und ein unabhängiges Monitoring durch die Vereinten Nationen zu gewähren.

pax christi Spendenkonto: Pax Bank eG Kto: 4000 569 017 BLZ 370 601 93 Stichwort: Sri Lanka

„Wir bedauern sehr, dass die Bundesregierung ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt hat, weil wir als pax christi sagen müssen: Nur der Dialog führt auch in kontroversen Situationen weiter. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Vatikan seine Position auf der Konferenz gehalten hat, denn nur in der Konferenz selbst ist der Widerspruch möglich. Wir sehen jetzt ja auch in den Reaktionen auf die Rede von Ahmadinedschad, die, soweit sie uns bekannt ist, vollumfänglich zurückzuweisen und inakzeptabel ist, dass nur auf der Konferenz selbst ein solcher Widerspruch möglich ist. Denn die Rede erhält jetzt ein Eigengewicht - kein repräsentativer Europäer widerspricht dieser Position. Und das ist bedauerlich. Ein entschiedener Widerspruch zu Ahmadinedschads Rede auf der Konferenz hätte mehr bewirkt als das Fernbleiben.“

pax christi Deutschland begrüßt den Verbleib der vatikanischen Delegation bei der Antirassismuskonferenz in Genf. Ein Fernbleiben hingegen verbaue die Möglichkeiten der Auseinandersetzung, sagte pax-christi-Vizepräsident Johannes Schnettler an die Adresse Deutschlands. Radio Vatikan berichtet dazu.

Der Heilige Stuhl hatte die antisemitischen Aussagen des iranischen Präsidenten umgehend zurückgewiesen. Dennoch hat die Vatikan-Delegation die Konferenz nicht verlassen. Auch „radikale und inakzeptable Meinungen“ müssten angehört werden, begründete Erzbischof Silvano Tomasi diesen Schritt. Das entspreche auch der Natur der Vereinten Nationen als offenem Forum. pax christi teilt diese Haltung des Heiligen Stuhles zur Gänze.

„Wir haben für den Dialog immer geworben, von daher ist diese Position von uns aus voll und ganz zu unterstützen. Wir sagen, wir müssen mit den Personen, den Staaten, die im Widerspruch zu unserer Auffassung stehen, reden. Die Dialogverweigerung führt immer zur Verschärfung der Konflikte.“ (Radio Vatikan)

• Den Beitrag von Radio Vatikan hören Sie hier

Gemessen an ihrem Abschlussdokument ist die UN-Anti-Rassismus Konferenz ein Erfolg. Überraschend haben die Delegierten bereits gestern Abend das Abschlussdokument verabschiedet. Ein wichtiger Aspekte darin ist z.B. die Stärkung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen.

Neu ist die Wahrnehmung der prekären Situation, in der sich vielerorts die Verteidiger von Menschenrechten und NGO´s, die gegen Rassismus kämpfen, befinden. Artikel 117 des Dokuments fordert alle Staaten auf, Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Engagierte im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz zu schützen und ihnen freies Arbeiten zu ermöglichen.

Gestärkt werden auch die Rechte von Migrant/innen. Die Staaten werden aufgefordert, in vollem Umfang die Menschenrechte von Migrant/innen zu garantieren. Verstärkt werden soll der internationale Dialog über Migration. Insbesondere der Dialog zwischen Ursprungs-, Aufnahme- und Transitländern.

An den Inhalten gemessen ist es mehr als bedauerlich, dass Deutschland nicht an der Konferenz teilgenommen hat. Eine Unterstützung des wichtigen international gefundenen Konsenses durch nachträgliche Unterzeichnung wäre ein gutes Zeichen Deutschlands. Die Bundesregierung hatte die Teilnahme an der Konferenz abgesagt, um sich nicht zur Kulisse antiisraelische Ausfälle missbrauchen zu lassen. Die Berichterstattung in den Medien war dementsprechend auf den Eklat fokussiert, den die nicht unerwartete Rede des iranischen Präsidenten ausgelöst hat. Doch bei den Ergebnissen der Konferenz geht es um internationale Kooperation im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Davon sollte sich Deutschland nicht durch Ahmadinedschad´s Nebenschaukämpfe abhalten lassen.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, das Abschlussdokument der Durban II Konferenz zu unterzeichnen und damit ein Signal für die Beteiligung Deutschlands am internationalen Kampf gegen Rassismus und für Würde und Gerechtigkeit für alle zu setzen.

Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin

• UN Durban Review Conference

Veronika Hüning und Christine Böckmann besuchten Friedensfachkraft Patrick Koop in Bacolod auf den Philippinen und zeigten sich beeindruckt von seiner erfolgreichen Arbeit im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes.

Am Donnerstag, dem 16. April, sind Vizepräsidentin Veronika Hüning und Präsidiumsmitglied Christine Böckmann von ihrer zehntägigen Reise auf die Insel Negros (Philippinen) zurückgekehrt.

Zum Abschluss des 2004 begonnenen Kooperationsprojekts zwischen der deutschen Sektion von pax christi und Pax Christi Pilipinas besuchten sie die Friedensfachkraft Patrick Koop in Bacolod und würdigten seine erfolgreiche Aufbauarbeit im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes. Veronika Hüning und Christine Böckmann lernten die verschiedenen Programme näher kennen, die im Niall O’Brien Center, aber auch außerhalb durchgeführt werden, u.a. auf Mindanao: Schulungen und Trainings in den Bereichen gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Friedenserziehung und Demokratie-Entwicklung sowie ein Master-Studiengang in Konflikttransformation an der Universität St. La Salle.

Besonders beeindruckt zeigten sich die beiden Projektbesucherinnen von den „Warriors for Peace“, die Aikido als Zugang zur Konflikttransformation nutzen, denn mit dieser „Kunst des Friedens“ werden die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen erreicht – vom Tricycle-Fahrer über Schülerinnen und Schüler bis hin zum Offizier der Armee.

„Wir konnten mit vielen Beteiligten sprechen: Programmverantwortlichen, Trainern und Teilnehmerinnen“, berichtet Christine Böckmann. „Sie haben uns von ihren positiven Erfahrungen erzählt und wie sie diese in ihrem jeweiligen Umfeld nutzen können. Viele haben sich für diese Lernchance durch den Zivilen Friedensdienst bedankt und sich gefreut, den fernen Projektpartner nun mit zwei Gesichtern verbinden zu können.“ Die Programme können in Zukunft mit den einheimischen Koordinatoren und ihrem jeweiligen Mitarbeiterstamm weitergeführt werden, wenn die Stabilisierung der Strukturen und das selbstständige Fundraising gelingen.

Mit der Gründung des Pax Christi Institute, für das am Dienstag nach Ostern in der Versammlung von Pax Christi Negros ein Präsidium gewählt wurde, besteht die Chance auf eine unabhängige Weiterentwicklung der Programme und ihrer Partnerorganisationen. Was die zukünftige Nutzung des Niall O’Brien Centers betrifft, so sind noch viele Fragen offen, vor allem, wie es zu einem lebendigen Bildungs- und Begegnungszentrum für Pax Christi Pilipinas werden kann. Unterschiedliche Interessen und Vorstellungen sind dabei zu berücksichtigen.

Veronika Hüning: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Partnerschaft nach dem Ende des Projekts fortsetzen können. Es gibt viele Möglichkeiten, die spannenden und wichtigen Programme zu unterstützen, z.B. durch Stipendien oder durch inhaltlichen Erfahrungsaustausch. Daran haben vor allem die Mitglieder von HELP for Peace (im Basis-Gesundheitssektor Tätige) und des Peace and Development Education Programs (Erziehung für Frieden und Entwicklung) großes Interesse.“ Im Mai wird unsere Friedensfachkraft Patrick Koop in verschiedenen Bistumsstellen und pax-christi-Gruppen seinen Beitrag zur Friedensarbeit auf den Philippinen vorstellen.

• Pax Christi Institute
• Warriors for Peace
• Peace Agents Foundation
• Niall O’Brien Center
• PECOJON (Peace and Conflict Journalism Network)
• Terminplanung Besuchsreise

"Menschen müssen lernen, ihre Belange nicht den Unternehmen, Banken und dem Staat zu überlassen, sondern in die eigene Hand zu nehmen."

Inzwischen ist deutlich, dass mit der Finanzkrise der schlimmste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik verbunden sein wird. Exporte und Auftragseingänge sind dramatisch zurückgegangen, der Inlandsnachfrage fehlt es an Kaufkraft. Firmen stehen vor dem Aus mit der Folge wachsender Arbeitslosigkeit und Armut für viele Menschen. Für die Länder der Zweidrittelwelt ist das Ausmaß der Krise unvergleichlich dramatischer.

Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden in der politischen Diskussion vereinfacht in der mangelnden Regulierung der Finanzmärkte sowie auf der persönlich-moralischen Ebene in der Gier von Managern und Bankern verortet. Stattdessen käme es darauf an, die gegenwärtige Krise als Systemkrise des kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensmodells zu begreifen und nach Strategien zu suchen, die Menschen vor den akuten Folgen der Krise zu schützen und gleichzeitig Perspektiven ‚jenseits’ des kapitalistischen Paradigmas der Vermehrung des Kapitals um seiner selbst willen zu suchen.

• Die gesamte Erklärung finden Sie hier

Mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten reagiert die Kooperation für den Frieden – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen – auf die Ablehnung eines bereits Ende 2006 gestellten Antrages gegen deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten.

Keineswegs überzeugt von den vorgetragenen Argumenten, das Anliegen der Petition aus der Friedensbewegung nicht einmal im Parlament zu diskutieren, wird an die Abgeordneten die Frage gerichtet, ob Sie bereit wären, den Appell von Amnesty International (ai) vom 23. Februar 2009 durch eine Resolution im Bundestag zu unterstützen. In diesem Appell fordert ai den Stopp von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien und von den VN die Einrichtung eines umfassenden Waffenembargos. Der Brief an die Abgeordneten unterstreicht zum Schluss: „Rüstungsexporte in eine der gefährlichsten Kriegsregionen der Erde sind u.E. unverantwortlich, untergraben einen ernsthaften Friedensprozess und haben deshalb nichts mit Solidarität gegenüber den Menschen in Israel und Palästina zu tun.“

• Der Brief im Wortlaut

pax christi wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden und Weggefährten des Friedens frohe Ostern.

Unsere Friedensbewegung trägt den Namen des österlichen Christus. Mit der Zusage „Friede sei mit euch“ begrüßte der Auferstandene seine Jünger und sandte sie hinaus in die Welt, das Evangelium zu verkündigen. Wie damals den Jüngern gibt dieser Ostergruß Jesu Christi auch uns Hoffnung und Zuversicht, am Frieden in der Welt von heute zu arbeiten. Mag die Situation des Unfriedens mit Blick auf Regionen wie Nahost, Afghanistan, Dafur oder Kolumbien auch noch so übermächtig sein, wir dürfen uns zu Ostern immer wieder neu der Friedenszusage Gottes sicher sein. Diese Zusage möge uns in unserem Einsatz für den Frieden immer wieder neu stärken.

Auf seiner ersten Europa-Reise hat der neue US-Präsident Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt geträumt. Und bei einem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten kündigte Obama auch schon eine neue Runde von Abrüstungsgesprächen an. Rückt nach Jahrzehnten die atomwaffenfreie Welt in Reichweite?

Vizepräsident Johannes Schnettler lobt im Gespräch mit Radio Vatican Obamas Abrüstungsvorstoß

Das fragten wir den Vizepräsidenten der katholischen deutschen Friedensbewegung pax christi, Johannes Schnettler. „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein christlicher Kairos! Wir haben von Pax Christi immer wieder diese politische Forderung erhoben, und nun vertritt der mächtigste Mann der Welt - oder der Führer der mächtigsten Nation der Welt – diese Forderung. Ich kann nur für pax christi sagen, dass wir diesen Augenblick immer gewollt haben; jetzt ist er da, und wir müssen nun sehen, dass wir das auch in politische Initiativen umsetzen können.“

Obama will außerdem die friedliche Nutzung der Atomenergie ausweiten. Von dieser ist es zur militärischen Nutzung allerdings nur ein kurzer Weg, und nicht immer ist es da leicht, zu unterscheiden. Ist diese Initiative also nicht zu gefährlich, ja blauäugig? „Wir haben ja schon immer diese Kritik gehabt; die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt musste sich immer schon mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Atombombe da ist, und wenn wir auf diese Waffe verzichten, wissen wir alle und weiß die Menschheit weiterhin, wie Atomwaffen hergestellt werden. Insofern müssen wir mit der Bombe leben – aber dieses Leben muss reguliert sein. Ich erinnere an das Zweite Vatikanische Konzil und an (die Enzyklika) „Pacem in terris“, die eindeutig den Besitz und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verurteilt haben. Es darf um Gottes willen nicht sein, dass Menschen Kriege führen; aber es darf auch um Gottes willen nicht sein – und da sind „Pacem in terris“ und das Zweite Vatikanische Konzil eindeutig – dass Massenvernichtungsmittel eingesetzt werden, die in der Folge die Menschheit vernichten!“

Wie Sie selbst sagen, verschwindet das Wissen um die Bombe ja nicht mit ihrer Vernichtung. Die Gefahr bliebe also latent immer da. Wie kommt man dann zu einem Gleichgewicht? Wie weit kann man gehen, ohne sich über den Tisch ziehen zu lassen – und ohne dass die Gefahr sich dann de facto doch erhöht, dass auf einmal irgendwelche Verrückte sich die Bombe basteln? „Wir müssen natürlich sehen, warum die Nationen, die jetzt im Besitz von Atomwaffen sind, zu diesen Waffen gegriffen haben. Hinter jedem Atomwaffenbesitz steht die Erfahrung von Bedrohung. Diese Bedrohung muss weltweit abgebaut werden. Das heißt: Die Initiative, die Obama jetzt ergreift, geht ja einher mit dem Dialog aller mit allen, und der Westen muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wenn der Westen in der Lage ist, zu sagen: Wir als hochgerüstete und atomare Weltmacht machen den ersten Schritt und rüsten unser Potential ab, wir ergreifen vertrauensbildende Maßnahmen mit Blick auf den Iran und auch auf Nordkorea – dann wird sich die Frage nach der Bedrohung dieser einzelnen Staaten in ein anderes Licht stellen, und der internationale Druck, ihrerseits jetzt auch auf die Atomwaffen zu verzichten, wird größer werden.“

Als deutliches Zeichen gegenüber der erneuerten Karfreitagsfürbitte empfiehlt pax christi den katholischen Gemeinden den „Text des Gedenkens an die Juden“ in die Gestaltung ihres Kreuzweges in der Karwoche aufzunehmen.

Sprecher/in: Lasst uns auch der Juden gedenken an denen unsere christlichen Kirchen und unser deutsches Volk schuldig geworden sind, dass eine erhoffte Aussöhnung mit ihnen uns nur wie ein Wunder erscheinen kann. Aus ihrem Volk ist unser Herr Jesus Christus geboren worden und in ihrer Glaubenstradition ist er herangewachsen. Zu ihnen hat Gott zuerst gesprochen und seine Verheißungen für sie gelten auch heute noch und für immer.

Priester: Allmächtiger ewiger Gott, du hast Abraham und seinen Nachkommen deine Verheißungen gegeben. Lass uns erkennen wie uns Menschen dieses Volkes durch die Jahrhunderte hin an große Gestalten der biblischen Tradition erinnern: wie Mose haben sie der Welt den Spiegel der 10 Gebote vorgehalten; wie Jakob mit dem Engel und wie Hiob haben sie mit dir gerungen; wie der leidende Gottesknecht haben sie alle Gewalt auf sich gezogen. Darum lass uns sie als deine Zeugen in Ehren halten. Und lass die Wunden, die Ihnen geschlagen wurden verheilen, so dass wir mit ihnen zusammen die Fülle der Erlösung erlangen können. Darum bitten wir durch Christus unsern Herrn. Die Karfreitagsbitte ist entnommen: Ansgar Ahlbrecht: Am Karfreitag "der Juden gedenken" statt für sie zu beten.

Quelle: Imprimatur, Trier, 41. Jahrgang, Nr. 4/ 2008, S. 203.

In diesen Tagen jährt sich zum fünfzehnten Mal der Beginn eine der ganz großen menschenrechtlichen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, der Völkermord in Ruanda 1994.

Um den fatalen Abschuss des Flugzeugs mit dem ruandischen Präsidenten Habyarimana an Bord am 6. April 1994 - der Startschuss für den Genozid - ranken sich zahlreiche Vermutungen und entsprechende Schuldvermutungen. Das Selbstbekenntnis eines dissidenten Offiziers der Rebellentruppe und heutigen Regierungspartei FPR ist vor einiger Zeit wieder zurückgezogen worden. Tatsache ist: Innerhalb von Stunden nach dem Abschuss errichtete die Hutu-Miliz Interahamwe überall in Ruanda Straßensperren und begann mit Hausdurchsuchungen, bei denen gezielt Tutsis aufgegriffen und bestialisch ermordet wurden.

Dass gleich zu Beginn der 100 Tage der Hölle in Ruanda auch zehn UN-Blauhelmsoldaten auf grausame Weise abgeschlachtet wurden, verdeutlicht das enorme Ausmaß der abgründigen Aggressivität, die in der ehemaligen deutschen und dann belgischen Kolonie mit einem Mal losbrach. Wie nur, um Gottes Willen, war dieser kaum vorstellbare Ausbruch von Grausamkeit möglich, der vermutlich rund 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus zum Opfer fielen? Den vielen Toten gelten die offiziellen Gedenkfeiern, die alljährlich in Ruanda Anfang April in der Bevölkerung das Unvorstellbare in mahnende Erinnerung rufen sollen.

Dieser Völkermord ist auch ein warnendes Beispiel für das Scheitern einer UN-Blauhelmmission. An Warnsignalen hatte es nicht gefehlt. Im Januar 1994 hatte der Befehlshaber der Blauhelmtruppe in Ruanda in einem Bericht den Aufbau von geheimen Waffenlagern der Interahamwe-Miliz dokumentiert, doch erhielt er keine Genehmigung, die Lager auszuheben. Nach Ansicht von vielen Fachleuten hätte bei einem rechtzeitigen ordnungsrechtlichen Eingreifen der Blauhelme der Massenmord verhindert werden können und wäre auch vom Mandat gedeckt gewesen. Im Falle Ruandas fehlte es an politischem Willen auf der Seite der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Da Völkermord ein Verstoß gegen internationales Recht ist, haben sich große internationale Akteure, unter anderem die USA, lange gestäubt, im konkreten Zusammenhang überhaupt diese Bezeichnung zuzulassen. Die Lenker des Völkermords und ihre ausführenden Organe machten ohne Furcht vor internationalen Maßnahmen mit ihrem mörderischen Tun über mehr als drei Monate hinweg einfach weiter. Weder die zahlreichen Berichte der Überlebenden, noch die zum Teil weit gehenden Tätergeständnisse können das Ausmaß der Gewissenlosigkeit der zahlreichen Täter ausleuchten. Auch der anerkennenswerte Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeit in Ruanda und durch den internationalen Ruanda-Sondergerichtshof in Arusha (Tansania) können hier nur bruchstückhaft Aufklärung liefern.

Bei der Einnahme Ruandas durch die FPR flüchtete ein großer Teil der Bevölkerung, unter Druck oder Angst vor der Rachejustiz, in den Kongo. Sie sammelte sich in gigantischen Flüchtlingslagern, in denen die Interahamwe das Zepter in der Hand behielt. Das Regime von Mord und Totschlag ging weiter, wenn auch in verminderter Form. Das vom Westen über Jahrzehnte ausgehaltene und total korrupte Mobutu-Regime im Kongo war zu schwach bzw. nicht willens, diese Hutumilizen zu entwaffnen. Bis heute hat die Bevölkerung im Osten des Kongo unter diesem Konfliktexport aus Ruanda zu leiden.

Die Nachfolgeorganisation der Interahamwe, die FPLR, geriet zwar jüngst im Nord-Kivu einmal mehr unter Bedrängnis, doch im Süd-Kivu hat sie nach wie vor den große Teile der Provinz unter ihrer Kontrolle und dürfte auch in Zukunft militärisch kaum zu besiegen sein, weil sie sich durch illegalen Rohstoffhandel und somit letztlich über Abnehmer in den Industrieländern finanziert und ihre Rückzugsgebiete im undurchdringlichen Regenwald hat. Auch auf dem von der FPR eroberten Territorium kam es zu Massakern durch die Sieger, der ebenfalls Abertausende von Menschen zum Opfer fielen. Diese Opfer werden beim nationalen Gedenken konsequent ausgeklammert; Ein Aufarbeiten dieses Teils der jüngeren ruandischen Geschichte ist unter den derzeitigen politischen Verhältnissen unmöglich. Wer damit anfängt oder die Politik der Regierung Kagame in Frage stellt, macht sich in jeder Hinsicht angreifbar und muss durchaus mit dem Schlimmsten rechnen. Oppositionelle Medien gibt es praktisch nicht.

Wer andere politische Meinungen hat als die Regierung, tut gut daran, sich bedeckt zu halten – oder gleich ins Ausland zu emigrieren. Unser Gedenken gilt in diesen Tagen der Karwoche den Toten des Jahres 1994 in Ruanda. Sie mögen ruhen in Frieden. Das Grauen von 1994 darf sich niemals mehr wiederholen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass es neuen Generationen gelingt, den todbringenden Hass zu besiegen, pseudo-ethnischen Barrieren zu benennen und zu überwinden und ein versöhntes, angstfreies, wirklich demokratisches Ruanda aufzubauen. Dafür ist internationale Unterstützung – auch von der Friedensbewegung – erforderlich.

pax christi, Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“

Ergebnisse des Workshops Pax Christi Freiburg / Ökumenisches Netz Württemberg zum Internationalen Kongress “Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!” 4.4.09

Anlässlich des Nato - Gipfels fand in Strasbourg 3.-5.4.09 ein internationaler Kongress “Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!” statt, an dem auch pax christi - Mitglieder teilnahmen. Im Rahmen eines workshops haben sie - auch unter dem Eindruck des Verlaufs der Demonstration am Sa.4.4.09 in Strasbourg - folgende Erklärung abgegeben und in den Kongress eingebracht:

" Warum waren wir christlichen und kirchlichen Gruppen bei den NATO-Protesten? Wir wenden uns hier gegen die Legitimation des Militärbündnisses, die gegen unseren Willen erfolgt. Unser eher spiritueller Standpunkt, der uns als weltfremd vorgehalten werden könnte, erweist sich dabei, wie wir meinen, oftmals als eigentlicher Realismus, weil sich uns dadurch ganz andere Zugänge, namentlich der der Gewaltfreiheit eröffnen. Das hat sich bei vielen Gelegenheiten bewiesen, etwa bei den gewaltfreien Protesten „Schwerter zu Pflugscharen“, die zum Mauerfall führten oder bei den Erfolgen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Neben dem aktiven Position-beziehen und Gesicht-zeigen, vor allem auch außerhalb der Kirchenmauern, geht es uns als ChristInnen bei der Teilnahme an den Friedensdemonstrationen um das Wahrnehmen unserer Verantwortung als BürgerInnen, als Eltern, die eine zukunftsfähige Welt für ihre Kinder schaffen wollen, und um das Ausschöpfen unserer Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung.

Wir sehen im einseitigen Sicherheitsdenken unserer NATO-Staaten einen grundlegenden Widerspruch zum biblisch-christlichen Gerechtigkeitsideal und setzen dem die Verpflichtung auf solidarische Güte auch in internationalen Beziehungen entgegen. Für die Umsetzung dieser Verpflichtung fordern Zivilgesellschaft und Kirchen gemeinsam im Gegensatz zur Gewaltagentur NATO oder der im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehenen Agentur für Verteidigung eine internationale Friedensagentur. Das Rüstzeug dafür haben wir kirchlichen Friedensorganisationen mit unserer reichen Erfahrung aus 60 Jahren Friedensarbeit, mit zivilen Friedensdiensten, Schalomdiakonaten und Instrumenten zur Konfliktprävention. Dabei treten wir jedoch dem jetzt propagierten NATO-Konzept der vernetzten Sicherheit kritisch gegenüber. Frieden kann nur ohne Waffen geschaffen werden.

Hier in Strasbourg wurde im April 2001 von allen protestantischen, orthodoxen und katholischen Kirchen in Europa die Charta Oecumenica unterzeichnet. Grundlage für dieses Friedenszeichen ist der 1983 weltweit ausgerufene Konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Zitat: „Auf Grund unseres christlichen Glaubens setzen wir uns für ein humanes und soziales Europa ein (eine humane und soziale Welt), in dem die Menschenrechte und Grundwerte des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Toleranz, der Partizipation und der Solidarität zur Geltung kommen. Wir betonen die Ehrfurcht vor dem Leben, den Einsatz für die Armen und die Bereitschaft zur Vergebung.“ Es gilt zu verhindern, dass Europa und die Welt sich zu einem integrierten Westen und einem desintegrierten Osten entwickeln und der Nord-Süd-Gegensatz sich verschärft.

Das zentrale Gebot unseres Glaubens „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ (3 Mos 19, Mt 5, 44) bezieht jeden, selbst den Feind mit ein. Anders sagt es die Goldene Regel: „Alles was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen“. (Mt 7,12)

Diese Feindesliebe soll an der Friedensbewegung selbst ablesbar sein und sichtbar werden, das ist ihre eigentliche Stärke:

• Bei aller Entschiedenheit für die eigene Überzeugung Andersdenkende respektieren und fair mit ihnen umgehen;
  
•  Feindesliebe ist mit militärischer Gewalt und Gewaltvorbereitung unvereinbar;
•  kompetent mit der Sache auseinandersetzen und Alternativen entwickeln.

Deshalb lasst uns gemeinsam zu FriedenstifterInnen werden !  "

• printversion

Erklärung des executive committee von pax christi international zur Zukunft der Nato anlässlich des Nato-Gipfels in Strasbourg 4/2009

In einer Erklärung zum 60-jährigen Bestehen der Nato fordert das Exekutivkommittee von pax christi international eine Überprüfung der Nato-Strategie in Afghanistan, eine vollständige atomare Abrüstung und eine Zurückhaltung bei der Erweiterung des Bündnisses. Wir veröffentlichen hier den Originaltext (engl.).

• Volltext / printversion

Aktivitäten der pax christi - Bistumsstelle Freiburg gemeinsam mit dem Versöhnungsbund und dem Ökumenischen Netz Württemberg

Pilgerweg der Versöhnung, Friedensgebet und Workshop in Kehl, Bühl und Baden-Baden

Nach einem Pilgerweg in Kehl auf dem Gelände der ehemaligen Kehl-Strasbourger Gartenschau am Freitag - gemeinsam mit dem Versöhnungsbund und dem Ökumenischen Netz Württemberg - fand ein Friedensgebet am Bühler Friedenskreuz statt, der Tag schloss mit einem ökumenischen Friedensgottesdienst in der Baden-Ooser Kirche St.Dionys. Etliche TeilehmerInnen beteiligen sich am Ostermarsch Baden-Württemberg bzw. der Demonstration in Strasbourg und nehmen am pax christi - Workshop " 60 Jahre NATO - was feiern die eigentlich ?" in Kappelrodeck teil.

Die Aktionen fanden bisher ein interessiertes Echo in den Medien, so berichtet die Kehler Zeitung:

Kleine Gruppe mit großem Ziel - Rund 30 Teilnehmer beim Pilgermarsch gestern zum Auftakt der Proteste anlässlich des Nato-Gipfels

Der Auftakt des »heißen« Wochenendes in Kehl war friedlich – und eher lau und kaum bemerkt: Nicht einmal drei Dutzend Teilnehmer verzeichnete der Friedensmarsch gestern zur Mittagszeit.
Während Polizeihubschrauber über der Europabrücke mit Getöse ihre Kreise ziehen, stimmt in der Mitte der Brücke eine kleine Menschenschar das Kirchenlied »Herr erbarme Dich!« an. Es ist die erste angekündigte Friedensdemo in Kehl im Rahmen des Nato-Jubiläumsgipfels. Eine Generalprobe für die Großdemonstration heute wird die Kundgebung am gestrigen Freitagmittag allerdings nicht. Nur rund 30 Teilnehmer haben sich die Mühe gemacht, am Pilgermarsch teilzunehmen – allein die Hälfte davon sind Vertreter der Medien.

Das Bewusstsein fehlt
Für die Organisatoren eher eine traurige Bilanz: »Die Menschen sind egoistischer geworden und ihr Bewusstsein für das, was in der Welt passiert, ist nicht mehr so ausgeprägt wie früher«, bewertet Christoph Grosse, Sprecher von Pax Christi, die zurückhaltende Beteiligung. Eine Teilnehmerin macht indes deutlich, dass viele im Vorfeld Angst vor Krawallen gehabt hätten und lieber Zuhause geblieben seien. Unter dem Leitwort »Frieden geht anders« hat Pax Christi gemeinsam mit dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Ökumenischen Netz Württemberg zu der Kundgebung aufgerufen. Die Route verläuft auf dem grenzüberschreitenden Versöhnungsweg auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau und in der Kehler Innenstadt, der an Erinnerungspunkten des Zweiten Weltkriegs beidseitig des Rheins entlang führt. Doch zur Rheinüberschreitung nach Frankreich soll es nicht kommen. »Die Präfektur hat das nicht erlaubt«, teilt Dieter Hemminger vom Internationalen Versöhnungsbund mit. Dennoch lassen sich die Teilnehmer nicht entmutigen und wissen sich zu helfen: Mit Fotoplakaten der Gedenkstätten von der anderen Seite des Rheins machen sich die Pazifisten auf Kehler Seite auf den Weg. Ausgangspunkt ist der Bahnhof Kehl. Ein überdimensionales Banner eines bekannten Unternehmers am Bahnhofsgebäude mit der Aufschrift »Welcomes Angie, Sarko und Obama« setzt einen markanten Kontrapunkt, der von einigen gar als Provokation empfunden wird. Von der Brücke geht es zur Gedenktafel am Fuß der Europabrücke. Im Rheinvorland ist von den Veranstaltern des Nato-Gipfels der Weg teilweise mit Gummimatten ausgelegt worden: Die Staatschefs werden heute in ihren Dienstwagen zur Passerelle zum gemeinsamen Fototermin gefahren. Mit wehenden Friedensfahnen zieht die kleine Gruppe des Pilgermarschs in die Innenstadt. Zum gemeinsamen Gebet für eine friedvolle Zukunft werden einige Zwischenstopps eingelegt. An den insgesamt acht Stationen erinnern die Teilnehmer zudem an Vergangenes, benennen aber auch gegenwärtige Kriegsgräuel. In der Kehler Fußgängerzone sind kaum Menschen. Einige verbarrikadierte Geschäfte und an vielen Ladentüren Sicherheitsleute, die argwöhnisch die Bewegungen des kleinen Zuges beobachten. Erfreulich die Zurückhaltung der Polizei, die sich während der absolut friedlichen Demonstration in Diskretion übt. Gegen 14 Uhr geht die zweistündige Protestaktion vor der Friedenskirche zu Ende. "

• zu den Aktivitäten der Bistumsstelle Freiburg

Präsident Bischof Algermissen segnete heute die Räume des pax christi Sekretariats in Berlin. Während einer Andacht im Kreis des Vorstandes und der Mitarbeitenden im Sekretariat segnete der Präsident heute die Räume des neuen Sekretariats in Berlin.

Der Präsident verband diesen Besuch mit Gesprächen über aktuelle kirchen- und gesellschaftspolitische Themen im Sekretariat. Zuvor hatte er in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund das Bonifatiuskreuz gesegnet.

Das Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi legt anlässlich des NATO-Gipfels am 3./4 April 2009 in Baden-Baden und Kehl (Deutschland) und in Straßburg (Frankreich) eine Erklärung zum 60-jährigen Bestehen der NATO vor. „Das NATO-Bündnis, das erklärtermaßen die Interessen seiner Mitgliedsstaaten letztlich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll und dazu selbst den Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausschließt, ist friedenspolitisch kontraproduktiv.“ erklärt die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann, heute in Berlin bei der Vorstellung der Erklärung des Präsidiums.

60-jähriges Bestehen der NATO als Anlass zur politischen Kehrtwende

„Der Jahrestag der NATO-Gründung sollte nicht als Jubiläum begangen, sondern muss als Anlass genommen werden, eine Kehrtwende einzuleiten: weg von der Strategie der Abschreckung und der militärischen Stärke, hin zu einer Strategie der Abrüstung, der gerechten und nachhaltigen Ressourcennutzung, der Stärkung der OSZE und internationaler Rechtsordnungen. Eine solche Kehrtwende würde auch eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Bindung an die NATO-Strategie entlasten, wie sie im Lissaboner EU-Vertrag von 2007 vorgesehen ist.“ betont Hoffmann.

Desweiteren heißt es in der Erklärung:

„Die NATO ist immer noch in der militärischen Logik verhaftet. Seit 1990 verbindet die NATO die Neuformulierung ihrer Aufgaben mit einer neuen Begrifflichkeit: Seit dem geht es nicht mehr um die Abwehr militärischer Bedrohungen, sondern um sogenannte humanitäre Interventionen. Damit hat die NATO maßgeblich zur Militarisierung des sicherheits- und außenpolitischen Denkens und Handelns auch in Deutschland beigetragen.“

Angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten und der bedrohlichen Szenarien gegenüber dem Iran ist die zentrale Zeitansage zur Erreichung friedlicher Koexistenz: Dialog statt „Krieg gegen den Terror“, Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen. Notwendig ist der Aufbau von kooperativen Vertragssystemen von der Art der OSZE unter dem Dach einer reformierten UNO und mit strikter Bindung an deren allgemein anerkannte Rechtsordnung. Die internationale Gewaltkontrolle muss zukünftig ausschließlich bei den Vereinten Nationen liegen. Mittelfristig ist eine totale atomare Abrüstung nötig und möglich. Kurzfristig sind die schrittweise Senkung der Rüstungsausgaben, eine glaubhafte Kontrolle des Rüstungs-handels, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Rückzug aus den Auslandseinsätzen der NATO Gebote der Stunde. Eine Zukunft ohne NATO kann heute beginnen!

• Die gesamte Erklärung im Wortlaut

Der Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, hat in seinem Internet-Blog „Getting Serious“ vom 7. März den Gedanken eines Dritten Weltkriegs ins Spiel gebracht. Dieser allein könne laut Williamson die heutigen Politiker auf den Boden der Realität zurückführen.

Bischof Algermissen zu einer neuerlichen Äußerung Williamsons

Es ist erschreckend und empörend, wie leichtfertig hier mit dem Gedanken des Krieges gespielt wird. Das sind die durchaus typischen, sehr gefährlichen Töne eines sich als Bischof gerierenden Sektierers, die mit der befreienden Botschaft des Evangeliums Jesu Christi nichts zu tun haben.

Gott will keinen Krieg, und er macht auch keinen Krieg! Vielmehr wird dieser immer in den Herzen der Menschen vorbereitet. Papst Paul Johannes II. hat im Januar 2003 angesichts des bevorstehenden Irakkrieges gesagt: „Nein zum Krieg! Er ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit!“ Die Tatsache, dass sich die Piusbruderschaft nicht von der absurden Kriegsthese Williamsons distanziert, zeigt einmal mehr, dass auch sie im Verdacht stehen muss, eine sektiererische Gruppierung zu sein.

Heinz Josef Algermissen

Bischof von Fulda und Präsident der Deutschen Sektion von pax christi

pax christi Bistumsstellentreffen startet in Nürnberg mit einem Gastvortrag von Reuven Moskowitz. Zur Beratung beim Bistumsstellentreffen stehen desweiteren an, die Projektarbeit mit zivilen Friedensfachkräften, die Zukunftsfähigkeit der pax christi Bewegung, aktuelle Aktivitäten wie die Kampagne „Ein Schiff für Gaza“, etc.

Moskowitz kritisiert Merkels Duldsamkeit gegenüber Israels Gewaltpolitik

In seinem Gastvortrag beim pax christi Bistumsstellentreffen sprach der jüdische Friedenskämpfer Reuven Moskowitz in eindringlichen Worten über die kritische Situation Israels. Es grenze an Wunder, was dieser Staat anfangs geleistet habe: Der Aufbau der Städte, die Kibbuzin. Doch heute seien die Palästinenser nicht nur entrechtet, sondern entmenschlicht. Es sei erschreckend, zu sehen, was das palästinensische Volk seit 60 Jahre ertragen müsse.

Zwei Völker müssten aus der Geschichte lernen: Deutschland und Israel. Während es Deutschland gelungen sei aus Feinden Freunde zu machen, kenne die Rachebereitschaft israelischer Politiker keine Grenzen. Unverständlich sei ihm, das Deutschland, das gelernt habe zu versöhnen, einen Staat unterstütze der unversöhnlich sei. „Deutschland unterstützt einen Staat der rassistisch ist. Israel ist ein Apartheitsstaat.“ Bundeskanzlerin Merkel sei nicht gut beraten, Israels Gewalt uneingeschränkt zu dulden. Ein Freund Israels sei gerade, wer von den israelischen Politikern Grenzen ihrer Kriegspolitik zu fordere und so den Weg für eine Friedenspolitik ebne. Mindestens, so Moskowitz, hätten wir erwarten können, dass die deutsche Politik soweit aus der Geschichte gelernt hätte, Israel nicht nach dem Munde zu reden. „In schlechten Zeiten soll der Weise auch schweigen.“ Auch das wäre eine Option für die deutsche Politik.


Reuven Moskowitz (Jg. 28) ist jüdischer Friedenskämpfer und kritischer Historiker aus Jerusalem, der sich u.a. seit 30 Jahren für das Friedensdorfes Neve Shalom/ Wahat al Salam engagiert.

Während der Westen es weiter ablehnt mit Hisbollah und Hamas zu reden, entstehen neue islamistische Gruppen im Nahen Osten. Mit dieser Entwicklung beschäftigte sich im März im Libanon ein pax christi Seminar „Verhütung von und Umgang mit Radikalisierung“, an der mit Pax Christi International verbundene Gruppen im Nahen Osten und aus der EU teilnahmen.

Wiltrud Rösch-Metzler, die Sprecherin der pax christi Nahostkommission, nahm am Pax Christi international Libanon-Seminar teil

Bis heute habe der Westen nicht verstanden, was sich hinter der islamischen Revolution im Iran verbirgt, nämlich die leidenschaftliche Weigerung, die Welt nach dem Verständnis des Westens zu betrachten, wo alles Marktgesichtspunkten untergeordnet ist, betonte der ehemalige Solana-Berater Alastair Crooke in seinem Vortrag über die Gründe von Radikalisierung: „Diese Reise, ein neues Selbst zu finden, hat gerade erst angefangen.“ Crooke wies auf die Begeisterung der jungen Menschen in Hisbollah und Hamas hin, Gesellschaft kollektiv zu gestalten. Studien über Radikalisierung im Nahen Osten würden normalerweise aus einer westlichen Perspektive heraus gemacht, erläuterte der Beiruter Politikprofessor Ahmad Moussalla. Eine Verlagerung des Zentrums bringt eine neue Perspektive, etwa bei der Beurteilung der Hisbollah: „Ist die Hisbollah eine Terrororganisation oder eine Befreiungsbewegung?“ Aus Sicht Israels ist sie eine Terrororganisation, aus dem Blickwinkel der besetzten arabischen Welt keine. Mit Hamas und Hisbollah reden, trägt nach Ansicht der Seminar-Teilnehmenden, darunter die Sprecherin der pax christi Nahostkommission der deutschen Sektion, dazu bei, Radikalisierung zu überwinden.

Informationen vom pax christi international Libanon-Seminar

Wiltrud Rösch-Metzler, die Sprecherin der pax christi Nahostkommission,, bereiste den Libanon

Während der Westen es weiter ablehnt mit Hisbollah und Hamas zu reden, entstehen neue islamistische Gruppen im Nahen Osten. Mit dieser Entwicklung beschäftigte sich im März im Libanon ein pax christi Seminar „Verhütung von und Umgang mit Radikalisierung“, an der mit Pax Christi International verbundene Gruppen im Nahen Osten und aus der EU teilnahmen. Bis heute habe der Westen nicht verstanden, was sich hinter der islamischen Revolution im Iran verbirgt, nämlich die leidenschaftliche Weigerung, die Welt nach dem Verständnis des Westens zu betrachten, wo alles Marktgesichtspunkten untergeordnet ist, betonte der ehemalige Solana-Berater Alastair Crooke in seinem Vortrag über die Gründe von Radikalisierung: „Diese Reise, ein neues Selbst zu finden, hat gerade erst angefangen.“ Crooke wies auf die Begeisterung der jungen Menschen in Hisbollah und Hamas hin, Gesellschaft kollektiv zu gestalten. Studien über Radikalisierung im Nahen Osten würden normalerweise aus einer westlichen Perspektive heraus gemacht, erläuterte der Beiruter Politikprofessor Ahmad Moussalla. Eine Verlagerung des Zentrums bringt eine neue Perspektive, etwa bei der Beurteilung der Hisbollah: „Ist die Hisbollah eine Terrororganisation oder eine Befreiungsbewegung?“ Aus Sicht Israels ist sie eine Terrororganisation, aus dem Blickwinkel der besetzten arabischen Welt keine. Mit Hamas und Hisbollah reden, trägt nach Ansicht der Seminar-Teilnehmenden, darunter die Sprecherin der pax christi Nahostkommission der deutschen Sektion, dazu bei, Radikalisierung zu überwinden.

herausgegeben von der pax christi-Kommission Friedenspolitik mit Unterstützung des Ökumenischen Netzes Württemberg

Handreichung zur Friedenspolitik

Die vorliegende Handreichung will: die Solidität der NATO und die scheinbare Alternativlosigkeit eines Bekenntnisses zu diesem Bündnis in Frage stellen; Friedensgefährdungen deutlich machen und aus friedensethischer und christlicher Verantwortung auf die durch Militär gefährdeten Menschenrechte und auf die zwingende Gültigkeit des Völkerrechts hinweisen.

• Handreichung
• Lieder gegen Gewalt

Am Donnerstag, 12. März 2009, ist nach kurzer schwerer Krankheit Jan Ter Laak verstorben, der frühere Generalsekretär von Pax Christi Niederlande.

Seine Gabe war es, Menschen zusammenzuführen und zu inspirieren

Jan Ter Laak, 1963 zum Priester geweiht, war seit 1968 Sekretär des niederländischen "Interkirchlichen Friedensrates" und arbeitete bei Pax Christi vor allem in der Beratung von Kriegsdienstverweigerern. 1983 wurde er Generalsekretär der niederländischen Sektion, nachdem er zuvor in der katholischen Rundfunkarbeit aktiv war. 1996 trat er als Pax-Christi-Sekretär zurück, kurz darauf legte er auch sein Priesteramt nieder. Er wurde "Senior Advisor" des niederländischen Helsinki-Komitees, an dessen Gründung er ebenfalls beteiligt. In dieser Eigenschaft war er bis kurz vor seinem Tod unermüdlich aktiv; noch im Februar 2009 war er zu Kontakten in Katar gewesen.

Jan Ter Laak hat sich unschätzbare Verdienste für die Friedensbewegung und im Einsatz für Menschenrechte erworben. Sein Engagement galt den Menschen und der Überwindung von Feindschaft und Gewalt. Seine Gabe war es, Menschen zusammenzuführen und zu inspirieren. Er vermittelte u.a. Kontakte zwischen der Regierung und den Rebellen in Kolumbien und trat ein für die für Dissidenten auf Kuba. Sehr früh knüpfte er intensive Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR und ermöglichte dieser Kontakte und Unterstützung auf internationaler Ebene. Während des Krieges auf dem Balkan verbrachte er jedes Weihnachtsfest im belagerten Sarajevo.

Mit der deutschen Sektion von pax christi verbanden Jan Ter Laak viele persönliche Kontakte insbesondere auch zu den Mitgliedern der Regionalstelle Ost. Wiederholt war er Gast der Delegiertenversammlungen der deutschen Sektion und für das Präsidium ein wichtiger und geschätzter Kooperationspartner. Besondere Verdienste hat sich Jan Ter Laak auch für pax christi International erworben, das sich mit seiner Unterstützung heute zu einem weltweiten Netzwerk für Frieden und Gerechtigkeit entwickelt hat.

Die deutsche Sektion dankt Jan Ter Laak für seinen unermüdlichen Einsatz und wird seiner beim Treffen der Bistumsstellen von pax christi am kommenden Wochenende in Nürnberg gedenken.

Papst räumt Panne im Fall Williamson ein

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, hat den Brief von Papst Benedikt XVI. vom 10.03.2009 an die Bischöfe gewürdigt. Papst Benedikt XVI räumt in diesem Brief ein, es sei „nicht vorhersehbare Panne“ gewesen, dass die Aufhebung der Exkommunikation vom Fall Williamson überlagert wurde. Auch habe man im Vatikan die Bedeutung des Internets unterschätzt. Man hätte die Ansichten Williamsons rechtzeitig erfahren können. Der Vatikan müsse daher in Zukunft dieser Nachrichtenquelle mehr Aufmerksamkeit schenken. Auch sei zunächst „nur ungenügend erläutert“ worden, warum die Exkommunikation der vier Bischöfe zurückgenommen worden sei und was dies bedeute.

"Der Brief des Papstes an alle katholischen Bischöfe ist ein geschichtlich einmaliges und sehr persönliches Dokument, das sein Festhalten am Zweiten Vatikanischen Konzil und sein Bekenntnis zur Versöhnung zwischen Juden und Christen, zur Ökumene und zum interreligiösen Dialog eindrucksvoll bekräftigt." so Meyer. "Wir sind dankbar für die Klarstellung des Papstes zur gegenwärtigen Debatte. Es bleibt dabei, dass die Piusbruderschaft sich rückhaltlos zum Zweiten Vatikanischen Konzil bekennen muss. Mit Respekt und Sympathie lesen wir, dass der Papst der Einheit der Kirche mit Großmut und Barmherzigkeit dienen will. Möge sein Wort von den dazugehörenden „kleinen und mittleren Versöhnungen“ in der ganzen Kirche gelten und von allen gehört werden."

Der Vizepräsident von pax christi, Johannes Schnettler, hatte Ende Januar gefordert aus Gründen der Wahrhaftigkeit gegenüber den Opfern des Holocaust, die Verbreitung der irrigen Aussagen eines katholischen Bischofs unmissverständlich und nachhaltig durch den Vatikan zu unterbinden.

• Der Brief des Papstes an die Bischöfe...

Unter dem Leitwort „Frieden geht anders“ wird pax christi auf unterschiedliche Art und Weise die Feierlichkeiten der NATO vom 3. bis 5. April 2009 begleiten und dabei aus Sicht der katholischen Friedensbewegung der Frage nachgehen: "Was feiern die eigentlich?".

Frieden geht anders

Das Begleitprogramm der pax christi-Bistumsstelle Freiburg zu den Feierlichkeiten der NATO findet in Kehl und Straßburg statt.

Am Freitag, den 3.4.09 besteht in Kehl ab 12 Uhr die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Versöhnungsbund an einem Stationenweg auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau bzw. in der Kehler Innenstadt teilzunehmen. Um 17 Uhr findet ein Friedensgebet am Bühler Friedenskreuz statt, ab 19 Uhr Ankunft an unserem Tagungsort im Feriendorf Kappelrodeck.

Am Samstagmorgen, 4.4.09, können die Teilnehmer sich an einem ökumenischen Friedensgebet in der Kehler Stadtkirche sowie am Baden-Württembergischen Ostermarsch, der von Kehl über die Rheinbrücke nach Strasbourg führen wird, beteiligen. Ein Workshop in Kappelrodeck ist dann für den Samstagabend geplant, bei dem sich die Teilnehmenden kritisch mit der Frage auseinandersetzen werden: „60 Jahre NATO - Was feiern die eigentlich?“

Am Sonntagmorgen, 5.4.09, ist der Workshop eingeladen, seine Ergebnisse auf dem NATO-Gegenkongress in Strasbourg in die abschliessende Erklärung einzubringen.

• Infos zu weiteren Aktivitäten aus der Friedensbewegung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert ein Ende der Besatzung des Gaza-Streifens

„Unser Ziel sollte es nicht nur sein, zum Friedensprozess oder zur Situation vor dem 27. Dezember 2008 zurückzukehren.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert darüberhinaus in einem Gastbeitrag des „Tagesspiegel“ in Berlin das Ende der seit 1967 währenden Besatzung. Ebenso fordert er die Gründung eines palästinensischen Staates in Gaza und dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem ein, der friedlich und sicher neben Israel existiert. Ban Ki Moon erinnert die Teilnehmerstaaten der Geberkonferenz in Sharm el-Seikh, bei der über die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Palästinenser beraten wird, auf diese Weise an die Gesamtverantwortung, die die internationale Gemeinschaft gegenüber Israel und den Palästinensern hat.

In eben diesem Sinne hat pax christi zuletzt am 26.02.09 gemeinsam mit den Bündnispartnern IPPNW, Jüdische Stimme, Palästinensische Gemeinde und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und der damit einhergehenden kollektiven Bestrafung der Menschen im Gazastreifens einzusetzen.

• Wer den Beitrag Ban Ki Moons im "Tagesspiegel" nachlesen möchte, findet ihn hier…

Unermüdlicher Einsatz für Flüchtlinge wird ausgezeichnet

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) überreichte Traudl Vorbrodt (70) am 25.02.09 das Verdienstkreuz am Bande. Traudl Vorbrodt hat mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass in Deutschland ein Umdenken in der Ausländer- und Integrationspolitik erfolgt ist. pax christi Generalsekretärin Christine Hoffmann gratulierte und bedankte sich für ihren unermüdlichen Einsatz für Flüchtlinge. Traudl Vorbrodts Engagement sei bundesweit für viele Menschen zum Vorbild geworden, erklärte Berlins Innensenator Körting bei der Laudatio. Es präge die Arbeit mit Flüchtlingen und anderen Migranten.

Traudl Vorbrodts Engagement in der Ausländerarbeit begann Anfang der 80er Jahre als viele Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland kamen. Von da an begann sie sich intensiv mit Menschenrechtsfragen auseinander zu setzen. Ihre Verdienste gründen in ihrer großen Neugier und ihrer Bereitschaft sich einzumischen, um etwas zu verändern. Seit 1989 berät sie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, begleitet sie bei ihren Verfahren, besucht sie, wenn es so weit kommen sollte, in der Abschiebehaft. Inzwischen macht sie die ehrenamtliche Einzelfallberatung nur noch einmal pro Woche - an ihrem freien Tag. Beruflich war Traudl Vorbrodt seit 1998 in einer stationären Jugendhilfe für deutsche und ausländische Jugendliche tätig.

• zum taz-Artikel über Traudl Vorbrodt

pax christi, IPPNW und Palästinensische Gemeinde Deutschland kritisieren Haltung der Bundesregierung

„Ohne Ende der Gaza-Blockade verkommt die vom 1. bis 2. März in Sharm-el-Sheikh geplante internationale Geberkonferenz für Gaza zur humanitären Angeberkonferenz“, kritisiert die Sprecherin der pax christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler, die Vorbereitungen der Bundesregierung für den Wiederaufbau Gazas. „Außenminister Steinmeier muss sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifens aufgehoben wird.“

„Bundesregierung und EU sollten bei der Geberkonferenz darauf drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an EU-Projekten zur Rechenschaft gezogen werden“, betont IPPNW Vorstand Matthias Jochheim. Es sei unverantwortlich gegenüber den eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der Bombardierung des Gazastreifens geschehen ist, und dann diejenigen, die die Zerstörung anordnen nicht zur Verantwortung zu ziehen. Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung, so das Bündnis. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Meinung des Friedensbündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden“, heißt es im Appell des Bündnisses, den u.a. Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse und weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef Algermissen, Fulda und Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische Kirche, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Vorstand und Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, unterzeichnet haben. Offene Grenzen für Menschen und Waren nach dem verheerenden über dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen. Entwicklung schafft Frieden.

IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg) und die internationale katholischen Friedensbewegung pax christi bilden zusammen mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ein Bündnis, das mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die Blockade von Gaza protestiert.

Wir vermitteln gerne über das pax christi Sekretariat Interviews mit der Sprecherin der pax christi Nahostkommission Wiltrud Rösch-Metzler und IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim.

• zur free-gaza-Kampagne

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann auf der Kundgebung GEH DENKEN am 14.2.09 in Dresden

Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration „GehDenken“ gegen den Aufmarsch der Neonazis am 14.02.09 in Dresden sprach die Generalsekretärin von pax christi sich für verstärktes Engagement der Kirche gegen Rechtsextremismus aus.
Sie führte u.a. aus: "Gedenken und Erinnern heißt heute handeln. Heute handeln um heute Krieg und Grausamkeit gegen Menschen zu verhindern. Deshalb heißt Erinnern für die Gegenwart auch sich einmischen, wenn Gedenken dazu missbraucht wird, Geschichte zu schönen. Wenn wir der Opfer der Bomben der Anti-Hitler-Koalition gedenken, müssen wir zugleich an das erinnern, was dem vorausgegangen ist: Es waren Dresdner Bürger, die 1938 die Semper-Synagoge in Brand steckten, es waren deutsche Mitbürger, die im Berliner Sportpalast Joseph Goebbels und dem totalen Krieg zujubelten. Der Tod von zig-tausend Bombenopfern hier in Dresden war hausgemacht deutsch, d.h. die Folge des nationalsozialistischen Krieges, von arroganter Überheblichkeit und Herrenmenschenmentalität. Das dürfen wir nie wieder zulassen."........"Die Konsequenz für mich heißt: mehr kirchliches Engagement gegen rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft und die Kirche gehört zur Gesellschaft dazu. Die Friedensgottesdienste gestern und heute in Dresden haben Zeichen dazu gesetzt! Nazis gehören nicht in unsere Kirchen und Gemeindezentren, nicht in Bomberjacke und nicht im Anzug."........
Den gesamten Wortlaut ihrer Rede finden Sie hier…

• zum Wortlaut

Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz 2009

Das pax christi Mitglied Dr. Thomas Mohr, München konnte als Beobachter der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ an der 45. Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. – 8. Februar 2009 teilnehmen.

Sein Fazit:   "Natürlich hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz allein durch meine Teilnahme nicht verändert, aber es wird ein neuer Stil der Konferenzleitung im Umgang mit Kritikern spürbar. Mein vorläufiges Fazit ist, dass die Sicherheitskonferenz von einem Grundvertrauen in Militär und Rüstung geprägt ist ("Sicherheit gegeneinander"). Für die nahe Zukunft wünsche ich mir, dass auf der Sicherheitskonferenz die Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einbezogen wird und dass dort auch Friedensforscher und Fachleute für zivile Konfliktbearbeitung vortragen können. Seine persönlichen Eindrücke hat er auf der website der Projektgruppe zusammengefasst.

• zur website der Projektgruppe
• zur Bilanz der Konferenz pax christi im domradio Köln : Chancen nicht genutzt !
• das Interview im Wortlaut (mp3)

Das Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza fährt Anfang März

„Die Vorbereitungen für ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern nach Gaza zu schicken, sind in vollem Gange. Das Schiff wird in der ersten Märzhälfte nach Gaza fahren“, informiert Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion heute in Berlin und ruft weiterhin zu Spenden für diese Aktion auf.

„Israel will die eineinhalb Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im kriegszerstörten Gazastreifen auch nach dreiwöchigem Bombardement gefangen halten. Die israelische Regierung weigert sich bis auf wenige Ausnahmen, trotz Aufforderungen seitens der EU und einer Entschließung des UN-Sicherheitsrates, die Blockade aufzuheben“ kritisiert Hoffmann und betont: „Mit unseren Hilfsgütern wollen wir nicht nur die palästinensische Bevölkerung materiell unterstützen, sondern durch die Wahl des Seeweges auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade aufmerksam machen und sie überwinden!“

Wie im gemeinsam mit den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Jüdischen Stimme, der Palästinensischen Gemeinde und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft verfassten Apell „Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza“ erläutert, folgt pax christi mit diesem Projekt dem Aufruf der internationalen „Free Gaza“-Kampagne.

Folgende medizinischen Güter wird das Bündnis u.a. verschiffen: Verbandsstoff und Pflaster, diverse Medikamente, Drainagen und Katheter, Transfusionssysteme, Handschuhe. Diese Güter werden wir per LKW auf dem Landweg nach Griechenland bringen und von dort per Schiff nach Gaza.

Spendenkonto:

pax christi  , Vermerk: „Spende Schiff für Gaza“

Konto-Nr. 400 056 90 17     |    Pax Bank eG  BLZ  370 601 93

IBAN: DE90 3706 0193 4000 5690 17 BIC: GENODED1PAX

• zum Spendenaufruf "Ein Schiff für Gaza!"
• der Appell "Die Blockade beenden!" im Wortlaut

Pressemitteilung der Generalsekretärin von pax christi

Rechtliche Gleichstellung der Tamilen steht noch aus !

Mit dem von Präsident Mahinda Rajapakse erwartungsgemäß zum Nationalfeiertag angekündigten „Endsieg“ über die LTTE ist die Lösung des Grundkonflikts in Sri Lanka keinen Schritt näher gekommen. pax christi fordert beide Seiten zum sofortigenWaffenstillstand auf. Die rein militärische Antwort auf einen im Kern politischen Konflikt hat nicht nur unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, sondern das Misstrauen der tamilischen Minderheit gegenüber der Regierung weiter vergrößert. In den so genannten „befreiten Gebieten" trat die Armee bisher wie eine Besatzungsmacht auf. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, an denen Sicherheitsorgane beteiligt waren oder gegen die sie nicht einschritten, sind dokumentiert.

„Erste Priorität muss nun die Hilfe für die aus ihren Ortschaften vertriebenen Menschen haben, von denen bis zu 300.000 unter erbärmlichsten Bedingungen in derWanni-Region leben“, betont Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion heute in Berlin. „Die Regierung Sri Lankas muss allen Betroffenen eine Rückkehr ermöglichen, ohne sie mit Repressionen zu bedrohen. Auch die Arbeit der im September 2008 aus dem Land gewiesenen internationalen Hilfsorganisationen muss ohne Einschränkung sofort wieder zugelassen werden, um schnelle und effektive Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten“, so Hoffmann.

Auch Medienvertretern ist umgehend wieder ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen zu gewähren. pax christi verurteilt die Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten in den vergangenen Monaten und die Ermordungen, die bisher nicht aufgeklärt wurden. Dass die Regierung jetzt ausländischen Diplomaten mit der Ausweisung droht, weil sie sich kritisch zum Vorgehen der Armee geäußert haben, zeigt ihre mangelnde Bereitschaft, sich an international geltende Spielregeln zu halten. Deutlich wird hier auch, wie bedroht die Demokratie in Sri Lanka insgesamt ist, wenn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt sind.

An die Bundesregierung appelliert pax christi, den Konflikt in Sri Lanka im UNSicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. „Es wäre notwendig“, betont die Generalsekretärin, „den Norden und Nordosten des Landes vorübergehend unter UN-Kontrolle zu stellen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis der gleichberechtigten Teilhabe der tamilischen Minderheit auf allen politischen Ebenen erfolgen und einer Gleichbehandlung aller Bürger Sri Lankas. Dazu müssen die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden.“

pax christi ist eine internationale katholische Friedensbewegung. Seit vielen Jahren unterhält die Bistumsstelle Berlin Kontakte zu Partnern vor allem in Jaffna. Das dortige Friedenszentrum, aufgebaut mit Mitteln des Zivilen Friedensdienstes, engagiert sich für Versöhnung und Menschenrechtsschutz.

• printversion

Pressemitteilung der Generalsekretärin von pax christi

Rechtliche Gleichstellung der Tamilen steht noch aus !

Mit dem von Präsident Mahinda Rajapakse erwartungsgemäß zum Nationalfeiertag angekündigten „Endsieg“ über die LTTE ist die Lösung des Grundkonflikts in Sri Lanka keinen Schritt näher gekommen. pax christi fordert beide Seiten zum sofortigenWaffenstillstand auf. Die rein militärische Antwort auf einen im Kern politischen Konflikt hat nicht nur unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, sondern das Misstrauen der tamilischen Minderheit gegenüber der Regierung weiter vergrößert. In den so genannten „befreiten Gebieten" trat die Armee bisher wie eine Besatzungsmacht auf. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, an denen Sicherheitsorgane beteiligt waren oder gegen die sie nicht einschritten, sind dokumentiert.

„Erste Priorität muss nun die Hilfe für die aus ihren Ortschaften vertriebenen Menschen haben, von denen bis zu 300.000 unter erbärmlichsten Bedingungen in derWanni-Region leben“, betont Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion heute in Berlin. „Die Regierung Sri Lankas muss allen Betroffenen eine Rückkehr ermöglichen, ohne sie mit Repressionen zu bedrohen. Auch die Arbeit der im September 2008 aus dem Land gewiesenen internationalen Hilfsorganisationen muss ohne Einschränkung sofort wieder zugelassen werden, um schnelle und effektive Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten“, so Hoffmann.

Auch Medienvertretern ist umgehend wieder ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen zu gewähren. pax christi verurteilt die Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten in den vergangenen Monaten und die Ermordungen, die bisher nicht aufgeklärt wurden. Dass die Regierung jetzt ausländischen Diplomaten mit der Ausweisung droht, weil sie sich kritisch zum Vorgehen der Armee geäußert haben, zeigt ihre mangelnde Bereitschaft, sich an international geltende Spielregeln zu halten. Deutlich wird hier auch, wie bedroht die Demokratie in Sri Lanka insgesamt ist, wenn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt sind.

An die Bundesregierung appelliert pax christi, den Konflikt in Sri Lanka im UNSicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. „Es wäre notwendig“, betont die Generalsekretärin, „den Norden und Nordosten des Landes vorübergehend unter UN-Kontrolle zu stellen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis der gleichberechtigten Teilhabe der tamilischen Minderheit auf allen politischen Ebenen erfolgen und einer Gleichbehandlung aller Bürger Sri Lankas. Dazu müssen die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden.“

pax christi ist eine internationale katholische Friedensbewegung. Seit vielen Jahren unterhält die Bistumsstelle Berlin Kontakte zu Partnern vor allem in Jaffna. Das dortige Friedenszentrum, aufgebaut mit Mitteln des Zivilen Friedensdienstes, engagiert sich für Versöhnung und Menschenrechtsschutz.

• printversion

Unterschriftenaktion der Kooperation für den Frieden in Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission

Appell an die Bundesregierung

Die Kooperation für den Frieden - der Zusammenschluss von 50 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen - hat in Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission eine Unterschriftenaktion gestartet. Dieser gemeinsame Appell wird später der Bundeskanzlerin und dem Aussenminister überreicht.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert:

• die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen,
• den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,
• bei der Beurteilung des Konfliktes für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,
• die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,
• sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen.
• keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern.

Sie können diese Forderungen mit Ihrer Unterschrift unterstützen, indem Sie

• online über die website der IPPNW unterzeichnen (über den link) oder
• das Formular herunterladen, ausdrucken, ggf. weitere Unterstützung suchen und bis zum 17.4.09 zurücksenden.

• zur online-Unterzeichnung
• zum Formular und Text des Appells

Start des pax christi - Sekretariates in Berlin

Mit einem Festvortag der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann, MdB zur Bedeutung von Zivilen Friedensdiensten setzte pax christi einen zukunftsgewandten Akzent beim Empfang zum Start des Sekretariats der deutschen Sektion in Berlin.
Etwa 80 Gäste aus Kirche und Politik in Berlin waren am 29.1. der Einladung zum Gottesdienst in der St. Hedwigskathedrale und zum Empfang im Bernhard - Lichtenberg - Haus gefolgt.
Neben der deutschen Sektion von pax christi stellte auch die Bistumsstelle Berlin ihre über 25-jährige Arbeit vor.

Lesen Sie mehr in dem Beitrag von Staatssekretärin Kortmann über die zivilen Friedensdienste, der Ansprache von Vizepräsidentin Veronika Hüning zu "pax christi in Berlin" und in der Predigt von geistl. Beirat Pfr.Christoph  Stender.

• zum Vortrag v. K. Kortmann
• zum Beitrag v. V.Hüning
• zur Predigt v. Chr. Stender
• Statement über Bernhard Lichtenberg
• Bilderbogen vom Berlinstart

Erklärung des Vizepräsidenten Johannes Schnettler zur Aufhebung der Exkommunikation gegenüber Bischof Richard Wiliamson durch Papst Benedikt XVI

Mit der Aufhebung der Exkommunikation von 4 Bischöfen der Priesterbruderschaft Pius X durch Papst Benedikt XVI befindet sich ein erklärter Holocaust-Leugner im Bischofskollegium der römisch-katholischen Kirche. Nach den Erfahrungen des Völkermordes an den Juden in den Jahren 1933 bis 1945 hat die katholische Kirche in den zurückliegenden Jahrzehnten wiederholt ihre schuldhafte Verstrickung in den Holocaust kritisch reflektiert und sich der Aufgabe der Erinnerung an die Opfer des Holocaust überzeugend gestellt. So besuchten Papst Johannes Paul II. und zuletzt Papst Benedikt XVI.zu Beginn seines Pontifikats das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und riefen der Weltöffentlichkeit mahnend ins Gewissen, die Erinnerung an das hier geschehene Unrecht aufrecht zu erhalten.
Aus dieser Haltung heraus müssen der Vatikan und die katholische Kirche insgesamt Bischof Richard Williamson entschieden widersprechen. Mit seinen Auffassungen stellt er sich in eine Reihe mit denjenigen, die den Holocaust leugnen, mit pseudowissenschaftlichen Methoden zu verharmlosen suchen und eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Diese Auffassungen belasten den jüdisch-christlichen Dialog und fördern antisemitische Tendenzen in der Kirche.
Die Wahrhaftigkeit gegenüber den Opfern erfordert es, dass eine Verbreitung der irrigen Aussagen eines katholischen Bischofs unmissverständlich und nachhaltig durch den Vatikan unterbunden wird.

• printversion

Erklärung des Vizepräsidenten Johannes Schnettler zur Aufhebung der Exkommunikation gegenüber Bischof Richard Wiliamson durch Papst Benedikt XVI

Mit der Aufhebung der Exkommunikation von 4 Bischöfen der Priesterbruderschaft Pius X durch Papst Benedikt XVI befindet sich ein erklärter Holocaust-Leugner im Bischofskollegium der römisch-katholischen Kirche. Nach den Erfahrungen des Völkermordes an den Juden in den Jahren 1933 bis 1945 hat die katholische Kirche in den zurückliegenden Jahrzehnten wiederholt ihre schuldhafte Verstrickung in den Holocaust kritisch reflektiert und sich der Aufgabe der Erinnerung an die Opfer des Holocaust überzeugend gestellt. So besuchten Papst Johannes Paul II. und zuletzt Papst Benedikt XVI.zu Beginn seines Pontifikats das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und riefen der Weltöffentlichkeit mahnend ins Gewissen, die Erinnerung an das hier geschehene Unrecht aufrecht zu erhalten.
Aus dieser Haltung heraus müssen der Vatikan und die katholische Kirche insgesamt Bischof Richard Williamson entschieden widersprechen. Mit seinen Auffassungen stellt er sich in eine Reihe mit denjenigen, die den Holocaust leugnen, mit pseudowissenschaftlichen Methoden zu verharmlosen suchen und eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Diese Auffassungen belasten den jüdisch-christlichen Dialog und fördern antisemitische Tendenzen in der Kirche.
Die Wahrhaftigkeit gegenüber den Opfern erfordert es, dass eine Verbreitung der irrigen Aussagen eines katholischen Bischofs unmissverständlich und nachhaltig durch den Vatikan unterbunden wird.

• printversion

Friedensbündnis entsendet ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza und bittet um Spenden

Bundestagsvizepräsident Thierse und die Bischöfe Abromeit und pax christi - Präsident Bischof Algermissen unterstützen Friedensaktion

Ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza will ein Friedensbündnis aus IPPNW, Jüdischer Stimme, Palästinensischer Gemeinde, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft und pax christi entsenden. Mit der Aktion protestiert das Bündnis gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens. Die Aufhebung der Blockade sei ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region. Unterstützt wird die Aktion u.a. von Dr. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages; Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda und pax christi - Präsident; Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische Kirche; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Mitglied des Vorstands IPPNW Deutschland; Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein; Rolf Becker, ver.di Hamburg, FB Medien; Pfarrer Bernhard Dinkelaker, Generalsekretär des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland; Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Diplomat der Vereinten Nationen.

Das Bündnis sieht die dreiwöchige Bombardierung des Gazastreifens und den militärischen Einmarsch als Fortsetzung der Blockadepolitik. Wegen der von Israel verhängten Blockade gelangen zu wenig Lebensmittel, Treibstoff und Zement in den Gazastreifen. Seinen Bewohnern bleibt die Ein- und Ausreise verwehrt. Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist, unterstützen, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Trotz Waffenruhe ist eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht. Das Völkerrecht biete den Rahmen für die Konfliktlösung. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Meinung des Friedensbündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden,“ heißt es im Appell. Mutige Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, hätten im Rahmen der „Free Gaza“-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird. Frieden könne es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert werden und die Blockade aufgehoben wird.

Spenden für die Aktion: ein Schiff nach Gaza
Spendenkonto von pax christi:  Pax Bank eG, Kto. 4000 569 017, BLZ 370 601 93
IBAN: DE90 3706 0193 4000 5690 17 BIC: GENODED1PAX

Den von Ihrer Bank, Sparkasse oder der Post quittierten Abschnitt der Überweisung können Sie bei Beträgen bis 200,-€ als Spendenbescheinigung für das Finanzamt verwenden. Für Beträge über 200,-€ erhalten Sie von pax christi eine gesonderte Spendenbescheinigung; dafür notieren Sie bitte Ihre komplette Anschrift auf dem Überweisungsträger (pax christi wird nur für Spenden über dem Betrag von 200,-€ gesonderte Spendenquittungen verschicken, da bei kleineren Beträgen nicht die Notwendigkeit besteht).

• zum Aufruf "Die Blockade von Gaza beenden!"
• Kontakt:
• zur Kampagne "Die Blockade von Gaza beenden!"

Gaza: wie das Besatzungs- und Kontrollsystem zu extremer Anwendung von Gewalt führt

Wir dokumentieren hier einen Beitrag aus palästinensischer Sicht von Fuad Giacaman, Direktor des Arab Educational Institutes (AEI) in Betlehem, noch geschrieben unter dem unmittelbaren Eindruck der Bombardierungen. Das AEI ist eine mit pax christi international affiliierte Organisation, die auch mit der NahOstkommission der deutschen Sektion in Kontakt steht. Die deutsche Übersetzung besorgte E.Rohlfs.

Lesen Sie hier den gesamten Text:

• zum gesamten Text:

Presse-Erklärung von Pax Christi Frankreich zum Gaza-Konflikt

Unter dem Titel:
NOUS NE NOUS TAIRONS PAS / Wir schweigen nicht !
hat die französische Sektion von pax christi in einer Presseerklärung am 15.1.09 zum Waffenstillstand im Gaza -Streifen Stellung genommen und auf ihren Appell vom 31.12.08 hingewiesen. Wir dokumentieren die Erklräung hier in deutscher Übersetzung:

Der Appell von Pax Christi Frankreich vom 31. Dezember 2008 „Genug an Blut und Tränen in Gaza!“ ist breit unterstützt worden: durch alle UnterzeichnerInnen des Appells von 2006, von den Kirchen, den Orden und verschiedenen Organisationen, von Männer und Frauen guten Willens. In Gaza gehen die Militäroperationen weiter - trotz immer mehr Appellen, trotz politischer und diplomatischer Bemühungen. Nichts rechtfertigt so viel Leiden und Sterben. Deshalb wollen wir nicht schweigen.
 
Wir fordern weiter: „Stoppt das Blutbad! Niemand hat das Recht, so über das Leben von seinesgleichen zu verfügen.“ Wir fordern Gehör von M. Daniel SHEK, dem Botschafter Israels in Frankreich, um ihm unseren Appell zu überreichen und ihn um Weiterleitung an M. Ehut Olmert, den israelischen Premierminister zu bitten. Wir fordern Gehör von Mme. Hind KHOURY, palästinensische Generaldelegierte in Frankreich, um ihr unseren Appell zu übergeben, in der Hoffnung, dass sie einen Weg findet, ihn weiter zu leiten an M. Ismail Haniyah, den Führer der Hamas in Gaza. Aber über diese Tragödie hinaus, die sich derzeit in Gaza abspielt, möchten wir laut und stark allen Verantwortlichen unsere tiefe Überzeugung zurufen: Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und ohne Achtung des Völkerrechts. Und wir fügen mit Papst Johannes Paul II. hinzu: „Es gibt keinen Frieden ohne Vergebung.“ (Botschaft zum Weltfriedenstag am 1.1.2002).

Im Namen aller, die den Appell von Pax Christi unterstützen.
+ Marc STENGER
Bischof von Troyes,
Präsident von Pax Christi Franreich

• der Text im franz.Orig.
• website von pax christi france

Meile der Demokratie in Magdeburg mit pax christi-Beteiligung

pax christi Magdeburg beteiligt sich an der Meile der Demokratie und zeigt Gesicht für eine demokratische und weltoffene Stadt. Gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch zum Tag der Bombardierung Magdeburgs verwandeln das Bündnis gegen Rechts und die Stadt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen den Breiten Weg zwischen Universitätsplatz und Hasselbachplatz am Samstag 17. Januar 09 von 12:00 bis 18:00 Uhr mit zahlreichen Infoständen und einem bunten Kulturprogramm in einen Ort lebendiger Demokratie. pax christi wird am Stand der Propstei an St. Sebastian präsent sein.

• Nähere Infos zur Meile der Demokratie:

Die pax christi - Nahostkommission ruft zu Gaza-Demonstrationen am Samstag, 17. Januar 2009 auf

Die Pax Christi Nahostkommission ruft zu Gaza-Demonstrationen am Samstag, 17. Januar 2009 in Stuttgart, Hannover, Mülheim und Berlin auf und fordert im Einklang mit der jüngsten Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt:

- Sofortiger Stopp der militärischen Aggression;

- Sofortige Waffenruhe in Gaza;

- Bedingungsloser vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen;

- Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens;

- Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und sofortige humanitäre und medizinische Hilfe;

- Deutschland soll Opfer der militärischen Gewalt aufnehmen;

- Keine Waffenlieferungen in die Region;

- Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen;

- Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina.

Einen Überblick über aktuell geplante Demosntrationen finden sie hier:

17.1.*

*Augsburg

*11:00 Mahnwache und Kundgebung �Protest gegen den Krieg im Gazastreifen. Für einen sofortigen Waffenstillstand!�, 11 Uhr, Königsplatz, Augsburger Friedensinitiative <http://www.augsburger-friedensinitiative.de/>

*Berlin*

14:00

Großdemo, ab Neptunbrunnen � Nähe Rotes Rathaus --- Abschluss: Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Aktionsbündnis �Stoppt den Krieg in Gaza!�

*Stoppt den Krieg in Gaza!

Stoppt das Massaker!

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!* <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Berlin_17_1_/berlin_17_1_.html>

16:00

Demonstration von Rathaus Neukölln (U7) Richtung Kottbusser-Tor.

IsraelerInnen gegen den Krieg � Berlin. <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Berlin_17_1__16Uhr/berlin_17_1__16uhr.html>

*Kriegsverbrechen _ nicht in unserem Namen!*

*Solidarität mit Gaza und Sderot, und mit all den Kriegsopfern im Nahen-Osten.*

*Freiheit für Palästina und Kurdistan.*

Für weitere Information: zohar_mil @ yahoo.co.uk

*Bochum

*14:00 Massen-Demonstration Gegen das Blutvergießen in Palästina SA, 17.01.2009 in Bochum. Treffpunkt: 14:00 Uhr am Husemannplatz (Glas-Cafe, Commerzbank, Deutsche Bank) Anschließende Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz. Thx. Islamische Gemeinde Bochum e.V. <http://www.islamischegemeindebochum.de/>

*Duisburg*

14:30 Demo, Saarbrückerstr. (Hochfelder Markt). Mehr� <http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/duisburg/duisburg_2009.htm>

*Essen*

Das Essener Friedensforum <http://eff.essener-friedensforum.de/index.htm> hat beschlossen, so lange der Krieg gegen den Gaza anhält, an jedem Samstag zwischen 11.00 und 13.00 Uhr - Porschekanzel/Marktkirche eine Mahnwache abzuhalten

*Frankfurt am Main*

13:00 Gemeinsamer Aufruf islamischer Organisationen in Hessen zur 2. Demonstration in Frankfurt am Main für Frieden in Gaza und Palästina.

Demonstrationszug GALLUSWARTE (Höhe S-Bahnstation - Gallusviertel - auf der Mainzer Landstraße)

>>Mainzer Landstraße >> OPERNPLATZ

Auf dem OPERNPLATZ wird eine KUNDGEBUNG stattfinden. Aufruf (PDF) <http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/frankfurt/pdf/frankfurt170109.pdf>

*Freiburg im Breisgau*

Kartoffelmarkt neben Schwarzwald-City

13 bis 15 Uhr.

*Hamburg*

14:00 Treffen auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

ab 14:30 Demonstration durch die Innenstadt

GAZA: Hamburg steht auf!

Hauptrednerin bei der Schlusskundgebung:

FELICIA LANGER, <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Hamburg_17_1_/hamburg_17_1_.html>

18.30

im Curio Haus, Hinterhaus, Räume A B C

Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg

*Diskussionsrunde mit Felicia Langer*

*Hannover*

14:30 am Opernplatz

Wir wollen keine Mittäter sein! <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Hannover_17_1_/hannover_17_1_.html>

*Heidelberg*

Mahnwache mit Infostand

Katastrophe im Gazastreifen!

Heidelbergerr Hauptstrasse

Zeit: 12 - 14 Uhr

Ort: Im Anatomiegarten beim Bunsendenkmal!!!

HFRS und das AKF

*Karlsruhe

*11-12:30 Uhr Mahnwache am Karlsruher Marktplatz (Durchgang zum Schloss)

/Waffenstillstand jetzt!

Stoppt die Spirale der Gewalt - Für Frieden in Nahost!/

*Kassel*

11:00 Demo und Kundgebung am Rathaus

*Kempten*

16:00 Mahnwache am Haupteingang Forum Allgäu

*Kiel*

12:30 DEMONSTRATION � Asmus-Bremer-Platz <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Kiel_17_1_/kiel_17_1_.html>

*Köln

*14:00 Demo gegen den Gaza-Krieg,

Treffpunkt: Domplatte.

*Lübeck*

13:30 Die Demo startet am Holstentor

*Müllheim/Ruhr*

11:30 Demonstration für Frieden in Nahost Unter dem Motto: �Brücken bauen für Frieden und Versöhnung�, lädt das Friedensforum am 17.1.2009 zur Teilnahme an einer Kundgebung in die Mülheimer Innenstadt.

Beginn ab 11.30 Uhr an der Friedenstreppe in der Bachstraße.

Anschließend ab ca. 12.15 Uhr ist eine Kurzdemonstration zum Kurt-Schumacher-Platz vorgesehen, mit Bildung einer Menschenkette. Abschließend gibt es aktuelle Informationen und Positionen zum Krieg im Nahen Osten. Mehr� <http://gaza.falastin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=88&Itemid=1>

*München*

13:00 Demonstration der Palästinensischen Gemeinde - �Stoppt das Massaker in Gaza� - Sendlinger-Tor-Platz. Mehr� <http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/muenchen/muenchen_2009.htm>

*Oldenburg

*13:00 Demonstration:

Frieden und Gerechtigkeit für Palästina

Genug ist genug ! <http://www.palaestina-heute.de/Veranstaltungen/2009/01_2009/17_1_Oldenburg/17_1_oldenburg.html>

� Ende von Krieg und Belagerung in Gaza - jetzt!

� Ende der Besetzung Palästinas � jetzt!

� Frieden für das palästinensische Volk � jetzt!

Beginn: 13.00 Uhr Oldenburger Schlossplatz

dann über den Theaterwall , den Julius-Mosen-Platz, die Haarenstraße, die Lange Straße zur

Abschlusskundgebung: Leffers-Eck

*Osnabrück*

11:00 Aufrufer: DGB Osnabrück-Emsland - 11 Uhr auf dem Ledenhof Auftakt- Rednerin: Petra Tiesmeyer, DGB Demo zum Rathaus RednerInnen: Lioba Meyer, Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft Uwe Afemann, Osnabrücker Friedensinitiative

*Paderborn*

11:00 Kundgebung �Schluss mit dem Krieg in und um Gaza!�, Rathausplatz. Mehr� <http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de/>

*Rostock*

14:00 Kundgebung �Solidarität mit Gaza� Universitätsplatz, Details: siehe hier <http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/dateien/Kundgebung%20Solidarit%C3%A4t%20mit%20Gaza.pdf>,

VA: Koordinationsrat der Muslime in Mecklenburg-Vorpommern (KRMV)Osnabrück

*Stuttgart*

14:00

Lautenschlagerstr./Hauptbahnhof

mit Evelyn Hecht-Galinski <http://www.palaestina-heute.de/Themen/Gaza-Krieg/Stuttgart_17_1_/stuttgart_17_1_.html>

*Überlingen a. Bodensee*

10:00 Mahnwache am Münsterplatz

*Wedel*

10 - 12:00 Mahnwache, Rathausplatz

*Weißenburg*

10:30 Kundgebung "Waffenstillstand jetzt! Für sofortige Verhandlungen!"

Gotischen Rathaus

VA: DIE LINKE Weißenburg & Linksjugend [`solid] Weißenburg

Kontakt: Die Linken Weißenburg, Brunnengasse 4, 91781 Weißenburg, Tel: 09141/82299

http://www.linke-weissenburg.de <http://www.linke-weissenburg.de/>

*Worms*

/Stopp den Krieg in Gaza -

für einen gerechten Frieden im Nahen Osten/ -

MAHNWACHE 10-12 Uhr, Winzerbrunnen am Kaufhof - Bisher aufrufende Organisationen: Antifaschistisches Bündnis Worms, Bündnis gegen Naziaufmärsche Worms, Bündnis 90 / Die Grünen Worms, DGB Worms, DKP Worms, Ki - School for living arts Worms, Vereinigung der verfolgten des Nazi-Regimes VVN Worms

• weitere Infos über Demonstrationen und Mahnwachen :

pax christi international zum Konflikt um Gaza

pax christi international hat in Aufrufen an UN-Generalsekreär Ban Ki-moon und den aussen- und sicherheitspolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, gefordert, die Gewalt auf beiden Seiten nachdrücklich und ohne doppelte Standards in der Bewertung oder manipulierte Darstellung zu verurteilen. Es müsse allen Beteiligten verdeutlicht werden, daß diese Gewaltanwendung den Menschen in der Region weder Gerechtigkeit, Frieden oder dauerhafte Sicherheit bringe, sondern nur Angst, Hass und Leiden verschlimmere. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sei die wesentliche Grundlage für eine Friedenslösung im Israel-Palästina - Konflikt.
Wir dokumentieren hier die Schreiben v.7.1.09 im Wortlaut (s.u.)

• an den UN- Generalsekretär (engl.orig.)
• an den aussenpolitischen Koordinator derEU (engl.orig.)

pax christi international zum Konflikt um Gaza

pax christi international hat in Aufrufen an UN-Generalsekreär Ban Ki-moon und den aussenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, gefordert, die Gewalt auf beiden Seiten nachdrücklich und ohne doppelte Stadards in der Bewertung oder manipulierte Darstellung zu verurteilen. Es müsse allen Beteiligten verdeutlicht werden, daß diese Gewaltanwendung allen Beteiligten in der Region weder Gerechtigkeit, Frieden oder dauerhafte Sicherheit bringe, sondern nur Angst, Hass und Leiden verschlimmere. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sei die wesentliche Grundlage für eine Friedenslösung im Israel-Palästina-Konflikt. Wir dokumentieren hier die Schreiben v.7.1.09 im Wortlaut (s.u.)

• an den UN- Generalsekretär (engl.orig.)
• an den aussenpolitischen Koordinator derEU (engl.orig.)

Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen

Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Ha'aretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Wir, Offiziere und Kampfsoldaten der israelischen Armee, rufen die Soldaten dazu auf, sich zu weigern, auf Gaza zu schießen. Der Beschuss und die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete ist ein Kriegsverbrechen und setzt Israels Moral und Sicherheit aufs Spiel. Nichts wurde erreicht, außer einer Zunahme der Zahl der Raketen, die aus Gaza auf den Süden Israels abgeschossen werden - und eine Steigerung des Hasses und der Gewalt der Palästinenser gegenüber Israel. Es ist das Recht und die Pflicht jedes Soldaten, sich zu weigern, das Blut unschuldiger Zivilisten zu vergießen."

Ein weiterer Aufruf von "Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt" fordert israelische Soldaten und Soldatinnen ebenfalls zur Verweigerung auf: "Die ein Gewissen haben, müssen die israelische Kriegsmaschinerie stoppen. Das könnt nur Ihr tun – und Ihr müsst es tun."

Courage to Refuse berichtete zugleich, es gebe erste Verweigerer des Kriegseinsatzes in Gaza. Etwa ein Dutzend Reservisten hätten sich bislang der Einberufung verweigert. Mit der Anzeige in Ha'aretz riskiert Courage to Refuse strafrechtliche Verfolgung. So wurde bereits gegen die Organisation New Profile, die in Israel KriegsdienstverweigerInnen berät, ein Strafverfahren eröffnet mit dem Vorwurf der "Anstiftung zur Militärdienstentziehung".



Kriegsdienstverweigerin heute aus der Haft entlassen – weitere Inhaftierung befürchtet

Schon seit einigen Monaten werden junge Männer und Frauen, die sich in der Gruppe der Shministim (AbiturientInnen) zusammengeschlossen haben, wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Heute endet die dritte Arreststrafe von Raz Bar-David Varon. Insgesamt war sie bislang 43 Tage in Haft.

In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt.

Raz Bar-David Varon droht, wie allen anderen VerweigerInnen, erneute Inhaftierung. Dennoch bleibt sie ihrer Überzeugung treu: "Ich wurde nicht geboren, um als Soldatin zu dienen, die ein anderes Land besetzt, und der Kampf gegen die Besatzung ist auch mein Kampf. Es ist ein Kampf für Hoffnung, für eine Zukunft, die manchmal so weit weg zu sein scheint. Ich habe eine Verantwortung für diese Gesellschaft. Meine Verantwortung ist es, zu verweigern."

• zu connection e.V.

Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen

Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Ha'aretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Wir, Offiziere und Kampfsoldaten der israelischen Armee, rufen die Soldaten dazu auf, sich zu weigern, auf Gaza zu schießen. Der Beschuss und die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete ist ein Kriegsverbrechen und setzt Israels Moral und Sicherheit aufs Spiel. Nichts wurde erreicht, außer einer Zunahme der Zahl der Raketen, die aus Gaza auf den Süden Israels abgeschossen werden - und eine Steigerung des Hasses und der Gewalt der Palästinenser gegenüber Israel. Es ist das Recht und die Pflicht jedes Soldaten, sich zu weigern, das Blut unschuldiger Zivilisten zu vergießen." Ein weiterer Aufruf von "Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt" fordert israelische Soldaten und Soldatinnen ebenfalls zur Verweigerung auf: "Die ein Gewissen haben, müssen die israelische Kriegsmaschinerie stoppen. Das könnt nur Ihr tun – und Ihr müsst es tun." Courage to Refuse berichtete zugleich, es gebe erste Verweigerer des Kriegseinsatzes in Gaza. Etwa ein Dutzend Reservisten hätten sich bislang der Einberufung verweigert. Mit der Anzeige in Ha'aretz riskiert Courage to Refuse strafrechtliche Verfolgung. So wurde bereits gegen die Organisation New Profile, die in Israel KriegsdienstverweigerInnen berät, ein Strafverfahren eröffnet mit dem Vorwurf der "Anstiftung zur Militärdienstentziehung". Kriegsdienstverweigerin heute aus der Haft entlassen – weitere Inhaftierung befürchtet Schon seit einigen Monaten werden junge Männer und Frauen, die sich in der Gruppe der Shministim (AbiturientInnen) zusammengeschlossen haben, wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Heute endet die dritte Arreststrafe von Raz Bar-David Varon. Insgesamt war sie bislang 43 Tage in Haft. In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt. Raz Bar-David Varon droht, wie allen anderen VerweigerInnen, erneute Inhaftierung. Dennoch bleibt sie ihrer Überzeugung treu: "Ich wurde nicht geboren, um als Soldatin zu dienen, die ein anderes Land besetzt, und der Kampf gegen die Besatzung ist auch mein Kampf. Es ist ein Kampf für Hoffnung, für eine Zukunft, die manchmal so weit weg zu sein scheint. Ich habe eine Verantwortung für diese Gesellschaft. Meine Verantwortung ist es, zu verweigern."

• zur website von connection e.v.

Interview mit pax christi - Vizepräsident Johannes Schnettler zum aktuellen Konflikt um den Gaza -Streifen

In einem Interview mit dem domradio Köln hat Vizepräsident J.Schnettler einen sofortigen Stopp der militärischen Offensive Israels und einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung stärker einsetzen. „Wir wollen von der Bundesregierung eine tatkräftige Initiative“, forderte Schnettler. Es gehe darum, Israel auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinzuweisen. Pax Christi erkenne den Anspruch Israels auf Verteidigung seines Staates und seiner Bevölkerung an, Waffengänge seien dafür aber nicht der richtige Weg.

• domradio Köln , 8.1.2009, mp3 , 6 min.

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi zur israelischen Offensive im Gazastreifen

Nach monatelanger Blockade und tagelanger Bombardierung geht die israelische Armee nun mit einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Schon die Bombenangriffe der letzten Tage forderten zahlreiche zivile Opfer; im Bodenkampf wird die Grenze zwischen Zivilisten und Kombattanten noch weiter aufgelöst.

pax christi verurteilt entschieden diese erneute Ausweitung der Kriegshandlungen. Die jüngste Entwicklung wird zu neuer Erbitterung führen und den Frieden in noch weitere Ferne rücken. pax christi betont nachdrücklich: Beide Konfliktparteien sind bei bewaffneten Kämpfen im Gazastreifen an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts gebunden. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, Zivilisten vor militärischen Gewalthandlungen zu schützen. Dieser Grundsatz gilt für die israelische Armee ebenso wie für die bewaffneten palästinensischen Gruppen. Beide Seiten müssen gezielte Gewaltanwendung gegen Zivilisten sofort einstellen und dürfen ihre eigene Zivilbevölkerung nicht durch militärische Handlungen in Gefahr bringen.

pax christi warnt: Auch außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinensern durch das israelische Militär stellen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Im Zusammenhang mit der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen darf das israelische Militär keine „gezielten Tötungen“ durchführen.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt es jedoch Anzeichen für derart veränderte Einsatzbefehle des israelischen Militärs. Die Armee behält sich demnach vor, jede Person, die mit der Hamas in Zusammenhang steht, als militärisches Ziel anzusehen. Gemäß geltendem Völkerrecht verliert aber eine Zivilperson ihren rechtlichen Schutz vor militärischen Angriffen nur dann, wenn sie sich unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt – und auch nur für genau diesen Zeitraum. Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, dürfen überhaupt nie zur Zielscheibe militärischer Gewalt erklärt werden. Angriffe auf nicht zweifelsfrei militärische Ziele stellen eine Verletzung geltenden Völkerrechts dar, für welche die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, auch gegenüber Israel auf der strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Grenze zwischen zivilen und militärischen Zielen im gegenwärtigen Konflikt zu bestehen. Doppelte völkerrechtliche Standards darf es im Nahostkonflikt – auch im Interesse Israels – nicht geben. Eine völkerrechtliche Verbindlichkeit und Eindeutigkeit ist Bedingung einer sicheren Existenz Israels ebenso wie für die staatliche Organisation des palästinensischen Volkes.

Der derzeitige Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Auch eine Niederlage der Hamas im gegenwärtigen Krieg wird das Leben in israelischen Städten nicht dauerhaft sicherer machen. Nur eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens kann die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung für einen Gewaltverzicht und einen friedlichen Verhandlungsweg stärken. Langfristig wird Frieden in der Region und damit auch Sicherheit für Israel nur erreicht, wenn die Palästinenser eine politische Perspektive in Selbstbestimmung erhalten. Kurzfristig kann es nur eines geben: sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Blutvergießens!

Berlin, den 5. Januar 2009

• printversion (pdf)

pax christi - Nahost- Komission: Dokumentation: Human Rights Watch über die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas

Die derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas werfen eine Reihe wichtiger völkerrechtlicher Fragen auf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (www.hrw.org) bietet auf ihrer Internetseite zu einigen aktuellen Punkten knappe Hintergrundinformationen.
Anbei dokumentieren wird einige Auszüge in englischer Sprache. Das Original finden Sie unter http://www.hrw.org/en/news/2008/12/31/q-hostilities-between-israel-and-hamas. Bitte beachten Sie: Die deutsche Übersetzung des Textes wurde von der Nahostkommission der deutschen Sektion von Pax Christi erstellt. Sie ist nicht autorisiert und soll lediglich deutschsprachigen Lesern/innen dazu dienen, sich den englischen Originaltext schneller zu erschließen.

• zu den Informationen von HRW (Übers.)
• zu den Informationen von HRW (website ; engl. orig.)

Grüße zum Neuen Jahr aus Gaza

Aus Gaza erreichte die pax christi - NahOstkommission zum Neuen Jahr dieser Gruß und persönlicher Bericht zur aktuellen Situation (engl. orig.) :

Dear Friends,

I would like to wish you happy new year. It is really 12 o'clock Wednesday, where I used to keep wake to wish a year better than the past. This time is completely different, since 5 days I can not sleep, not only me, but more than 1.5 million human being. It is Silvester, but different one, strange one, real death, smoke and children cry, Ambulances. It looks for us that every last year better than the coming one. My mother told me it is like that since 1948.

I, my self can not believe what's going on, three years of siege, as a reaction of Hamas winning the election, then war. 60 war airplanes attacking Gaza within 5 minutes more than 250 person lost their lives. The rest of the people still shocked of the violence which created by the airplanes and continued for 24 hours a day, disturbing the life of children who are unable to understand. But they have strange spirits who can directly talk to God. NOUR (2 years old) directly few seconds after the hard attacked opened her hands to the sky saying YA RAB in Arabic means (LIEBER GOTT). The people in Gaza are completely shocked, waiting for the worse as Barrack promised them, but the promises of God is more sure peace and love.

Dr. Husam Al-Najar (Sanitary Engineering Expert | http://www.drhosam.com )

Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza.

Die pax christi - Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier, der für israelische Militärschläge gegen die Menschen in Gaza Verständnis zeigt. Die Äußerungen Steinmeiers bestärken nicht nur Israel in seiner perspektivlosen Palästina-Politik, sie zeigen auch die Hilflosigkeit der deutschen Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert verletzte Palästinenser, darunter auch Kinder, sind das Ergebnis der israelischen Angriffe vom 27. Dezember.

pax christi kritisiert die doppelten Standards in der Argumentation von Steinmeier für militärische Gewalt und die Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der Besatzungsmacht als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser verurteilt. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen.
Wir teilen die Besorgnis des Außenministers über die Eskalation. Nicht nur der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet muss aufhören, auch Israel muss seine Bombardierungen einstellen. Eine Bodenoffensive darf es nicht geben, Waffenstillstand sofort! Verhandlungen mit der Hamas sind jetzt notwendig, um die Einstellung der Raketenangriffe zu erreichen.

pax christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung wie New Profile und Gush Shalom, die Verhandlungen statt Massaker und ein Ende der Blockade von Gaza fordern. Es sei die israelische Regierung gewesen, die den Waffenstillstand gebrochen hat, schreibt Gush Shalom, und verweist auf die Militäraktion der israelische Armee in Gaza in der Nacht der amerikanischen Wahlen, während der Palästinenser getötet wurden. Schon seit Monaten ist die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung besorgniserregend, da die israelische Besatzungsmacht wiederholt lebensnotwendige Einfuhren nicht zulässt. Israel als Besatzungsmacht ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung des Gazastreifens ausreichend versorgt wird. Darauf muss die Bundesregierung drängen. Aushungern und Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist keine Lösung.

Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für militärische Lösungen einer Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

• printversion / pdf
• über gush shalom
• über new profile

pax christi wünscht ein gesundes und friedvolles Jahr 2009 !

Das vergangene Jahr war für pax christi der Erinnerung an das Geschenk der Versöhnung gewidmet, das uns französische Christinnen und Christen vor über 60 Jahren überbracht haben. Darin ist die Kraft des Friedens spürbar.

Möge das bevorstehende Jahr kleine und große Schritte auf dem Weg des Friedens erkennbar und gangbar werden lassen!

Shalom
Christine Hoffmann
Generalsekretärin

Pax christi dankt für alle vielfältigen Kooperationen und wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest !

Zu Weihnachten ruft die deutsche Sektion von pax christi in diesem Jahr dazu auf, insbesondere für die Menschen im Kongo zu beten, deren Situation hier bekannt zu machen und die Verflechtungen der dortigen Konflikte und Leiden der Menschen mit unserem Wohlstand hier in Deutschland wahrzunehmen.
Information und Hilfestellung dazu bietet das Gebet- und Informationsblatt „Fürbittgebet für die Menschen im Kongo“: http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Gebet%20Kongo.pdf .
Ich würde mich freuen, wenn dieser Impuls, der in Zusammenarbeit des Präsidiums und der Kommission Solidarität mit Zentralafrika entstanden ist, von vielen aufgegriffen wird und so unser weihnachtliches Gebet vielerorts bereichern kann.
Christine Hoffmann
Generalsekretärin
Berlin, im Advent 2008

Gebete und Wünsche nach Bethlehem zum Advent und für Weihnachten 2008

Zum neunten Mal hintereinander wird die Feier des Weihnachtsfestes für die Menschen im Heiligen Land in einer schwierigen Atmosphäre stattfinden. Wir, die wir uns in der Sicherheit unserer Familien und Gemeinden auf die Feier von Advent und Weihnachten vorbereiten, wollen nicht vergessen, für Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit in Palästina und Israel zu beten. Bethlehem, der Ort der Geburt von Jesus Christus, ist immer noch zuerst und vor allem eine Friedensstadt. Und auch heute, in diesen Zeiten der Bedrängnis, weigern sich viele Menschen und Gruppen die Hoffnung aufzugeben. Sie suchen weiterhin nach gewaltlosen Wegen, um ihre Rechte einzufordern und an einer friedlichen und gerechten Zukunft für beide Völker zu arbeiten.
 
Seit Dezember 2000 haben wir begonnen, eine neue Weihnachtstradition zu entwickeln: Wir senden Friedensbotschaften an unsere FreundInnen in Bethlehem. Auch in diesem Jahr 2008 wollen wir Einzelpersonen, Gruppen, Kirchen und Pfarrgemeinden, Organisationen und PartnerInnen quer über den Erdkreis einladen, Weihnachts- und Adventwünsche und Gebete um Gerechtigkeit und Frieden an unsere PartnerInnen in Bethlehem zu mailen. In diesem Jahr wird das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Weltkirchenrat und seinem Ökumenischen Forum Palästina und Israel (PIEF) durchgeführt.

Die zugesandten Wünsche und Gebete werden ausgedruckt und als persönliche Botschaften weitergegeben. Sie finden auch Verwendung als Unterrichtsmaterial (z.B. für Schulen) und im Kontext von interreligiösen Gebeten, u.a. im neu errichteten Friedenshaus des AEI (Arab Educational Institute) gegenüber der Mauer, die Rachels Grab in Bethlehem einschließt. Die Wünsche und Gebete könnten auch Ideen für gewaltlose Aktionen enthalten. Die Aktion startet mit Beginn des Advent.

Einen Wunsch oder ein Gebet per E-mail zu senden ist eine gute Möglichkeit, um sich mit Menschen in Verbindung zu setzen, die sich nach einem Wort der Hoffnung sehnen. Unsere PartnerInnen in Bethlehem sind glücklich, wenn sie anlässlich des Weihnachtsfestes Wünsche und Gebete von Menschen außerhalb der Region erhalten, sowohl als persönliche wie auch als spirituelle Gesten des Zuspruchs und der Hoffnung. Diese Botschaften sind eine Möglichkeit, die Isolation zu durchbrechen, die unsere PartnerInnen in Bethlehem erfahren.

Diese Initiative wird am Ort getragen von: The Arab Educational Institute (AEI), Library on Wheels for Non-violence and Peace, The Centre for Conflict Resolution and Reconciliation (CCRR), The Justice and Peace Commission of Jerusalem Wi’am Center.
Diese Initiative wird international getragen von: Ökumenisches Forum Palästina-Israel des Weltkirchenrates, Pax Christi International, Internationaler Versöhnungsbund, Church and Peace (Kirche und Frieden), Präsidium der europäischen Kommissionen für Gerechtigkeit und Frieden, Asiatisches Zentrum für den Fortschritt der Völker.
Bitte e-mailen Sie Ihre Weihnachtswünsche und Friedensgebete vor dem 25. Dezember 2008 (westliches Weihnachtsfest). Obwohl englisch die bevorzugte Sprache ist, können Freunde, deren Muttersprache nicht englisch ist, Wünsche und Gebete auch in ihrer Mutter-sprache schicken.
Botschaften können an das AEI unter der folgenden Adresse gemailt werden: aei@p-ol.com.
Alle Botschaften werden unter www.aeicenter.org und www.paxchristi.net dargestellt. Go to http://www.paxchristi.net/international/xmas/eng.htm.

• zum mailen der Grüsse:

pax christi Österreich zum Tag der Menschenrechte: "Die heutige Geldordnung ist nicht menschenrechtskonform!"

Unter dem Titel "Die heutige Geldordnung ist nicht menschenrechtskonform" weisen die "Arbeitsgemeinschaft Gerecht Wirtschaften für Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ sowie der "Arbeitskreis Gerecht Wirtschaften“ von Pax Christi Österreich aus Anlass des Tages der Menschenrechte darauf hin, dass die derzeitige Geld- und Finanzordnung schon von ihrer Grundstruktur her nicht menschenrechtskonform ist und deshalb dringender politischer, wirtschaftswissenschaftlicher, juridischer und ethischer Handlungsbedarf besteht. Gefordet wird u.a. eine zukunftsfähige Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur von den Ursachen her.
Der Volltext s.u.

• zur Stellungnahme im Wortlaut

pax christi international zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Zum 60. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat pax christi international zusammen mit etwa 30 christlichen Nichtregierungsorganisationen auf die grundlegenden Werte und Verpflichtungen aus der UDHR hingewiesen. In dem am 10.12.08 in Genf veröffentlichten Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft wird ausdrücklich auf die christliche Sicht von Menschenwürde und Personalität und ihre Nähe zur Menschenrechtsdeklaration Bezug genommen. Die Unterzeichner verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die ausdrückliche Anerkennung der universalen Geltung der Menschenrechte, wie sie auf dem katholisch - muslimischen Forum in Rom im November 2008 zum Ausdruck gebracht wurde.

• zum Wortlaut des Statements und des Offenen Briefes:

Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Bericht 2008 den erneuten Anstieg deutscher Rüstungsexporte

GKKE kritisiert Lieferungen in Krisenregionen und Entwicklungsländer

Alarmiert über den neuerlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte zeigten sich die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts am Montag (8.12.08) in Berlin.
„Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen“, sagte Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 Prozent. Reimers äußerte „Befremden“ darüber, dass diese Zahlen von der Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht worden seien, obwohl sie sich zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet habe.
Als besorgniserregend bezeichnete es der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, dass erneut Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt wurden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien. Dazu zählten etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Jüsten forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. „Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die Rechtslage und internationale Absprachen setzen.“ Zu kritisieren sei auch der unverändert hohe Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer. Er belaufe sich auf mehr als 20 Prozent der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann, würdigte den EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, der in den zehn Jahren seines Bestehens einen Zugewinn an wechselseitiger Information und Transparenz gebracht habe. Er forderte, den Kodex zu einem rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt“ aufzuwerten und in nationales Recht zu integrieren. Positiv hoben die Vertreter der GKKE internationale Initiativen zu vermehrter Rüstungskontrolle hervor. Prälat Reimers würdigte die Einigung auf ein Verbot von Streumunition und die Unterzeichnung der entsprechenden Konvention in Oslo Anfang Dezember als „einen Erfolg einer humanitären Rüstungskontrolle“. Er sprach sich für eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag aus.

In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen. Vorsitzende: Prälat Dr. Stephan Reimers und Prälat Dr. Karl Jüsten.

• zum Bericht (pdf, 1,2 MB):

Die Cluster Munition Coalition begrüßt die Unterzeichnung des internationalen Abkommens gegen Streumunition

Das am 3. Oktober in Oslo geschlossene internationale Abkommen gegen Einsatz, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition wird von der Cluster Munition Coalition (Kampagne gegen Streumuniton), in der  pax christi international  Mitglied ist, als wesentlicher Erfolg der Abrüstungsbestrebungen im Bereich konventioneller Rüstung nach dem Abkommen gegen Landminen (Dublin 2008) gewertet.
Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten auch zur Unterstützung der Opfer solcher Streumunition wie auch zur Dekontamination der davon betroffenen Flächen.

• zur Presseerklärung der CMC (engl.):
• pax christi international zum Aktionstag gegen Streumunition
• zur website der CMC

Den Krieg in Afghanistan beenden!

Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Mit dem Krieg sollten Terroristen bekämpft und Sicherheit geschaffen werden. Diese Ziele wurden verfehlt. Ein Ende der Eskalation der Gewalt ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Ein „Weiter so“ mit immer mehr Soldaten darf es daher nicht geben.

Verhandlungen und Vereinbarungen können ein Weg sein, den Abzug verantwortbar zu gestalten und das Erreichte zu sichern. Christine Hoffmann, pax christi - Generalsekretärin, unterstützt den Aufruf „Den Krieg in Afghanistan beenden - Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten"

• zur Vollversion des Aufrufes:
• zur Aktion:

pax christi international zur humanitären Krise im Ost-Kongo - Brief an den UN Generalsekretär

Auf Grund von alarmierenden Nachrichten verschiedener Partner über die dramatische humanitäre Lage im Ost- und Nordost Kongo hat sich Claudette Werleigh, die Generalsekretärin von pax christi international, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Kee Moon gewandt. Darin heißt es u.a. , die internationale Gemeinschaft müsse in diesem Konflikt die Verantwortung für den Schutz der unschuldigen Zivilbevölkerung übernehmen. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.08, die Zahl der UN-Truppen zu erhöhen, sei ein positiver Schritt, aber der Konflikt müsse effektiver von den Ursachen her angegangen und die UN-Friedensmission MONUC müsse darin stärker einbezogen werden.

• der Brief im Wortlaut (engl.)

pax christi Vizepräsident Johannes Schnettler fordert bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) eine Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan

„Seit 2002 erleben wir eine jährliche Aufstockung des militärischen Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan“, sagte der Vizepräsident in der Aussprache zum Bericht des Präsidenten des ZdK, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer. Dieser hatte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit des militärischen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nachdrücklich bekräftigt. Schnettler verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr selbst zum Beteiligten in der militärischen Auseinandersetzung geworden ist und mehr mit dem Schutz der eigenen Truppe als mit der Sicherung des zivilen Aufbaus beschäftigt sei. Diesem zivilen Aufbau mangele es zudem an der notwendigen finanziellen Unterstützung, die im Vergleich zu den Ausgaben für die militärische Präsenz verschwindend gering ist. Wenn es nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Afghanistan kommen soll, ist ein sofortiger, schrittweiser Abzug der Bundeswehr wie der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan erforderlich. Im Gegenzug braucht es eine Stärkung der staatlichen Organe im Lande durch die Entsendung internationaler Polizeikräfte und eines politischen Dialogs der Staaten in der Region. Der Kampf gegen den Terror, so Schnettler, „lässt sich nicht mit militärischen Mitteln führen. Es ist eine konsequenter Dialog mit allen Akteuren in Afghanistan erforderlich.“

pax christi Vizepräsident Johannes Schnettler fordert bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) eine Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan

"Seit 2002 erleben wir eine jährliche Aufstockung des militärischen Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan“, sagte der Vizepräsident in der Aussprache zum Bericht des Präsidenten des ZdK, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer. Dieser hatte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit des militärischen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nachdrücklich bekräftigt. Schnettler verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr selbst zum Beteiligten in der militärischen Auseinandersetzung geworden ist und mehr mit dem Schutz der eigenen Truppe als mit der Sicherung des zivilen Aufbaus beschäftigt sei. Diesem zivilen Aufbau mangele es zudem an der notwendigen finanziellen Unterstützung, die im Vergleich zu den Ausgaben für die militärische Präsenz verschwindend gering ist. Wenn es nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Afghanistan kommen soll, ist ein sofortiger, schrittweiser Abzug der Bundeswehr wie der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan erforderlich. Im Gegenzug braucht es eine Stärkung der staatlichen Organe im Lande durch die Entsendung internationaler Polizeikräfte und eines politischen Dialogs der Staaten in der Region. Der Kampf gegen den Terror, so Schnettler, „lässt sich nicht mit militärischen Mitteln führen. Es ist eine konsequenter Dialog mit allen aller Akteuren in Afghanistan erforderlich.“

Zur Lage im Kongo: Bischof ruft nach EU-Soldaten

Die Demokratische Republik Kongo braucht EU-Soldaten. Das fordert der kongolesische Erzbischof und internationale Co-President von pax christi international Laurent Monsengwo Pasinya. Die EU und die USA sollten Soldaten in das Land schicken, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen, sagte der Erzbischof laut Medienberichten vom Dienstag (4.11.08) in Brüssel. Damit spricht er einen großen Wunsch vieler seiner Landsleute aus. Auch der deutsche Caritas-Mitarbeiter in der Krisenstadt Goma, Alexander Bühler, bestätigt das Verlangen nach internationaler Präsenz. Das Interview in Radio Vatikan / dt. Dienst hier zum Anhören.

• zum Interview (2,2 min)

Gedenken der Bombardierung Dresdens 1945 am 14.2.2009 - Streit um Erinnerung

Unter dem Motto "Geh-Denken" ruft Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi mit auf zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am 14.Februar 2009 in Dresden. Im Interview beim Deutschland-Radio Kultur erläutert sie dieses Engagement, das auf Widerspruch bei der Dresdener CDU stieß.

• zum Interview in Deutschland-Radio Kultur am 17.11.08 (mp3, 7 min)
• zu Veranstaltungen und Aufruf "Geh-Denken"

pax christi - Delegiertenversammlung wählt den Aachener Hochschulpfarrer Christoph Stender zum geistlichen Beirat der dt. Sektion

Mit überwältigender Mehrheit hat die Delegiertenversammlung von pax christi am 8.11.08 am Gründungsort der pax christi-Bewegung in Kevelaer Pfarrer Christoph Stender in das Amt des Geistlichen Beirats gewählt. Nach dreijähriger Vakanz begleitet mit dem Aachener Hochschulpfarrer Stender nun wieder ein Geistlicher die Friedensarbeit der deutschen Sektion von pax christi.

„Wir dürfen die im Evangelium verankerte Option der Gewaltfreiheit nicht aufgeben“ sagte der 51jährige Stender vor den 100 Delegierten. Er wolle sich als Geistlicher Beirat dafür einsetzen, dass diese Botschaft heute von den Menschen verstanden und als Bereicherung für ihre Leben erfahren werden kann. Er möchte vermitteln, was es heißt, heute aus dem Glauben heraus zu leben.

Der Präsident der pax christi-Bewegung, Bischof Heinz-Josef Algermissen, dankte dem Bischof von Aachen für dessen Zustimmung zur Übernahme dieses Ehrenamtes durch einen Priester des Bistums Aachen und wünschte Pfarrer Stender alles Gute für seinen Dienst im Amt des Geistlichen Beirats. Zu seinen Aufgaben gehören die geistliche Begleitung und spirituelle Impulsgebung für die Bewegung. Der Geistliche Beirat gehört dem Präsidium von pax christi an. Vorgänger von Stender im Amt des Geistlichen Beirats waren der Oratorianer Herbert Froehlich, der Hochschullehrer Heinrich Missalla und der Dominikaner P.Paulus Engelhardt.

Delegiertenversammlung von pax christi setzt fulminanten Schlusspunkt unter das Jubiläumsjahr

60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die deutsche Sektion von pax christi eine neue Präambel für ihre Statuten geben. An ihrem Gründungsort Kevelaer beschlossen die Delegierten am vergangenen Wochenende (7.-9.11.2008) in der Tradition ihrer Versöhnungs- und Erinnerungsarbeit „ das Friedenszeugnis der christlichen Kirchen in Wort und Tat“ in den gegenwärtigen Kriegs- und Unrechtssituationen zur Geltung zu bringen.

 „Wir ächten jede Form von Krieg. Unser Engagement gilt den Menschenrechten, dem Völkerrecht und einem lebensfördernden Wirtschaften“ heißt es in der neuen Präambel, die die Fassung aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts fortschreibt. In der Präambel vergewissert sich die pax christi Bewegung ihrer spirituellen Wurzel, der Friedensbotschaft Jesu Christi. Aus dessen Geist heraus sieht sich pax christi zur „prophetischen Anklage gegen alle Versuche einer Militarisierung der internationalen Beziehungen“ und der Entwicklung friedensfördernder Gegenentwürfe herausgefordert.

Der Präsident der pax christi Bewegung, Bischof Heinz Josef Algermissen, hatte den Delegierten zu Beginn der Versammlung für das fortwährende Engagement in der Friedensarbeit gedankt und im Gedenken an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht zu entschiedenem Widerstand gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. In Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus machte sich die Delegiertenversammlung den Textvorschlag von Ansgar Ahlbrecht zu einer neuen Karfreitagsfürbitte zu Eigen. Darin heißt es u.a.“ Lasst uns auch der Juden gedenken, an denen unsere christlichen Kirchen und unser deutsches Volk schuldig geworden sind, dass eine erhoffte Aussöhnung mit ihnen wie ein Wunder erscheinen kann“.

In verschiedenen Resolutionen forderten die Delegierten von der Bundesregierung ein Bleiberecht für alle irakischen Flüchtlinge, die Beteiligung an dem „Resettlementprogramm“ des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und eine finanzielle Unterstützung der Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Von der Deutschen Bischofskonferenz erwarten die Delegierten eine konsequente Ächtung der ethischen und politischen Legitimation der Atomwaffen.

Die über 100 Delegierten aus Bistumsstellen und Basisgruppen wählten in der dreitägigen Versammlung in Kevelaer mit dem Aachener Hochschulpfarrer Christoph Stender einen neuen Geistlichen Beirat für die pax christi Bewegung. Zugleich konnten sie Frau Christine Hoffmann als neue Generalsekretärin von pax christi herzlich willkommen heißen.

Mit dem Aufruf, im Sinne der neuen Präambel politische Einflussnahme und Anwaltschaft für Frieden und Gerechtigkeit zu übernehmen, verabschiedeten die Vizepräsidentin Veronika Hüning und der Vizepräsident Johannes Schnettler die Delegierten zum Ende des Jubiläumsjahres aus Kevelaer.

(Wortlaut der Beschlüsse der Delegiertenversammlung 2008 im Bereich DV im <intern>- Bereich dieser website.)

Erklärung des Präsidenten von pax christi Bischof Heinz Josef Algermissen zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht

Vor 70 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verwüsteten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gotteshäuser der Juden, schändeten die Heiligen Schriften, raubten die Kunstschätze und setzten die Synagogen in Brand. Tausende Juden wurden misshandelt und in Konzentrationslager verschleppt. Mit dieser Schandtat, die als Reichspogromnacht in die Geschichte einging, setzten die Nationalsozialisten die systematische Ausgrenzung und Verfolgung der jüdischen Bürger fort, die mit der diskriminierenden Judengesetzgebung ab dem Jahre 1933 begonnen hatte. In dieser Nacht überschritten die Nationalsozialisten die Grenze zur offenen und massenhaften Gewalt, die in den Völkermord führte. Wenige Monate später, mit Beginn des Zweiten Weltkrieges, begann die Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden, die in den Vernichtungslagern bis zur industriellen Perfektion betrieben wurde.

Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lange gedauert, bis sich der Staat, die Kirchen und die einzelnen Menschen ihrer Verantwortung gegenüber dem Geschehen bewusst wurden und der Opfer der Shoa öffentlich gedachten. Seit Jahrzehnten finden nun zum 9. November vielerorts Gedenkveranstaltungen statt. Weitere Gedenktage und -orte sind hinzugekommen. Aber: Kein nationaler Gedenktag für die Opfer der Shoa, kein Denkmal für die vernichteten Juden Europas in der Hauptstadt Berlin und keine der zahlreichen Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht können gewährleisten, dass die Erinnerung an die Opfer der Shoa und an die Täter im kulturellen Gedächtnis unseres Volkes verankert bleibt. Wir beobachten bei Älteren ebenso wie bei Jüngeren durchaus auch den Wunsch nach einem Schlussstrich unter die Geschichte von Auschwitz. Mit zeitlichem Abstand und schwindendem persönlich-biografischen Bezug wachsen die Fragen: Warum erinnern? Warum sich der Verantwortung für eine Schuld stellen, die nicht die eigene ist?

Verdrängen und Abwehr aber sind gefährlich, denn: „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ Antisemitismus und Rassismus sind in unserer Gesellschaft nicht nur latent vorhanden, sondern werden manifest: in der Propaganda rechtsextremer Gruppierungen, in ihrem offenen Uminterpretieren und Verharmlosen der Geschichte und in ihren aggressiven Parolen gegen Migranten. Weite Kreise der sog. gesellschaftlichen Mitte neigen dazu, solchen Auffassungen zuzustimmen. In kulturell attraktiven Angeboten wie z.B. Zeltlagern und Rockfestivals wird jungen Menschen unverblümt Nazi-Ideologie eingetrichtert. Akte körperlicher Gewalt hingegen überlassen die Täter an den Rednerpulten gerne jugendlichen „Kameradschaften“. Jüngst wurden in Berlin Mahnmale der Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Die rechtsextremistischen Gewalttaten bleiben auf erschreckend hohem Niveau. Wieder werden Menschen in Deutschland verfolgt, weil sie anders sind.

Der 70. Jahrestag der Pogromnacht fordert den Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft heraus:

• Die überlebenden Opfer der Shoa brauchen weiterhin die Solidarität der Gesellschaft.
  

• Die Verantwortlichen für die Pogrome vor 70 Jahren sind, soweit noch nicht geschehen, trotz ihres Alters für ihre Unrechtstaten zur Rechenschaft zu ziehen.
  

• Öffentliche Räume, die für die Juden in Deutschland von hoher Sensibilität sind, z.B. Denkmäler und Gedenktage, müssen von politischen Demonstrationen frei gehalten werden, um einem Missbrauch dieser Orte und Daten durch Rechtsextremisten vorzubeugen.
  

• In unseren Kirchen ist einem religiösen Antijudaismus entgegenzuwirken, wenn z.B. am Karfreitag wieder für eine Bekehrung der Juden gebetet werden soll.
  

• Jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist entschieden entgegenzutreten. Hier sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, auch in Wohnzimmern und an Stammtischen fremdenfeindlichen Äußerungen zu widersprechen.
  

• Das Amt eines/einer Antisemitismus-Beauftragten muss von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragen werden und neben der originären Aufgabe der Aufdeckung antisemitischer Strömungen auch über den Zusammenhang von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufklären. Vor allem aber darf die Einrichtung einer solchen Institution nicht dazu führen, dass die Gesellschaft als Ganze ihre Verantwortung gegenüber den Gefahren des Antisemitismus und Rassismus an dieses Amt delegiert.
  

• Es bedarf einer umfassenden politischen Unterstützung wie finanziellen Absicherung der verschiedenen Initiativen und Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Insbesondere Konzepte einer antirassistischen Bildungsarbeit und einer Pädagogik gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssen langfristig gefördert werden, ebenso ihre Verbreitung und Umsetzung.
  

Vor 70 Jahren war es in einer zivilisierten Gesellschaft wie der deutschen möglich, dass der Staat die Vernichtung eigener Bürger betrieb, die Verbrechen aktiv von Industrie und Bürokratie unterstützt wurden und die Mehrheit der Gesellschaft teilnahmslos zusah, mitmachte oder profitierte. Nur wenige Menschen fanden den Mut dieser Politik zu widerstehen und den Verfolgten zu helfen. Der Jahrestag der Pogromnacht mahnt Staat, Kirche und Gesellschaft heute entschieden gegen alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einzutreten. pax christi wird sich weiterhin in diesem Sinne engagieren.

Fulda / Berlin, den 4. November 2008

• der Text zum download:

Aktuelle Berichte zum ökumenischen Freiwilligendienst in Palästina und Israel

Der Ökumenische Rat der Kirchen hat im Rahmen der Dekade zur Überwindung der Gewalt ein Ökumenisches Begleitprogramm in Israel und Palästina ins Leben gerufen. Damit wollen die Kirchen Freiwillige gewinnen, die für drei Monate gewaltfreie israelische und palästinensische Aktionen begleiten. Die ökumenischen Begleiterinnen und Begleiter zeigen durch ihre Anwesenheit, dass die Kirchen weltweit mit den Menschen der Region verbunden sind. Ihre Berichte machen auf die täglichen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam: Sie erzählen, wie sich Menschen auf beiden Seiten bemühen, Gewalt zu beenden und Zeichen der Hoffnung zu sein. Aktuelle Berichte dazu im Bereich "Nahost" dieser website unter "Freiwillige".

• über "Freiwillige"

Keine Finanzierung der Gewalt durch Rohstoffexporte! - Zur Eskalation der humanitären Krise im Ost - Kongo / Ruanda.

Mit der Forderung, der aktuellen und sich täglich verschlimmernden hunmanitären Krise und dem Elend der Kriegsflüchtlinge im Ost-Kongo / Kivu / Grenzgebiet zu Ruanda mehr Aufmerksamkeit zu widmen, haben sich Mitglieder der pax christi - Kommission Solidarität mit Zentralafrika an den Bundesaussenminister gewandt.

In dem offenen Brief heisst es u.a.:
"....seit vielen Jahren haben kongolesische und internationale Akteure auf den engen Zusammenhang von maffiöser Rohstoffausbeutung und Krieg im Kongo hingewiesen. Über den Export von Kupfer, Diamanten, Coltan usw. ist die Weltwirtschaft in die Krise mit eingebunden. Die seit Jahren anhaltende schwere humanitäre Krise im Kongo ist zweifellos eine der weltweit ganz großen humanitären Krisen der Gegenwart. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Kongo vermehrt auf die internationale Tagesordnung kommt."

Auch die katholische Bischofskonferenz (CENCO) in der DR Kongo habe bereits am 14.10.08 auf die Entwicklung hingewiesen und die einhellige Verurteilung des militärischen Vorrückens der Nkunda-Miliz im Kivu durch die internationale Gemeinschaft begrüßt. Die Welt habe von einem friedlichen Kongo mehr als von einem Kongo im Krieg, so in der Stellungnahme.

Weiter heisst es:
"eine aktive Rolle der UN-Blauhelme allein wird hier keine Verbesserung bringen. Wichtig ist der langfristige Ansatz auf diplomatischer Ebene